Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Betriebsrat des UKGM hat sich am 7. Mai 2015 mit einem Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier gewandt, um auf die weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und damit auch der Patientenversorgung aufmerksam zu machen. Wie aus dem Brief hervorgeht, haben sich bei den Beschäftigten mittlerweile Überstunden im sechsstelligen Bereich angehäuft. Zu den sich verschlechternden Arbeitsbedingungen und der damit verbundenen Überbelastung kommt hinzu, dass immer mehr gut qualifizierte Beschäftigte das Klinikum verlassen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hessen braucht dezentrale Energiewende - SuedLink stoppen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Es ist internationales Ziel, die Folgen des Klimawandels in einem weiten Maße einzudämmen. Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 40 % seiner Emissionen, im Vergleich zum Basisjahr 1990, zu reduzieren. Das Vorhaben wird im Land Brandenburg unterstützt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Tourismus in Brandenburg hat sich als stabiler Wirtschaftsfaktor etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes. Der Tourismus prägt national wie international das positive Image Brandenburgs als weltoffenes, attraktives und gastfreundliches Bundesland.
Themenbereiche
Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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"Soziale Berufe in Hessen aufwerten - Erzieherinnen verdienen mehr."
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Am 18. März 2015 eröffnet die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Mrd. € ausgegeben. Zur Eröffnungsfeier wurde ein großer Teil der Medien nicht eingeladen, was Journalistenverbände und Gewerkschaften heftig kritisierten.
Themenbereiche
Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, 1. wie sie die Entwicklung des Tourismus in Thüringen seit Inkrafttreten der Landestourismuskonzeption Thüringen 2011 - 2015 beurteilt,
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Kultur, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
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Der Hessische Landtag lehnt den Bau eines 3. Terminals am Frankfurter Flughafen ab. Die Grenzen der Belastung durch den Flughafen sind bereits überschritten. Der Flugha-fenausbau nach vorherrschenden Wirtschafts- und Mobilitätsmustern verfehlt die erfor-derliche Nachhaltigkeit. Mit dem Bau des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen wird die Abfertigungskapazität für Passagiere höher sein als die Kapazität der vorhandenen Start- und Landebahnen. Fraport-Chef Schulte sagte, dass der Bau des Terminals 3 eine Voraussetzung für ein weiteres Wachstum des Frankfurter Flughafens sei. Ein weiteres Wachstum des Frankfurter Flughafens darf es nicht geben. Es ist die Aufgabe der Landesregierung einen sozial und ökologisch besser verträglichen Flughafen mit eingeschränktem Flugbetrieb, der die Gesundheit der Menschen nicht gefährdet, zu verwirklichen
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Zahl der internationalen Schiedsverfahren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen: 2012 zählte die Handels- und Entwicklungsorganisation Unctad 514 laufende Verfahren; 58 sind innerhalb eines Jahres neu dazugekommen. Immer öfter werden arme Länder von Rohstoffunternehmen aus den Industrieländern verklagt und in zwei Dritteln der Fälle auch zu Schadensersatz verurteilt; hinzukommen Anwalts- und Prozesskosten. Doch auch Industrieländer geraten zunehmend in den Fokus der Konzerne. So verklagte Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland wegen der Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen. Wegen scharfer Kritik an möglichen Auswirkungen des Schiedsverfahrens ISDS hatte die Kommission die Verhandlungen zu diesem Thema im Januar 2014 ausgesetzt. Die Europäische Kommission hat ein Konsultationsverfahren zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP durchgeführt und nun abgeschlossen. Mehr als 150.000 Antworten gingen auf die Fragen der Kommission ein. Fast alle lehnten ein Sonderklagerecht für Konzerne ab. Trotzdem kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass ISDS lediglich in vier Bereichen nachgebessert werden müsse. Auch diese überarbeiteten Investorenschutzregeln sind unnötig, da sie aufgrund der rechtsstaatlichen Gegebenheiten in den USA und in der EU nicht erforderlich sind. Hier dienen diese ISDS-Klauseln nicht der Schließung rechtstaatlicher Lücken, sondern einer Umgehung des Rechtstaates. Angesichts der Erfahrungen von Regierungen in Kanada, Australien und Südafrika ist zu befürchten, dass spezialisierte Kanzleien auch in einem reformierten ISDS-Verfahren neue Ansatzmöglichkeiten zur Anklageerhebung finden werden. Daher haben Australien und Südafrika nun auch beschlossen, keine Abkommen mit ISDS mehr abzuschließen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Helmut Holter (H.Holter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit einem Volumen von 8,34 Milliarden Euro im Jahr 2013 steht Deutschland an dritter Stelle der Waffenexporteure der Welt – nach den USA und Russland. Dabei sind die Waffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU auf Rekordhoch. Ihr Anteil an den gesamten Rüstungsexporten stieg im letzten Jahr auf fast zwei Drittel.
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MdHB, Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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