Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Die zahlreichen Kriegs- und Konfliktherde auf dem Globus beweisen uns immer wieder aufs Neue, dass militärische Interventionen keine dauerhafte Lösung für eine Krise darstellen, sondern zuallererst zu einer massiven Vernichtung von Menschen und gravierenden Umweltschäden führen, ohne die Situation auf Dauer zu befrieden. Vor diesem Hintergrund und der spezifisch deutschen Geschichte muss die Erhaltung des Friedens und das Streben nach Frieden die oberste Handlungsmaxime in der Bundesrepublik Deutschland sein. friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“ Die Einführung einer „Zivilklausel“ in das Niedersächsische Hochschulgesetz trägt diesem Ansinnen Rechnung, indem es sicherstellt, dass an niedersächsischen Hochschulen nicht für den Krieg geforscht werden soll.Richtigerweise heißt es daher in Artikel 26 des Grundgesetzes: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Geschichtlich betrachtet sind steigende Rüstungsausgaben und damit mehr Rüstungsforschung immer ein Zeichen für mehr Kriege und Konflikte. Nicht zuletzt haben die deutsche Forschung zu Raketen, Atomwaffen und der Atombombenabwurf in Hiroshima und Nagasaki der Welt gezeigt, welche unheilvollen Auswirkungen die Verbindung von Forschung und Militär hat. Gegen alle Beteuerungen von "chirurgisch präzisen" Waffen ist die Zahl der Kriegsopfer und vor allem der Anteil der zivilen Kriegsopfer mit technisch höher entwickelten Waffen stets gestiegen und nicht gesunken. Das gilt auch für die in Deutschland entwickelte und produzierte Waffentechnik, da diese weltweit exportiert wird und so auch in Konflikten Anwendung findet, in welche Deutschland nicht verwickelt ist.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die sicherheitstechnische Forschung bzw. Rüstungsforschung ist ein in der Öffentlichkeit kaum diskutiertes Thema. Dabei gehört Deutschland zu den weltweit größten Exporteuren von Rüstungsgütern und der entsprechenden Technologie. Im Jahr 2008 gibt das Bundesministerium der Verteidigung 1,1 Mrd. Euro für die Grundlagenforschung und Entwicklung zukünftiger Rüstungstechnologien aus. Das Bundesforschungsministerium vergibt 123 Mio. Euro im Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“. Auf europäischer Ebene findet Rüstungsforschung unter dem Emblem „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ sowie als Teilbereich „Sicherheit und Weltraum“ im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm (RFP7) statt. In dem Zeitraum 2007 bis 2013 stehen dafür über 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung. Diese Forschungsmittel werden an öffentliche und private Einrichtungen ausgeschüttet, so auch an Projekte in Niedersachsen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Freiberufliche Lehrtätigkeit nicht länger diskriminieren. Die Bezahlung der DozentInnen in der Weiterbildung und an den Hochschulen auf Honorarbasis ist gegenüber vergleichbarer angestellter Lehrtätigkeit in diskriminierender Weise vermindert.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
-
HGP V an der Uni Bremen. Laut „Bremer Uni-Schlüssel – Die interne Zeitung der Uni Bremen“ fürchtet das Rektorat der Universität Bremen aufgrund der noch nicht erfolgten Zustimmung zum Hochschulgesamtplan V (HGP V) die „Freigabe von Professuren durch die Senatorin für Bildung und Wissenschaft“. Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft hat dieser Möglichkeit laut Weser-Kurier vom 12. Februar 2008 über ihre Vertreter/innen widersprochen. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Honorare von Dozentinnen und Dozenten in Weiterbildung und Hochschulen. Nahezu sämtliche Kurse in den Volkshochschulen im Land Bremen sowie in den anderen Einrichtungen der Weiterbildung werden von freiberuflich tätigen Dozentinnen und Dozenten durchgeführt. Diese Arbeitsverhältnisse sind zwar günstig für die Bildungsträger, führen aber zu prekären Lebenslagen der Honorarkräfte und Lehrbeauftragten, denn eine finanzielle Sicherheit über das Kurshalbjahr bzw. Semester hinaus existiert nicht. Bei kurzfristig abgesagten Kursen werden meist keine Ausfallhonorare gezahlt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
-
Mit Schreiben vom 25.06.2008 sagte Ministerpräsident Christian Wulff dem Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, Herrn Professor Dr. Schwandner, zu, die Schirmherrschaft für das Projekt „Schlaues Haus“ im Rahmen von „Stadt der Wissenschaft 2009“ zu übernehmen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die letzte Wissenschaftsausschuss-Sitzung fand am 28. August 2008 statt. Auf dieser Sitzung lehnte die Mehrheit mit den Stimmen von CDU und GAL einen Antrag der SPD zur Selbstbefassung zur Zukunft der Universität Hamburg ab. Als Begründung wurde angeführt, dass es keinen Gesprächsbedarf gäbe. Weitere zwei Wissen-schaftsausschuss-Sitzungen wurden abgesagt, weil buchstäblich „nichts“ auf der Tagesordnung stand. Stattdessen lesen die Mitglieder der Hamburgischen Bürger-schaft in den Tageszeitungen, dass an der Idee der Wissenschaftssenatorin Gunde-lach, die Universität auf den Grasbrook zu verlagern, kräftig gearbeitet wird. Mitte August wurde eine Arbeitsgruppe in der Behörde für Wissenschaft und Forschung etabliert, die offenkundig regelmäßig arbeitet. In die Arbeitsgruppe wurden vier Abge-ordnete – zwei von der CDU und zwei von der GAL – berufen, deren Namen erst nach intensiver Nachfrage auf der letzten Ausschuss-Sitzung herausgerückt wurden. Nur mühsam wurde die Information an die Ausschussmitglieder gegeben, dass vier Unter-gruppen in den Themenbereichen Stadtentwicklung, Finanzierungsmodalitäten, Bau-abläufe und Verfügbarmachung von Plätzen gebildet wurden. Die Kanzlei untersagte weitere Nachfragen mit Hinweis auf die Geschäftsordnung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Bürgerschaft möge beschließen: a) In § 6b Absatz 1 wird der Satz 2: „Die Studiengebühren sind mit der Immatrikula-tion oder mit der Rückmeldung fällig, ohne dass es eines Bescheids bedarf.“ gestrichen b) Satz 2 wird durch: „Die Studiengebühren sind im Sommersemester zum 15. Juni und im Wintersemester zum 15. Dezember fällig.“ ersetzt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
An den niedersächsischen Hochschulen arbeiten zahlreiche studentische Beschäftigte (laut § 33 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes „Hilfskräfte“) in den unterschiedlichsten Bereichen. Sie sind nach Auffassung aller Beteiligten für die Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs und der Forschungsaktivitäten von oft unerlässlicher Bedeutung. Dabei nehmen sie zumeist eine Doppelrolle ein: Sie sind einerseits Studentinnen bzw. Studenten, andererseits sind sie Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer mit entsprechenden Rechten. Häufig jedoch ist die bzw. der unmittelbare Dienstvorgesetzte der studentischen Hilfskräfte als Lehrstuhlinhaberin bzw. Lehrstuhlinhaber zugleich von wichtiger Bedeutung für die Studierenden bei ihrem Vorankommen im Studium.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.