Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Betreuungsplätze für Alleinerziehende 2014
- Akt.-Std.: Freizi-Buntentor 2014
- Bundesmittel für U3_Ausbau 2014
- Hortplätze 2014
- Hortplätze II 2014
- Jugend- und Anpassungskonzept-Finanzierung 2014
- Jugendarbeits-Budgetdeckelung 2014
- Jugendarbeit 2014
- sozialraumorientierter Ausbau der U3-Betreuung 2014
- U3-Betreuungsbedarf 2014
- U3-Betreuung 2014
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Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Anfrage
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Einführung der Schuldenbremse führt zur Begrenzung der Ausgaben in allen Bereichen des Hamburger Haushaltes. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für gesetzliche Leistungen im Bereich der Sozialbehörde. Das bedroht die Angebote der sozialen Infrastruktur.
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdHB, Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 20. November 1989 - vor 25 Jahren - wurde die Kinderrechtskonvention von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Deutschland hat sie im Jahr 1992 unter Vorbehalt zum Ausländerrecht ratifiziert. Erst seit 2010 gilt sie in Deutschland uneingeschränkt für jedes Kind, wird aber nicht umgesetzt. Trotz Ratifizierung durch die Bundesregierung wurde die UN-Kinderrechtskonvention bislang nicht vollständig umgesetzt. Die Rechte aller Kinder und Jugendlichen werden bei wichtigen administrativen oder politischen Entscheidungen noch zu wenig berücksichtigt. Kinderrechte auf Grundlage der UN -Kinderrechtskonvention müssen vollumfänglich zur Anwendung kommen, geeignete Maßnahmen müssen eingeleitet und die bundesdeutsche Rechtslage entsprechend angepasst werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Jacqueline Bernhardt (J.Bernhardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Übergänge und Prüfungen an Oberschulen und Gymnasien Wer die 9.Klasse an einem durchgängigen Gymnasium besteht, und sei es mit einem Notendurchschnitt von 4,0, erwirbt automatisch die Zugangsberechtigung für die gymnasiale Oberstufe (GyO). Für Schülerinnen und Schüler der Oberschule gilt das jedoch nicht. Hier kann unter Umständen selbst ein Notendurchschnitt mit einer 2 vor dem Komma nicht ausreichen, um die GyO zu besuchen. Denn Schülerinnen und Schüler an Oberschulen müssen in der 10.Klasse sowohl einen Notendurchschnitt von mindestens 3,0 als auch einen Durchschnitt von 3,0 in den Fächern Mathematik, Deutsch und Erster Fremdsprache erreichen, um die Zugangsberechtigung zur GyO zu erhalten.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1868 - Der schrittweise Ausbau des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz und die Anerkennung der Förderung von Kindern in Kitas und in Tagespflege als Bildungsangebot rechtfertigen nicht länger die Erhebung eines Eigenanteils der Kita-Träger. Es ist nicht begründbar, dass die Träger Geld mitbringen sollen für die Realisierung eines Rechtsanspruchs, für dessen Realisierung das Land Berlin verantwortlich ist. Der 7%-Eigenanteil soll stufenweise abgeschfft werden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1869 - Wir fordern den Senat auf, mit den Trägern der vorschulischen Förderung eine landesweit geltende Vereinbarung über die privilegierte Bereitstellung von Kitaplätzen für Kinder aus Familien in besonderen Notlagen bei ausgewählten Kita-Trägern sowie über die angemessene Ausstattung dieser Plätze mit Ressourcen abzuschließen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.