Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Als Luxemburg Leaks (Lux-Leaks) bezeichnet man die Veröffentlichung verbindlicher Vorbescheide, die Konzernen durch Luxemburger Steuerbehörden mit dem Ziel der Senkung der Unternehmenssteuerbelastung ausgestellt wurden. In einer Unterrichtung des Finanzausschusses des Bundestags vom 2. April 2015 in der Ausschussdrucksache 18(7)162 hat Finanzstaatsekretär Dr. Michael Meister die Ergebnisse der Auswertung der Lux-Leaks-Daten für Deutschland dargelegt.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Auswirkungen der Luxemburg Leaks für Bremen 2016
- Haushalt 2016 / 2017 (Land und Stadt Bremen)
- Hinweise Luxemburger Steuerbehörden 2016
- Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore- Briefkastenfirmen? 2016
- Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern
- Finanzierung der neuen Straßenbahnen 2016
- Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinden aus VBL-Rückzahlungen 2016
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Drs. 17/2762 - Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die Veräußerung der Grundstücke Stallschreiberstraße 17-32 (ausgenommen Nr. 26) und 3/8 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Stallschreiberstraße 23, 23A in 10179 Berlin-Mitte durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Höchstpreis auszusprechen und sich dafür einzusetzen, dass die Baugrundstücke an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Carola Bluhm; Katrin Lompscher (bluhm@linksfraktion.berlin;lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Gegenüber dem Hamburger Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi, führte der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna im Rahmen einer Delegation von TAXE nach Luxemburg am 18. Mai 2015 aus, dass Steuerbehörden der Bundesrepublik Deutschland durch Luxemburg mehrfach auf ungewöhnlich hoch ausgewiesene Profite von grenzüberschreitend aktiven Konzernen in Luxemburg aufmerksam gemacht wurden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Hinweise Luxemburger Steuerbehörden 2016
- Haushalt 2016 / 2017 (Land und Stadt Bremen)
- Auswirkungen der Luxemburg Leaks für Bremen 2016
- Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore- Briefkastenfirmen? 2016
- Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern
- Finanzierung der neuen Straßenbahnen 2016
- Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinden aus VBL-Rückzahlungen 2016
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Der Sächsische Landtag der 5. Wahlperiode hat mit dem Sächsischen Strafvollzugsgesetz vom 16. Mai 2013 sowie anderen einschlägigen Rechtsvorschriften anspruchsvolle, verbindliche Standards für die Aufgabenerfüllung des sächsischen Strafvollzuges vorgegeben. Bereits im Zeitpunkt der damaligen Gesetzesberatungen hat die hier antragseinbringende Fraktion bzw. ihre Vorgängerin ihre Bedenken artikuliert, dass es die Personalausstattung im sächsischen Strafvollzug und erst recht fortbestehende Pläne zu weiterem Personalabbau gestatten, diese von Gesetzes wegen vorgegebenen Aufgaben, namentlich etwa zur Gewährleistung der strikten Prinzipien des Behandlungsvollzugs, des Resozialisierungsauftrags, der Rückfallvorbeugung und des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu entsprechen bzw. die erforderliche Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten zu gewährleisten.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
- Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen umsetzen – Einstellungskorridor deutlich erhöhen!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines „Sächsischen Wohnungsnotfallberichts“
- Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfun
- Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten
- Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
- 25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!
- Leben und Gesundheit sowie die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen im Freistaat Sachsen schützen
- Tierschutz verbessern-Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen unverzüglich erlassen und finanzieren!
- Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken – Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]
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I. Der Landtag stellt fest, dass mit der einheitlichen Aufsicht, dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus und der Harmonisierung der Regeln zur Einlagensicherung wichtige Voraussetzungen für einen stabilen Bankensektor in Europa geschaffen worden sind.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest, dass Mobilität wichtige Voraussetzung für Teilhabe am gesell-schaftlichen Leben ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner Hessens sollten auch außer-halb der Ballungsräume ohne eigenes Auto mobil sein. Dazu bedarf es eines deutlich besseren Angebotes mit einem verlässlichen und dichten Takt auch auf dem Land. Die Fahrpreise müssen deutlich niedriger sein, um mehr Menschen zum Umstieg zu bewegen und die Fahrzeuge in der Fläche besser auszulasten.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) handelt es sich um eines der zentralen europäischen Projekte der kommenden Jahre, um die Währungsunion insgesamt noch krisenfester zu machen und damit den Wohlstand in Europa und damit auch in Brandenburg dauerhaft zu sichern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (stefan.ludwig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Haushaltsperre, Haushaltsrisiken: bedarfsgerechte Haushaltspolitik sieht anders aus
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Antrag: AktuelleStunde 2015
- Investitionskontrollausschuss 2015
- Aktuelle Stunde 2015
- LuxLeaks-Steuerpolitik 2015
- Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015
- „Landesprogramm soz. Wohnungsbau / Flüchtlingsunterkünfte“ 2015
- „Kreditaufnahme Land“ 2015
- „Landesprogramm stadtteilbezogene Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven“ 2015
- Sanierungsstau 2015
- Stiftungs-Kontrolle 2015
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Thema: „Länderfinanzausgleich - wie weiter mit Bremens Finanzen nach der MinisterpräsidentInnenkonferenz?
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Aktuelle Stunde 2015
- Antrag: AktuelleStunde 2015
- Investitionskontrollausschuss 2015
- LuxLeaks-Steuerpolitik 2015
- Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015
- „Landesprogramm soz. Wohnungsbau / Flüchtlingsunterkünfte“ 2015
- „Kreditaufnahme Land“ 2015
- „Landesprogramm stadtteilbezogene Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven“ 2015
- Sanierungsstau 2015
- Stiftungs-Kontrolle 2015
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Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2015 Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- „Landesprogramm soz. Wohnungsbau / Flüchtlingsunterkünfte“ 2015
- Antrag: AktuelleStunde 2015
- Investitionskontrollausschuss 2015
- Aktuelle Stunde 2015
- LuxLeaks-Steuerpolitik 2015
- Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015
- „Kreditaufnahme Land“ 2015
- „Landesprogramm stadtteilbezogene Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven“ 2015
- Sanierungsstau 2015
- Stiftungs-Kontrolle 2015
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