Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Im Zuge der Umstellung auf das neue Schutzziel „Kritischer Wohnungsbrand ...“ hat die Feuerwehr bei der Erhöhung des Erreichungsgrads Fortschritte gemacht: So betrug die Erreichungsquote für die Eintreffzeit bei einem kritischen Wohnungsbrand nach acht Minuten (mindestens zehn Funktionen) zuletzt 78 Prozent.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Infolge der Selbstenttarnung der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat der Sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, am 1. August 2012 eine Expertenkommission einberufen mit dem Ziel einer Evaluierung der Tätigkeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Die am 20. Februar 2013 vorgelegten Ergebnisse („Bericht über die Untersuchung und Evaluierung der Arbeitsabläufe und -strukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen unter besonderer Betrachtung der Ereignisse im Zusammenhang mit dem sog. ‚Nationalsozialistischen Untergrund’“) enthalten zahlreiche Empfehlungen. Demnach sei intern unter anderem „die Analysefähigkeit der Behörde phänomen-bereichsübergreifend zu erhöhen“. Nach außen hin solle der Bereich der Prävention, bezogen auch auf eine kommunale Ebene, gestärkt werden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verfassungsschutz
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
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Für fundierte Investitionsentscheidungen im Bereich des Wohnungsbaus sowie die politische Rahmensteuerung ist es für politische Entscheidungsträger wie auch für die unmittelbaren Akteure am Wohnungsmarkt wie z.B. Wohnungsunternehmen und private Bauherren notwendig, sich auf aktuelles und verlässliches Datenmaterial zum regionalen oder örtlichen Wohnungsmarkt stützen zu können.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Miet- und Wohnungspolitik
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
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Der Landtag wählt als ordentliches Mitglied der G 10 - Kommission Frau Marlen Block sowie als stellvertretendes Mitglied der G 10 - Kommission Herrn Dr. Andreas Bernig.
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Ansprechpartner
Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)
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Mit Einführung der von Fraktion DIE LINKE von Anfang an abgelehnten und nach wie vor kritisierten neuen polizeilichen Befugnis zur anlassbezogenen mobilen automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung im Jahre 2011 durch die Regelung des § 19a des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) wurde der Polizeivollzugsdienst u.a. ermächtigt, durch den Einsatz technischer Mittel zur mobilen automatisierten Kennzeichenerkennung Kraftfahrzeugkennzeichen sofort und unmittelbar mit polizeilichen Datenbeständen automatisiert abzugleichen. Dazu wurde mit der Bestimmung des § 19a Abs. 5 SächsPolG eine jährliche gesetzliche Berichtspflicht des Staatsministers des Innern gegenüber dem Landtag „über die Anzahl der Einsätze technischer Mittel nach Absatz 1 und deren Ergebnisse“ normiert.
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- Gesetzliche Berichtspflicht des Innenministers über anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerfassung gegenüber dem Landtag rechtzeitig und vollständig erfüllen
- 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
- Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union
- „Masterplan Erwachsenenbildung" für den Freistaat Sachsen auflegen
- Sofortige Neuplanung der 4. Sächsischen Landesausstellung zur Industriekultur 2018
- Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden
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Das Anfang Oktober 2014 vom Bundesinnenminister der Öffentlichkeit vorgelegte und vorgestellte „Bundeslagebild 2013 'Organisierte Kriminalität"' enthält ausweislich dessen Vorbemerkung „die aktuellen Erkenntnisse zu Lage und Entwicklung der Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität. Das Lagebild bildet in komprimierter Form vorrangig die Ergebnisse polizeilicher Strafverfolgungsaktivitäten in einem der Kontrollkriminalität zuzurechnenden Phänomenbereich ab. Somit stellt es eine Beschreibung der polizeilich bekannt gewordenen Kriminalität dar." (siehe Vorbemerkungen zum Bundeslagebild S. 5)
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Antrag und weitere Dokumente
- Handlungs- und Maßnahmekonzept für eine wirksame Prävention und Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität im Freistaat Sachsen - Konsequenzen aus dem Bundeslagebild 2013 „Organisierte Kriminalität" jetzt ziehen!
