Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah in Anlehnung an das Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Saarland vorzulegen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Überführung der Stromversorgungsnetze in öffentliches Eigentum zu ergreifen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Regionalverkehr sind die Fahrgastzahlen durch verbesserte Angebote seit 1994 erheblich gestiegen, während die Fahrgastzahlen des Fernverkehrs trotz hoher Investitionen des Bundes in Hochgeschwindigkeitsstrecken seit der Bahnreform sogar gesunken sind. Im Land Brandenburg sind bereits seit 1994 zahlreiche Verbindungen und Halte im Fernverkehr von der DB AG gestrichen worden, weitere Streichungen sind angekündigt.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Präsident des Landtages wird gebeten, mit Unterstützung der Landtagsverwaltung Gesetzentwürfe zur Neufassung des Gesetzes über die Enquete-Kommissionen des Landtages Brandenburg und des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg zur weiteren Beratung in den Gremien des Landtages vorzulegen. Die Gesetzentwürfe sollen die Erfahrungen der Arbeit von Enquete-Kommissionen bzw. Untersuchungsausschüssen in Brandenburg berücksichtigen und – soweit inhaltlich möglich und sinnvoll – gleichlautende Regelungen für Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen enthalten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kerstin Kaiser, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Landtag betrachtet die Vertretung von Interessen gegenüber Legislative und Exekutive nicht nur als legitim, sondern innerhalb eines demokratischen Systems auch als unverzichtbar. Die Interessenvertretung muss jedoch zu jedem Zeitpunkt transparent sein. Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit parlamentarischer Prozesse stellt ein entscheidendes Indiz für die Legitimität der lobbyistischen Einflussnahme auf die Gesetzgebung dar. Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz werden unlautere Einflüsse neutralisiert, jeglicher böse Schein wird von vornherein vermieden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf mit der Regierung Frankreichs Verhandlungen über die Abschaltung bzw. eine Begrenzung der Laufzeit des Kernkraftwerks Cattenom aufzunehmen und auf europäischer Ebene aktiv zu werden.
Themenbereiche
Energie, Europa, Gesundheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag des Saarlandes spricht sich dafür aus, die Gehaltserhöhung für die Angestellten der Länder auf die Beamten des Saarlandes zu übertragen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 3. Quartal 2011 den 2. Bericht der Landesregierung zum demografischen Wandel fortzuschreiben. Der Bericht soll die Bevölkerungsentwicklung nachzeichnen und eine aktuelle Prognose bis 2030 darstellen. Erfahrungen mit Projekten und Maßnahmen im Umgang mit dem demografischen Wandel darstellen. Dabei soll auch auf Erfahrungen jenseits des Landes Brandenburg eingegangen werden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Kerstin Kaiser, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Neuausrichtung der Förderpolitik hat im Land eine Vielzahl positiver Impulse ausgelöst. Die ausgewiesenen Regionalen Wachstumskerne haben Konzepte für die Entwicklung ihrer Region erarbeitet und umgesetzt. Die Initiativen und das Engagement aller Beteiligten haben mit dazu beigetragen, dass Brandenburg gut voran gekommen ist.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag setzt gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Enquete-Kommissionen des Landtages die Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020“ ein. Der Kommission gehören sieben Mitglieder des Landtages und sieben Sachverständige an. Die Fraktionen der SPD und Die Linke benennen jeweils zwei Mitglieder und zwei Sachverständige, die Fraktionen der CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen je ein Mitglied und einen Sachverständigen. Für jedes Mitglied des Landtages kann ein Stellvertreter benannt werden.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.