Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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1. Staatliche Fördermittel von Europäischer Union, Bund und Land in Höhe von 1,27 Mrd. Euro haben in den Jahren 2005 bis 2010 in mehr als 1.500 Projekten ein Gesamtinvestitionsvolumen von fast 7,4 Mrd. Euro bewirkt. Der Anteil von Neuansiedlungen beträgt dabei nur 20 % und weniger, Projekte mit beantragten Lohnkostenzuschüssen hatten daran einen Anteil von1 bis 2 %. 2. In den nächsten Jahren wird die Zuführung von Mitteln aus der Europäischen Union zurückgehen. In der mittelfristigen Finanzplanung des Landes wird von einer gesicherten Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln ausgegangen. Deshalb ist die Wirtschaftsförderpolitik des Landes bei vermindertem Einsatz von Mitteln stärker auf qualitative Kriterien der geförderten Arbeitsplätze und auf Forschung und Entwicklung in Unternehmen auszurichten.
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Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Landtag begrüßt die seit 1. Mai 2011 geltende Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenfreizügigkeit für die 2004 der Europäischen Union (EU) beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten und fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch die 2007 beigetretenen Staaten Bulgarien und Rumänien dieses Recht sofort erhalten. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenfreizügigkeit beschäftigungs- und sozialpolitisch zu gestalten, um alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Unternehmen vor weiterem Lohn- und Sozialdumping mittels folgender Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und EUEbene zu schützen:
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Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf mit der Regierung Frankreichs Verhandlungen über die Abschaltung bzw. eine Begrenzung der Laufzeit des Kernkraftwerks Cattenom aufzunehmen und auf europäischer Ebene aktiv zu werden.
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Energie, Europa, Gesundheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
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Die geplante Änderung des Artikels 136 des AEUV würde den Euro-Staaten die Befugnis geben, mitgliedstaatliche Kompetenzen anderer an sich zu ziehen und durch „strenge Auflagen“ deren Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik entscheidend zu bestimmen, vor allem auch nachhaltig in die Haushaltssouveränität der betroffenen Mitgliedstaaten einzugreifen. Das würde die der EU übertragenen Zuständigkeiten erweitern, was ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren nach Artikel 48 Abs. 2 S. 2 ff. EUV erfordern würde und das vereinfachte Verfahren nach Artikel 48 Abs. 6 Unter-absatz 2 EUV ausschließen würde. Die geplante Änderung ist außerdem in höchstem Maße unbestimmt und - wie auch der wissen-schaftliche Dienst des Bundestages schreibt - die Reichweite der Ermächtigung zur Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus kaum vorhersehbar.
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Der Landtag spricht sich für eine Fortentwicklung des schienengebundenen Verkehrs Brandenburgs mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern als Beitrag zu einem modernen, leistungsfähigen transeuropäischen Verkehrssystem aus. Er unterstützt dabei ausdrücklich die im Rahmen der Oder-Partnerschaft und bilateraler Vereinbarungen initiierten Aktivitäten.
Themenbereiche
Europa, Regionalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Das Grundgesetz garantiert mit der Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Abs. 3 GG auch das Koalitionsrecht, das das Streikrecht einschließt. Ähnlich wird auch in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die Vereinigungsfreiheit gewährleistet. Dieses Menschenrecht umfasst auch die Befugnis zu kollektiven Handlungen und zum Streik.
Themenbereiche
Europa, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach dem 3. Spitzentreffen von Repräsentanten der deutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie und der polnischen Woiwodschaften Lubuskie (Lebuser Land), Zachodniopomorskie (Westpommern), Wielkopolskie (Großpolen) sowie Dolnośląskie (Niederschlesien) zur Oderpartnerschaft am 27. Oktober 2010 in Szczecin und dem Treffen des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik des Landtages mit dem Ausschuss für Beziehungen zum Ausland und Öffentlichkeitsarbeit des Sejmik der Woiwodschaft Lubuskie am 22. September 2010 in Potsdam
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Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, zu berichten und Stellung zu nehmen, zum Stand der Umsetzung der europapolitischen Vorhaben, Projekte und Zielstellungen der Landesregierung im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
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Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Die Beschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht der zehn 2004 der Europäischen Union beigetretenen Staaten - darunter auch Brandenburgs unmittelbarer Nachbar, die Republik Polen - war aufgrund der Arbeitsmarktsituation in Deutschland und vor allem dadurch, dass die Bundesrepublik es verabsäumt hat, hinreichende nationale Regelungen gegen Lohndumping und ruinösen Lohnwettbewerb einzuführen, letztendlich unumgänglich.
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Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, welche von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2006 verabschiedet wurde, ist ein Meilenstein in der Behindertenpolitik. Sie stellt eine solide Grundlage für Emanzipation, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit dar.
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Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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