Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird gebeten, sich u.a. im Rahmen der anstehenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) dafür einzusetzen, dass: · Hindernisse für eine Erdverkabelung von 110 kV-Hochspannungsleitungen abgebaut und Kriterien für die Ermöglichung der Erdverkabelung formuliert werden;
Themenbereiche
Energie, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die atomare Katastrophe, die gegenwärtig in Fukushima als Folge von Erdbeben und Tsunami und einer unverantwortlichen Atompolitik in Japan vor sich geht, beweist, wie schon zuvor der Super-GAU, der sich vor 25 Jahren im Kernkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine ereignete, und die partielle Kernschmelze im Atomkraftwerk Three Mile Island in Harrisburg (USA), dass die Atomkraft eine unbeherrschbare Risikotechnologie ist. Zum Risiko, das der Betrieb der Atomkraftwerke birgt, kommen schwere Schäden der Umwelt und der Anwohner durch den Uranabbau hinzu, die Gefährdung durch den strahlenden atomaren Abfall aus den Kraftwerken und durch die Transporte von Atommüll, Brennelementen etc. Die Asse und Morsleben zeigen, dass es keine sichere „End-“lagerung geben kann. Der Salzstock in Gorleben-Rambow hat sich nach seiner willkürlichen, fachfremden Auswahl in den 1970er-Jahren durch diverse geologische Fakten als untauglich erwiesen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zur aktuellen Lage in Japan - Folgerungen für eine nachhaltige Energiepolitik im Freistaat Thüringen
Die Landesregierung wird gebeten, zu prüfen, wie die Rahmenbedingungen für die Steigerung der Energieeffizienz und die Nutzung alternativer Energieformen verbessert werden können, insbesondere Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien und entsprechende Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung unterstützt werden können; dabei sind Aspekte der Umwelt- und Sozialverträglichkeit sowie die Auswirkungen auf die Thüringer Wirtschaft und Privathaushalte gesondert darzulegen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das von der Bundesregierung verkündete dreimonatige Moratorium für die vereinbarte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland korrigiert weder die grundsätzlich falschen energiepolitischen und gesetzlichen Weichenstellungen, noch gibt es Antworten auf die Frage, wie ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Energiekonzept für die Bundesrepublik aussieht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf mit der Regierung Frankreichs Verhandlungen über die Abschaltung bzw. eine Begrenzung der Laufzeit des Kernkraftwerks Cattenom aufzunehmen und auf europäischer Ebene aktiv zu werden.
Themenbereiche
Energie, Europa, Gesundheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Juli 2010 festgestellt, dass die EWE bei der Belieferung der Kunden mit Erdgas ab dem 1. April 2007 Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet hatte, die gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen und die Kunden der EWE unangemessen benachteiligen (Seite 20 des Urteils). Sie muss deshalb zurückzahlen, was sie aufgrund dieser rechtsunwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einseitige Preiserhöhungen von den Kunden erlangt hatte, weil es für die einseitig vorgenommenen Preiserhöhungen keine wirksame Rechtsgrundlage gibt.
Themenbereiche
Energie, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Jahr 2001 wurde mit der Neufassung der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) bundeseinheitlich eine sogenannte Freigaberegelung eingeführt, die unterhalb bestimmter Konzentrationsschwellen der spezifischen Aktivität (angegeben in Becquerel pro Gramm) und ohne Begrenzung der Mengen die Ablagerung wie gewöhnlicher Müll auf Deponien, die Verbrennung und auch ein Recycling von Atommüll erlaubt. Das heißt, zuvor im Atomkraftwerk eingesetzte Materialien, z. B. Metalle und Baustoffe, können im Essbesteck, in Zahnspangen, im Straßen- und Hausbau landen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Maroder Gefahrguttransporter mit radioaktiver Ladung auf der A1 gestoppt – Wie steht es um die Sicherheit von Atomtransporten im Land Bremen?“
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Am Atomausstieg festhalten – Erneuerbare Energie ausbauen Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Keine Atomtransporte über Bremische Häfen Die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft vom 17. August 2010 hat folgendes Bild über die Anzahl von Atomtransporten nach § 4 Atomgesetz über Bremisches Gebiet ergeben:
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.