Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Hafenteilentwidmung: Dem Druck der Atomindustrie standhalten! Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 12. Sitzung der 18. Legislaturperiode am 25. Januar 2012 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes beschlossen.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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A281 – Bauabschnitt 2.2 zügig und anwohnerverträglich realisieren Die Vollendung der A 281 ist das wichtigste Verkehrsprojekt der Stadtgemeinde Bremen. Die Realisierung des Bauabschnitts 2.2 ist dabei von großer Bedeutung, um dem Ziel einer schnellstmöglichen Schließung des Autobahnringes um Bremen entscheidend näher zu kommen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Einzelplan 15 Kapitel 15 09 - Umwelt- und Naturschutzverwaltung Titel 637 02 - Erstattungen an Naturparke ...
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Vor dem Hintergrund der Odyssee der havarierten „MSC Flaminia“ fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich im Verbund mit den betroffenen anderen Landesregierungen und der Bundesregierung für eine umfassende Klärung des Vorfalls sowie eine Überprüfung der bestehenden europäischen Regulierungen für Überwachung, Information, Bergung und Sicherung von havarierten Schiffen und Schiffsladungen einzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den kürzlich vorgestellten Lärmaktionsplan zurückzuziehen und unter Einbeziehung neuester Daten sowie unter Beteiligung der Betroffenen einen neuen Lärmaktionsplan zu erarbeiten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Oppositionsfraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag, gemäß Artikel 48 der Verfassung von Berlin einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) aufklären soll.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jutta Matuschek (matuschek@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit 2005 können Leistungsberechtigte der Sozialhilfe nach SGB XII einschließlich Grundsicherung im Alter, von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach SGB II, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Strafgefangene im offenen Vollzug ein verbilligtes Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Die rot-rote Regierung hat dieses Sozialticket durchgesetzt und dafür gesorgt, dass seitdem der Preis von 33,50 € stabil gehalten wurde. Der Preis soll jetzt auf 36 Euro steigen. Wir fordern, dass die Senatsvertreter im Aufsichtsrat des VBB der Tariferhöhung nicht zustimmen sollen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Elke Breitenbach, Harald Wolf (breitenbach@linksfraktion-berlin.de,h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
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Qualität und Ausrichtung der Lärmwirkungsstudie NORAH des Landes Hessens gehören auf den Prüfstand
Themenbereiche
Gesundheit, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wie viele Kilometer Autobahn, Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen sowie Stadt- und Gemeindestraßen gab es jeweils am 31. Dezember der Jahre 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 in Sachsen-Anhalt insgesamt sowie differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten? Über den Umfang der Gemeindestraßen (hierunter fallen straßenrechtlich auch die in der Frage als „Stadtstraßen“ bezeichneten Straßen) existiert keine landesweite Statistik. Hinsichtlich der Angaben zu den anderen Straßenkategorien wird auf die Anlage verwiesen. ...
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Fällen von Pappeln an der A 27 in der Nist- und Brutzeit. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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