- Umsetzung des Haushaltsgrundsatzes des sozialen Ausgleichs bei der Aufstellung des künftigen Staatshaushaltes garantieren!
- Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen
- Personalsituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2014/ 2015
- Sofortige Aussetzung der Abschiebung von Menschen in die von der Ebola-Epidemie betroffenen westafrikanischen Staaten
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Angesichts der seit Wochen äußerst angespannten und zum Teil katastrophalen humanitären Lage in den von der Ebola-Epidemie besonders betroffenen westafrikanischen Ländern, erachtet die Fraktion DIE LINKE die sofortige Anordnung eines Abschiebestopps für derzeit sich in Sachsen aufhaltende, ausreisepflichtige Menschen in diese Region bzw. in die betroffenen Staaten für unerlässlich.
Themenbereiche
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Sofortige Aussetzung der Abschiebung von Menschen in die von der Ebola-Epidemie betroffenen westafrikanischen Staaten
- Umsetzung des Haushaltsgrundsatzes des sozialen Ausgleichs bei der Aufstellung des künftigen Staatshaushaltes garantieren!
- Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen
- Personalsituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2014/ 2015
- Handlungs- und Maßnahmekonzept für eine wirksame Prävention und Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität im Freistaat Sachsen - Konsequenzen aus dem Bundeslagebild 2013 „Organisierte Kriminalität" jetzt ziehen!
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Präventive Strategien gegen dschihadistische Rekrutierungsversuche Es gibt in Bremen eine wachsende salafistisch-dschihadistische Szene, die um Nachwuchswerbung unter Jugendlichen bemüht ist. Zu einer Kundgebung salafistischer Prediger kamen am 1. Juni 2014 mehrere hundert, vielfach junge BremerInnen. Aus den Stadtteilen und Einrichtungen gibt es Berichte über Kinder und Jugendliche, die in die dschihadistische Szene abzurutschen drohen. Gleichzeitig gibt es Berichte über offene Rekrutierungsversuche durch Funktionäre dschihadistischer Gruppierungen vor Einrichtungen, in denen sich Jugendliche treffen. Es sind außerdem Fälle bekannt, in denen Jugendliche bzw. junge Erwachsene aus Bremen sich islamistischen Terrorgruppen in Syrien und dem Irak angeschlossen haben.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Dschihad 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Der Rettungsdienst ist nicht nur ein wichtiger Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, er wird auch als Kernaufgabe der Berufsfeuerwehr Hamburg wahrgenommen. Seit Jahren steigen die Notrufalarmierungen an und damit nehmen die Rettungsdiensteinsätze drastisch zu. Mit der Erhöhung der RTW-Einsatzquote steigt auch die Anzahl von Krankenhauszuführungen. Die öffentlich disponierten Rettungsdiensteinsätze sind in Hamburg von 193.442 im Jahr 2005 auf 249.072 im Jahr 2013 gestiegen.
Themenbereiche
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Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag stellt fest, dass nach von "SPIEGEL ONLINE" veröffentlichten Dokumenten aus US-Ein-richtungen auf hessischem Boden - dem Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt (European Security Center), einer NSA-Station in Frankfurt am Main und dem European Technical Center in Wiesbaden - massiv Straftaten geplant, vorbereitet und ihre Durchführung koordiniert werden; hierbei handelt es sich u.a. um Verletzungen des Völkerrechts, wie die Gefangennahme oder Ermordung von 40 Menschen in Afrika, aber auch Straftaten nach bundesdeutschem Recht wie Vorbereitung eines Angriffskrieges; hinzu kommt ein massenhaftes Ausspähen und Überwachen der Bevölkerung.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Medien, Netzpolitik
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.