Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Es ist ein Skandal, dass sich eine beachtliche Anzahl von Gebäuden, die teilweise seit Jahren leer stehen, im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg befindet. Nach Angaben des Senats betrifft dies etwa200 städtische Objekte, verteilt über das gesamte Stadtgebiet. (Drs. 20/2691) Es ist eine Tatsache, dass in Hamburg der Bedarf an bezahlbaren Flächen, sei es für Wohn- und Gewerbenutzung oder für Sozial-, Bildungs- oder Kultureinrichtungen, bei Weitem nicht gedeckt ist.
Themenbereiche
Kultur, Miet- und Wohnungspolitik
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
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Nordrhein-Westfalen ist das bisher einzige Bundesland mit einer umfassenden Erhebung über die Quantität und Struktur der Wohnungsnotfälle. Dort wurde 2011 eine integrierte Woh-nungsnotfallberichterstattung eingeführt, die die jährlich vorgenommene Erhebung über die Obdachlosigkeit ablöst. Auch auf Bundesebene liegt bisher keine vergleichbare Statistik vor. Die Landesregierung verwies in mehreren Kleinen Anfragen zur Thematik Wohnungslosig-keit auf die kommunale Zuständigkeit und die fehlende Berichtspflicht. Dessen ungeachtet sollte Mecklenburg-Vorpommern nach dem Vorbild von NRW eine Erfassung von Wohnungsnotfällen vornehmen, um zielgenau sozialpolitisch planen, handeln und unter-stützen zu können im Bereich der Hilfen für Wohnungsnotfälle.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Regine Lück (r.lueck@dielinke.landtag-mv.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach Pressemeldungen verkaufte die Bayern LB ihr Tochterunternehmen DKB Immobilien (DKBI) an die Hamburger Immobilienfirma TAG. Der Großteil der damit veräußerten etwa 25 000 Wohnungen befindet sich in Ostdeutschland. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Vorbemerkung: Die Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft (DKB AG) war Alleinaktionär und damit direktes Mutterunternehmen der DKB Immobilien AG (DKBI AG). Damit gehörte das Unternehmen gleichzeitig zum Konzern der Bayrischen Landesbank. Nach Erteilung des Zuschlags in dem von der DKB AG ausgerichteten Bieterverfahren hat die TAG Immobilien AG (TAG AG) die DKBI AG übernommen, wobei Ende März 2012 der Aktienübertragungsvertrag unterzeichnet wurde. Die Liegenschaften der DKBI AG liegen nahezu vollständig in den neuen Bundesländern. Den Schwerpunkt der Lagen bilden die Region Thüringen, der Großraum Berlin und Sachsen. ...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Verkehr
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit dem Belegungsbindungsgesetz sollen den Familien bzw. den Personen mit geringem Einkommen mehr Chancen bei der Suche einer finanzierbaren Wohnung eingeräumt werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Das Belegungsbindungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist mit dem Zweiten Gesetz zur Erleichterung von Investitionen im Land Sachsen-Anhalt (Zweites Investitionserleichterungsgesetz) vom 16. Juli 2003 aufgehoben worden. Aus früheren Förderungen unterliegt jedoch noch eine erhebliche Anzahl von Wohnungen der Belegungsbindung in Folge der Inanspruchnahme öffentlicher Förderung des Landes Sachsen-Anhalt (nach 1990) gemäß dem Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz-WoFG). Hintergrund war, einkommensschwächeren Haushalten die Chance für bezahlbaren Wohnraum zu sichern. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Familienpolitik, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Verkehr
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Wie der Mitteldeutschen Zeitung vom 15. März 2012 zu entnehmen war, plant der Bund noch in diesem Jahr weitere 11 500 Wohnungen zu privatisieren und dafür die bundeseigene ostdeutsche Immobiliengesellschaft TLG zu verkaufen, die jährlich Gewinne im zweistelligen Millionenbereich an den Bund abführt. Laut Zeitungsbericht lag der Wert des Immobilienvermögens der TLG Ende 2010 bei 1,76 Milliarden €. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Vorbemerkung: Die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) wurde 1991 als Tochtergesellschaft der Treuhandanstalt gegründet; 1995 übernahm die Bundesrepublik Deutschland die Gesellschafteranteile. Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 wurden die Wohnimmobilienbestände der TLG IMMOBILIEN GmbH auf die TLG WOHNEN GmbH abgespalten. Durch die rechtliche Verselbständigung des Segments Wohnimmobilien soll es Investoren wahlweise ermöglicht werden, für die gesamte TLG-Gruppe oder auch nur einzeln für die TLG WOHNEN oder die TLG IMMOBILIEN zu bieten. Die TLG verwaltet und vermietet rund 80 Büroimmobilien; vorwiegend in Berlin, Rostock, Dresden und Leipzig. Darüber hinaus verwaltet und vermietet sie rund 12 000 Wohnungen an zahlreichen Standorten in Ostdeutschland, wobei die Schwerpunkte in Dresden, Rostock, Strausberg bei Berlin sowie in der Lausitz und Merseburg liegen. ...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Verkehr
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Nach unterschiedlichen Angaben wird der Wohnungsmangel in Hamburg mit 30.000 (so Lutz Basse, SAGA GWG) bis 90.000 Wohneinheiten (so das Immobilienunternehmen Engel & Völkers) beziffert. Ein Defizit besteht besonders im günstigen Segment von Wohnungen unterhalb von 6 Euro Kaltmiete. Der soziale Wohnungsbau ist in den vergangenen zehn Jahren weitgehend zum Erliegen gekommen, sodass die Zahl der mietpreisgebundenen, öffentlich geförderten Wohneinheiten von 155.000 (im Jahre 2000) auf 95.500 (Ende 2011) drastisch gesunken ist – bei gleichzeitig wachsender Wohnbevölkerung.
Themenbereiche
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Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Streichung der Heizkostenpauschale wurde mit geringeren Heizkosten begründet. Der tatsächliche Preistrend geht jedoch nach oben. Im Jahr 2011 ist der Preis für leichtes Heizöl um ca. 25 v.H. gestiegen, für Gas und Fernwärme um jeweils ca. 5 v.H. Entsprechend steigen die Kosten zum Beheizen einer Wohnung.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Bundesgesetzgeber hat die Landesregierungen ausdrücklich ermächtigt, in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig zu machen. Davon soll auch Berlin Gebrauch machen.
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Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fordern, dass der Mietspiegel 2013 – unter Berücksichtigung der anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze – transparent und im Konsens zwischen allen Beteiligten, einschließlich der Mieter- und Vermieterverbände, erarbeitet wird. Er soll die Situation realistisch widerspiegeln und muss deshalb bestimmten Kriterien entsprechen, die im Antrag formuliert werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Mehrkosten für Nachzahlungen und höhere Abschläge belasten die Kommunen im Rahmen der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung zusätzlich. Besonders belasten die Mehrkosten Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, von denen über die Hälfte Rentnerinnen und Rentner sind. Um ihnen den drohenden sozialen Abstieg in Hartz IV oder in die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu ersparen, ist eine Ände-rung des Wohngeldrechts notwendig.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Regine Lück (r.lueck@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.