Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/2220 - Linksfraktion, Grüne und Piraten fordern den Senat auf, sich im Bundesrat für die Wiederbelebung der Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen. Bundes- und Landesregierung sind gefordert, nicht länger die Augen davor zu verschließen, welche Katastrophen sich an den europäischen Außengrenzen ereignen, sondern aktiv dafür einzutreten, derartige Situationen zu verhindern und Leben zu retten.
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Ansprechpartner
H. Tas, E. Breitenbach, C. Schatz (tas@linksfraktion.berlin;breitenbach@linksfraktion.berlin;schatz@linksfraktion.berlin)
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Der Landtag erkennt an, dass sich Land und Kommunen intensiv um eine angemessene und an den Notwendigkeiten orientierte Unterbringung von zu uns kommenden Flüchtlingen kümmern. Insbesondere auch die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) im Jugendprojekt „ALREJU“ („Allein reisende Jugendliche“) trägt den Anforderungen an die Bedürfnisse der Jugendlichen sehr gut Rech-nung und gilt als bundesweit beispielhaft.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
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Für Migrantinnen und Migranten stellt die sprachliche Verständigung eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe dar. Deutschkenntnisse ermöglichen die Kommunikation mit Behörden, Ärzten und der Aufnahmegesellschaft und sind unabdingbar für die Arbeitsmarktintegration. Fehlende Sprachkenntnisse hingegen erschweren und verzögern die Integration. Deshalb ist die frühzeitige Vermittlung von Deutschkenntnissen von größter Bedeutung für die Flüchtlinge und für deren Integration in unsere Gesellschaft.
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Ansprechpartner
Dr. Hikmat Al-Sabty (H.Al-Sabty@dielinke.landtag-mv.de)
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Drs. 17/2149 - Der Senat wird aufgefordert, Maßnahmen umzusetzen, mit denen Flüchtlinge frühzeitig bei der Entwicklung einer Berufsperspektive und beim Zugang zu Erwerbsarbeit und Ausbildung unterstützt werden.
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Arbeitsmarkt, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach (breitenbach@linksfraktion.berlin)
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Drs. 17/2150 - Der Senat wird aufgefordert, durch eine Verwaltungsanweisung sicherzustellen, dass das Land Berlin jeden Ermessensspielraum nutzt, um Abschiebungen und Abschiebehaft sowie unnötige Härte zu vermeiden.
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Ansprechpartner
Hakan Tas (tas@linksfraktion.berlin)
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Drs. 17/2151 - Wir fordern den Senat auf, in sämtlichen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge in Berlin Heimbeiräte zur Begleitung der täglichen Arbeit in den Unterkünften einzurichten, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Bewohnerschaft sowie von Nachbarschaftsinitiativen und Beratungsstellen, Land, Bezirk und Betreibern vorgeschlagenen Personen zusammensetzen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach; Hakan Tas (breitenbach@linksfraktion.berlin;tas@linksfraktion.berlin)
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A. Problem Der Bund stellt den Ländern 2015 500 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Bei fortbestehender Belastung auf Landes- und Kommunalebene wird der Bund 2016 einen weiteren Betrag von 500 Millionen Euro unter gleichen Bedingungen bereitstellen. Aufgrund der Zusage vom 28. November 2014 sollen Länder und Kommunen 2015 in Höhe von 500 Millionen Euro über einen einmaligen Festbetrag am Anteil der Umsatzsteuer entlastet werden. Die Hälfte, 250 Millionen Euro pro Jahr, müssen die Länder dem Bund wieder zurückzahlen.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (stefan.ludwig@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die aus dem internationalen Flüchtlingsrecht und den Menschenrechten folgende Verpflichtung des Landes, Asylsuchende menschenrechtskonform aufzunehmen, zu erfüllen und eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten sicherzustellen.
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Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Drs. 17/2114 - Immer mehr Flüchtlinge in Berlin werden für längere Zeit in Notunterkünften und Turnhallen untergebracht. Wir fordern den Senat auf, dafür zu sorgen, dass alle Flüchtlinge, die nicht mehr gesetzlich verpflichtet sind, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, in Wohnungen untergebracht werden können, und listen Maßnahmen auf, die dafür unverzüglich eingeleitet werden sollen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach; Katrin Lompscher (breitenbach@linksfraktion.berlin;lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Sächsische Staatsministerium des Innern antwortete am 12. Januar 2015 auf die Frage der Abgeordneten Juliane Nagel (Fraktion DIE LINKE.) vom 15. Dezember 2014 (Drucksache 6/534) nach der konkreten Ermächtigungsgrundlage und inhaltlichen Zielsetzung des Lenkungsausschusses Asyl, das Gremium sei aufgrund der Festlegungen im Spitzengespräch zum Thema Asyl am 24. November 2014 gebildet worden und es diene der „Abstimmung und gegenseitigen Unterrichtung mit Partnern".
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Tillichs Chefsache uAsyl-Gipfel" Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen
- 6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum
- Schulpsychologische Beratung in Sachsen verbessern.
- Schule demokratisieren und politische Bildung stärken
- Sozialräumlicher Benachteiligung von Kindern und jugendlichen beim Bildungserwerb im Freistaat Sachsen wirksam begegnen
- Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und
- Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.