Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit Juni 2011 ist die Straße K 2331 aufgrund eines Böschungsbruches voll gesperrt. In einer Pressemitteilung des Landkreises Mansfeld-Südharz vom September 2011 heißt es: Die Vollsperrung hat für die Verkehrsteilnehmer eine weitläufige Umleitung zur Folge und die ansässigen Gewerbetreibenden beklagen einen Kundenrückgang und die damit verbundenen finanziellen Einbußen. „Diesen Zustand können wir den Sanderslebener Bürgern auf Dauer nicht zumuten“, erklärte dazu Landrat Dirk Schatz. Weiterhin hieß es in der gleichen Pressemitteilung des Landkreises, dass zwischen Landrat Schatz und Verkehrsminister Webel ein schneller Lösungsweg gefunden worden sei. Bis zum heutigen Tag ist die K 2331 am Ortseingang Sandersleben jedoch weiter voll gesperrt. ...
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Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag benennt Frau Evelyn Edler als stellvertretendes Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE). Begründung erfolgt mündlich.
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Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich rechtssichere Festlegungen zu treffen, damit • Kommunen, die Trinkwasser auf der Basis privatrechtlich kalkulierter Preise beziehen, wie bisher ohne Zwang über die Erhebung einer Konzessionsabgabe entscheiden können und • es Zweckverbänden gem. Gesetz über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit, denen die Kommunen die Aufgabe der Trinkwasserversorgung übertragen haben, wie bisher möglich ist, Gebühren gem. Kommunalabgabengesetz ohne Gewinnerzielungsabsicht kalkulieren zu können. Die Landesregierung informiert den Landtag spätestens im Oktober 2012 über die Umsetzung dieses Beschlusses. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der sogenannte Fiskalpakt soll die Staaten, die ihm beitreten, verpflichten, ihr strukturelles Haushaltsdefizit auf 0,5 v.H. des BIP zu begrenzen. Zu-sammen mit der im Grundgesetz und der Hessischen Verfassung verankerten Schuldenbremse führt dies dazu, dass auch die hessischen Kommunen end-gültig unter das Diktat der Schuldenbremse geraten. Für die Bundesrepublik insgesamt würde der Fiskalpakt bedeuten, dass alle staatlichen Ebenen zu-sammen ein Defizit von nur noch etwa 13 Mrd. € aufweisen dürfen. Diese Regelung soll bereits 2014 wirksam werden, also deutlich früher für die Länder gelten als die Schuldenbremse des Grundgesetzes.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Thüringer Kommunen und die Thüringer Stadtwerke die Anteile der E.ON Energie AG an der E.ON Thüringer Energie AG erwerben können. Dies schließt gegebenenfalls die Inaussichtstellung von kommunalen Bürgschaften und von rechtsaufsichtlichen Genehmigungen für die Aufnahme von Darlehen ein.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Landesregierung wird aufgefordert, in Anbetracht der Schließung von Schlecker-Filialen und zur Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum ein Programm zur Anschubfinanzierung zur Einrichtung von Dorfläden in Thüringen aufzulegen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Ermöglichung des Dorfladenprogramms Finanzierungsmöglichkeiten aus der GRW-Richtlinie, die Bereitstellung von Mikrokrediten sowie die Finanzierung über Mittel aus den europäischen Strukturfonds zu prüfen. 3. Die Anschubfinanzierung soll in Abstimmung mit den Kommunen auf Antrag erfolgen und die vielfältigen Formen einer künftigen Betreibung (Gewerbe, Genossenschaft, Verein, Projekt freier Träger o. a.) ermöglichen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird gebeten, bis zum 31. August 2012 den Landtag über den Stand der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) in den Kommunen zu unterrichten. In dieser Unterrichtung sollen enthalten sein: a) eine vorläufige Kosten-Nutzen-Bewertung, b) die bisher durch die Haushaltsumstellung entstandenen Kosten und die dafür erhaltenen Zuschüsse jeder einzelnen Kommune, c) der ggf. nötige Handlungsbedarf und mögliche Handlungsstrategien des Landes gegenüber den Kommunen bei der Bewältigung noch vorhandener Probleme und der Klärung noch offener Fragen. 2. Der Landtag würdigt alle bisherigen Anstrengungen in den Kommunen, das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) bis zum 1. Januar 2013 flächendeckend anzuwenden und fordert die Landesregierung auf, die kommunale Ebene angemessen in dem weitergehenden Prozess zu unterstützen. Diesbezüglich soll sie bis zum 30. September 2012 die o. g. Unterrichtung im Ausschuss für Inneres vorstellen sowie den ggf. notwendigen Handlungsbedarf und mögliche Handlungsstrategien aufzeigen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Thüringer Landtag über die finanziellen Auswirkungen des jüngsten Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Thüringer Kommunen und auf die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs zu berichten.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit der notwendigen Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ist die kommunale Finanzsituation ein Thema von zentraler Bedeutung in Sachsen-Anhalt und bedarf einer detaillierten Betrachtung. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Gemeinden, Städte und Landkreise hatten am 31. März 2012 für das laufende Jahr ihren Haushalt beschlossen und welche Kommunen können davon im Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und welche nicht? ...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Neben den Einnahmen aus Steuern und Abgaben erhalten die Kommunen zur Aufgabenerledigung finanzielle Zuweisungen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie hoch waren die Zuweisungen an die Kommunen im Jahr 2011 insgesamt und wie stellt sich in diesem Zeitraum das Verhältnis zu den sonstigen Einnahmen der Kommunen in Sachsen-Anhalt dar (absolut/prozentual)? Die Zuweisungen aus dem Landeshaushalt an die Kommunen beliefen sich im Jahr 2011 auf insgesamt 2.848.045.601 Euro. Nach dem Ergebnis der Kassenstatistik 2011 betrugen die Gesamteinnahmen der Kommunen 5.420.012.076 Euro. Damit beträgt der Anteil der Landeszuweisungen an den Einnahmen der Kommunen 52,55 Prozent. 2. Wie hoch waren im Jahr 2011 die Zuweisungen an die einzelnen kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden sowie an die einzelnen Landkreise außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes und wie stellt sich diese Situation im Vergleich zum Vorjahr dar (absolut/prozentual)? Bitte die Antwort tabellarisch nach Bundes- und Landesmitteln gliedern sowie nach kreisfreien Städten und Landkreisen ordnen. ...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.