Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung der Fragestellenden: Seit dem Jahr 2008 gibt es einen Rechtsanspruch für Menschen mit Behinderungen, Leistungen der Eingliederungshilfe, die bisher ausschließlich als Sachleistung gewährt wurden, auch als Geldleistung in Form eines persönlichen Budgets zu erhalten. Das Verfahren zur Bewilligung, zur Bemessung der Leistungshöhe und Abrechnung der Leistungen ist in einem Arbeitshinweis der Sozialagentur, des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe, geregelt. Unmittelbare Partner der Antragsteller/Leistungsberechtigten sind die örtlichen Sozialämter als herangezogene Gebietskörperschaften. Sachsen-Anhalt zieht quantitativ eine im bundesweiten Vergleich positive Bilanz der Inanspruchnahme dieser neuen Leistungsform. Die qualitative Bilanz ist - ebenfalls bundesweit - allerdings umstritten. Trotz einer Vielzahl von bewilligten Budgets werden immer wieder kritische Bewertungen öffentlich, die insbesondere wegen der Bearbeitungsdauer und der finanziellen Auskömmlichkeit der bewilligten Budgets vorgenommen werden. Auch der Landesbehindertenbeirat hat wiederholt Empfehlungen an die Landesregierung beschlossen, die erhebliche Kritik enthielten. Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention und des neu beschlossenen Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sind Teilhabebedingungen und Selbstbestimmungsmöglichkeiten grundlegende Kriterien für die Lebensqualität der Menschen mit Behinderungen im Land. Das Persönliche Budget (im Folgenden: PB) kann einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten, wenn entsprechende Rahmenbedingungen gegeben sind. ...
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Berufsbildung, Bildung, Familienpolitik, Kultur, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 4. Februar 2011 erstattete das Kultusministerium an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und den Ausschuss für Bundes- und Europangelegenheiten sowie Medien einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Beschlusses des Landtages Drs. 5/80/2614 B „Förderung der Medienkompetenz als unverzichtbare Schlüsselqualifikation“. Bestandteil der Berichterstattung war ein terminlich untersetzter Maßnahmenkatalog, in dem die Berufung von interessierten Lehrkräften als medienpädagogische Berater zum Schuljahresbeginn 2011/2012 angekündigt wurde. ...
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Es ist ein Skandal, dass sich eine beachtliche Anzahl von Gebäuden, die teilweise seit Jahren leer stehen, im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg befindet. Nach Angaben des Senats betrifft dies etwa200 städtische Objekte, verteilt über das gesamte Stadtgebiet. (Drs. 20/2691) Es ist eine Tatsache, dass in Hamburg der Bedarf an bezahlbaren Flächen, sei es für Wohn- und Gewerbenutzung oder für Sozial-, Bildungs- oder Kultureinrichtungen, bei Weitem nicht gedeckt ist.
Themenbereiche
Kultur, Miet- und Wohnungspolitik
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann wurde die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Evangelischen Grundschule Wernigerode im Sinne von § 16 Abs. 2 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchuIG LSA) und § 2 Ersatzschulverordnung (ESch-VO) bei der obersten Schulbehörde beantragt? Am 28.12.2009 beantragte der Schulträger die Genehmigung der Errichtung und zum Betrieb der Evangelischen Grundschule/Bekenntnisschule am Standort Wernigerode. Frage 2: Welche Angaben enthielt der Antrag gemäß § 2 Abs. 4 Ziffer 2 ESch-VO zur geplanten Schülerzahl und zur Zügigkeit der zu errichtenden Schule? Wurden hierzu nur Angaben für den Schulbeginn gemacht oder auch eine weitere erwartete Entwicklung dargestellt? Sollte eine weitere Entwicklung der Schülerzahlen dargestellt worden sein, welche Schülerzahlen wurden für die Folgejahre im Antrag genannt? Gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 2 ESch-VO hat der Antragsteller den Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebes mit dem 1.8.2010 benannt. Der Schulbetrieb sollte mit 11 Schülerinnen und Schülern im 1. Schuljahrgang starten. Der Schulträger teilt zum Zeitpunkt der Antragstellung mit, dass der Schulbetrieb einzügig geführt werden soll. Für die darauffolgenden zwei Schuljahre wurden 17 und 19 Schülerinnen und Schüler im Antragsverfahren benannt. ...
