Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Durch diesen Antrag soll eine rasche Positionsbestimmung unter den Fraktionen im Landtag befördert werden, was wiederum Folgen für das Handeln der Staatsregierung entwickelt. Der § 249 Absatz 3 BauGB lautet seit dem 1. August 2014 wie folgt: „(3) Die Länder können durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Absatz 1 Nummer 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten. Die Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sind in den Landesgesetzen nach Satz 1 zu regeln. Die Länder können in den Landesgesetzen nach Satz 1 auch Abweichungen von den festgelegten Abständen zulassen.“ Damit ist den Ländern die Möglichkeit eröffnet, innerhalb der von ihnen festzulegenden Mindestabstände, bestimmten Vorhaben im Außenbereich die Privilegierung zu entziehen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Innere Sicherheit, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
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Für die Freie und Hansestadt Hamburg ist Klimaschutz und Luftreinhaltung nicht erst seit der Umwelthauptstadt im Jahre 2011 und dem letztens ergangenen Verwaltungsgerichtsurteil zur Luftbelastung permanente Aufgabe. Die Herausforderungen im Hinblick auf die globalen Zusammenhänge und insbesondere als Stadt an der Elbe und damit in enger Verbindung zur Nordsee sind immens.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik
Ansprechpartner
MdHB, Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Größere Bauprojekte in Eppendorf und St. Georg sorgen in letzter Zeit für Aufmerksamkeit und erhebliche Verunsicherung. Ursächlich sind dafür temporäre Eingriffe in den Grundwasserspiegel, um tiefliegende Baugruben buchstäblich trockenzulegen. Doch mit dem Abpumpen großer Wassermengen gehen beträchtliche Veränderungen unter der Erdoberfläche einher, die zu sinkenden Grundwasserständen in der näheren Umgebung führen und die Gefahr von Absenkungen bergen. Zugleich führt das Einbringen einer Spundwand gegen nachfließendes Wasser – so geschehen beispielsweise an der südlichen Seite des Baugrundstücks Alstercampus (zweiter Bauabschnitt) – zum Aufstauen großer Wassermengen, die in der direkten Nachbarschaft für deutlich höhere Grundwasserstände und, zumindest vereinzelt nachweisbar, für feuchte Keller sorgen.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der von K+S und dem hessischen Umweltministerium erarbeitete "Vier-Phasen-Plan" ist nicht durchsetzbar, verstößt gegen geltendes Umweltrecht, ist nicht nachhaltig und gefährdet die Arbeitsplätze im hessisch-thüringischen Kalirevier.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre ist seit Beginn der Industrialisierung stark angestiegen. Der infolge der vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen entstandene Klimawandel ist eine globale Herausforderung und erfordert eine drastische Reduzierung der Emissionen, wenn das sogenannte 2-Grad-Ziel erreicht werden soll. In Deutschland stagniert die Reduzierung der Treibhausgasemissionen seit dem Jahr 2012. Trotz eingeleiteter Energiewende ist sogar ein Anstieg der CO2-Emissionen für die nächsten Jahre zu befürchten. Die Bundesregierung hat im Jahr 2007 ein „Integriertes Energie und Klimaprogramm“ mit dem Ziel einer 40%igen Minderung der deutschen Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 veröffentlicht. Im Energiekonzept aus dem Jahr 2010 wird dieses Ziel ergänzt durch ein Minderungsziel von 55 % bis zum Jahr 2030, 70 % bis zum Jahr 2040 und 80 - 95 % bis zum Jahr 2050. Diese Minderungsziele scheinen durch die aktuelle Entwicklung gefährdet. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 1997 das erste Klimaschutzkonzept veröffentlicht. Die erste Fortschreibung des Aktionsplans Klimaschutz erfolgte 2005 unter der neuen Bezeichnung Aktionsplan Klimaschutz. Der aktuelle Aktionsplan Klimaschutz stammt aus dem Jahr 2010. Die darin enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen bedürfen einer Evaluation und einer Fortschreibung. Die öffentliche Verwaltung des Landes hat dabei eine Vorbildfunktion.
Themenbereiche
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MdL Dr. Mignon Schwenke (M.Schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gescheiterte Regierungspolitik - die Landesregierung muss Arbeitsplätze bei K+S sichern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Unter dem Begriff „Umweltgerechtigkeit“ werden Zusammenhänge zwischen Umweltbelastungen, gesundheitlichen Auswirkungen und sozialen Faktoren betrachtet. Laut Wikipedia ist der Begriff „Umweltgerechtigkeit“ die übliche deutsche Übersetzung des Begriffs „environmental justice“, der in den Vereinigten Staaten seit Anfang der 1980er Jahre ein Problem im Schnittfeld von Umwelt-, Sozial- und Gesundheitspolitik benennt.
Themenbereiche
Gesundheit, Sozialpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Atomtransporte durch das Land Bremen seit dem 30. Juni 2013 Die Teilentwidmung der Bremischen Häfen gilt nur für Kernbrennstoffe im Sinne §2 Abs. 1 Atomgesetz. Der Umschlag von Vorprodukten und Abfallstoffen von Brennelementen ist nach wie vor erlaubt. Änderungsanträge der LINKEN, die auf ein umfassendes Verbot aller Atomtransporte über die Bremer Häfen abzielten, lehnte die rot-grüne Koalition im Gesetzgebungsverfahren ab. Die letzten veröffentlichten Daten über Atomtransporte durch Bremen beziehen sich auf das 1. Halbjahr 2013 (Bürgerschaftsdrucksache 18/1039). Mit dieser Anfrage sollen diese Informationen aktualisiert werden. Wir fragen den Senat:
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Antrag und weitere Dokumente
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Atomtransporte durch das Land Bremen seit dem 30. Juni 2013 Die Teilentwidmung der Bremischen Häfen gilt nur für Kernbrennstoffe im Sinne §2 Abs. 1 Atomgesetz. Der Umschlag von Vorprodukten und Abfallstoffen von Brennelementen ist nach wie vor erlaubt. Änderungsanträge der LINKEN, die auf ein umfassendes Verbot aller Atomtransporte über die Bremer Häfen abzielten, lehnte die rot-grüne Koalition im Gesetzgebungsverfahren ab.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Genehmigungen und Kontrollen von Mülldeponien wie der am Grauen Wall Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.