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kultur
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Grundschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, Förderschulen und Gymnasien bestehen im Schuljahr 2011/2012 in Sachsen-Anhalt? Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen diese Schulen? Wie hoch ist jeweils die durchschnittliche Klassenfrequenz? Bitte gliedern Sie die Förderschulen nach Förderschwerpunkten und alle Angaben nach öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft. Die gewünschten Angaben sind der Tabelle in Anlage 1 zu entnehmen. Frage 2: Wie hoch sind die statistischen Werte „Schüler pro Schule“ und „km2 pro Schule“ in Sachsen-Anhalt und in den weiteren Bundesländern im Schuljahr 2011/2012 im allgemein bildenden Schulbereich? Bitte geben Sie zum Vergleich die Fläche der Länder und die Gesamtschülerzahl in den Ländern (allgemein bildende Schulen) sowie zusammengefasste Werte für alle „alten“ Flächenländer, alle „neuen“ Flächenländer, alle Flächenländer und alle Flächenländer ohne Sachsen-Anhalt sowie alle „neuen“ Flächenländer ohne Sachsen-Anhalt an. Die gewünschten Angaben sind der Tabelle in Anlage 2 zu entnehmen. ...
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Eine Zusammenstellung der Daten aus dem Zeitraum 2002 bis 2005 ist in dem zur Beantwortung der kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht realisierbar. Bei überjährigen Projekten wurden die Mittel, wenn keine Aufteilung auf die einzelnen Haushaltsjahre möglich war, immer dem Jahr des Förderbeginns zugeordnet. Frage 1: Welche Projekte wurden in den Schulen des Landes seit 2002 mit finanziellen Mitteln des Landes, des Bundes und der EU gefördert? ...
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kultur
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Grundschulen haben im Schuljahr 2011/2012 eine Schülerzahl a) von bis zu 40 Schülerinnen und Schülern, b) von über 40 bis zu 60 Schülerinnen und Schülern, c) von über 60 bis zu 120 Schülerinnen und Schülern, d) von über 120 bis zu 180 Schülerinnen und Schülern, e) von über 180 bis zu 240 Schülerinnen und Schülern, f) von über 240 bis zu 300 Schülerinnen und Schülern, g) von über 300 Schülerinnen und Schülern? ...
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kultur
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Sekundarschulen haben im Schuljahr 2011/2012 eine Schülerzahl a) von bis zu 120 Schülerinnen und Schülern, b) von über 120 bis zu 180 Schülerinnen und Schülern, c) von über 180 bis zu 240 Schülerinnen und Schülern, d) von über 240 bis zu 300 Schülerinnen und Schülern, e) von über 300 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern, f) von über 360 bis zu 420 Schülerinnen und Schülern, g) von über 420 bis zu 480 Schülerinnen und Schülern, h) von über 480 bis zu 540 Schülerinnen und Schülern, i) von über 540 bis zu 600 Schülerinnen und Schülern, j) von über 600 Schülerinnen und Schülern? ...
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kultur
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten 1. zur derzeitigen Situation der Thüringer Theater und Orchester hinsichtlich der finanziellen und personellen Ausstattung; 2. zu den Gründen der besonderen Situation der Theater in Eisenach, Altenburg/Gera und Erfurt und der geplanten Vorgehensweise seitens der zuständigen Ministerien; 3. zur planmäßigen Rückkehr zum Flächentarif und zu den möglichen Auswirkungen auf alle Thüringer Theater.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Birgit Klaubert (klaubert@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen, die vielfältige Theaterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern im Kern zu bewahren, fortzuentwickeln und im Rahmen der verfügbaren Mittel langfristig zu sichern. Die Umsetzung dieser Absicht duldet angesichts der gefahrvollen Situation, in denen sich die Theater und Orchester des Landes befinden, keinerlei Aufschub.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Torsten Koplin (t.koplin@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.