Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Neben der Konzentration auf die einzelne Schule, wie sie derzeit in Bildungspolitik und -forschung vorherrscht, darf das Strukturproblem nicht aus dem Blick geraten. Zwar wird eine Erörterung der Gründe, die für oder gegen das gegliederte Bildungswesen sprechen, gern als ideologisch abgetan, dennoch sind die Schulstrukturen von erheblicher Bedeutung für einen guten Unterricht und für den erfolgreichen Bildungs- und Lebensweg Heranwachsender. Über die weitere Schullaufbahn eines Kindes bereits nach der vierten Klasse befinden zu müssen, stellt eine Entscheidung im Leben eines Kindes dar, deren Tragweite zu diesem Zeitpunkt gar nicht zu ermessen ist.
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Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Längeres gemeinsames Lernen ins Schulgesetz aufnehmen
- Finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden!
- Hohe Wertschätzung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in Sachsen - Rahmenbedingungen für die Mitwirkung bei der Rechtsprechung verbessern!
- Zwischenschritt im Evaluationsprozess der DOPPIK zulassen – Rechtssicherheit für die Kommunen erhöhen
- Arbeitssituation/ Arbeitsbelastung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
- Initiative für eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach SGB II (Sanktionsmoratorium)
- zu Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU nachhaltig verbessern! – Stellungnahme nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum
- Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent
- Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen – Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!
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Drs. 17/2806 - Der Senat wird aufgefordert, die Bildung von Gemeinschaftsschulen aktiv zu fördern. Die Kooperation und Fusion von Grundschulen und – weiterführenden – Schulen der Sekundarstufe zu Gemeinschaftsschulen ist zu unterstützen, Hindernisse sind abzubauen.
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Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 12. Januar 2016 stellte die Kultusministerin auf einer Kabinettspressekonferenz den Referentenentwurf für ein neues Schulgesetz in Sachsen vor und gab den Gesetzentwurf zur öffentlichen Anhörung frei. Das Anhörungsverfahren endet am 29. Februar. Danach ist mit der Einbringung der Schulgesetznovelle in den Sächsischen Landtag zu rechnen. Nachdem es die parlamentarischen Gremien passiert hat - die Beschlussfassung im Landtag ist für Dezember 2016 avisiert -, soll das Gesetz am 1. August 2017 in Kraft treten.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Bildung
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und guter Bildung im Ländlichen Raum
- Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
- „So geht sächsisch.“ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.
- „Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELERVereinfachungsprogramm
- Zukunft der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes des Freistaates Sachsen
- Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
- Das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft achten und unterstützen!
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen
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I. Der Landtag bekennt sich dazu, dass die Kindertagespflege als familiennahe Form der Bildung, Erziehung und Betreuung, ergänzend zu Kindertageseinrichtungen, eine Säule in der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsarbeit ist und ihr Stellenwert als sehr wertvoll eingeschätzt wird.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2805 - Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat auf, in Vorbereitung auf das Inkrafttreten der Rahmenlehrpläne für Berlin und Brandenburg zur fächerübergreifenden Kompetenzentwicklung im Bereich Medienbildung im Schuljahr 2017/18 die Rahmenbedingungen in Berlins Schulen für die Bildung mit digitalen Medien zu verbessern.
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Ansprechpartner
Regina Kittler, Katrin Möller (kittler@linksfraktion.berlin;moeller@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
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Antrag und weitere Dokumente
- Arbeitssituation an der Bremer Volkshochschule 2016
- Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen
- Altersarmut 2016
- Armutsbekämpfung 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
- Ausbeutung von EU-Bürgern durch Scheinarbeitsverträge 2016
- Der Gesamthafenbetriebsverein muss auch im Logistikbereich der führende Personalanbieter sein – GHBV erhalten, stärken und für Arbeit und Ausbildung nutzen
- Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen 2016
- Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 2016
- Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen 2016
- Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven 2016
- Ausbildungsförderung 2016
- Besetzung der Stellen aus dem Dritten Sofortprogramm 2016
- Tariflohn 2016
- Änderungsantrag: „ Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibung nur mit Tarifbindung “ 2016
- Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
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Drs. 17/2760 - Die Gemeinschaftsschule ist eine Schulform, in der der Unterricht in der Sekundarstufe I nicht in Kursen auf unterschiedlichen Leistungsniveaus erfolgt, auf äußere Fachleistungsdifferenzierung verzichtet und prinzipiell binnendifferenziert gearbeitet wird. Dem widerspricht der Darstellung in den derzeit geltenden Zeugnisformularen. Wir fordern den Senat auf, in den Zeugnissen der Sekundarstufe I der Gemeinschaftsschulen auf Angaben zum Anforderungsniveau der Kurse zu verzichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Ende Februar wurde bekannt, dass der Streichelzoo „Wilder Westen“ vor der unmittelbaren Schließung steht, erste Tiere aus dem Projekt wurden bereits abtransportiert. Seit 1997 gibt es den Streichelzoo in Gröpelingen, er dient Kindern und Jugendlichen in diesem sozial benachteiligten Stadtteil als Freizeitangebot. Der Streichelzoo erfreut sich großer Beliebtheit und ist ein fester Bestandteil der sozio-kulturellen Landschaft des Bremer Westens.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- „Wilder Westen“ erhalten – Stadtteilprojekte fördern 2016
- Elterngeld-Bearbeitungs-Verzögerungen 2016
- Kinderbetreuung 2016
- KiTa-Baudauer 2016
- Zukunft des Projekts "Wilder Westen" 2016
- Erwerbslose und Alleinerziehende schützen, Jugendliche gleichbehandeln, Zuwachs von Niedrigrenten verhindern: Das Rechtsvereinfachungsgesetz muss grundlegend neugefasst werden 2016
- StadtTicket künftig nur noch bei Sozialzentren erhältlich 2016
- „Wilder Westen“: Finanzierung der Suppenküche und des Spielhauses sicherstellen! 2016
- Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient
- Wilder Westen nach 2017 erhalten 2016
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Eine Verbesserung der Ausbildungssituation setzt voraus, dass diese Situation transparent dargestellt wird. Das ist bislang nicht der Fall. Niemand weiß, wie viele Jugendliche im Land Bremen jedes Jahr nicht in Ausbildung (oder einen weiterführenden schulischen oder hochschulischen Bildungsgang) einmünden. Ohne Klarheit über diese Zahl lassen sich Erfolg oder Misserfolg von Ausbildungspolitik aber nicht messen. Das Versprechen einer „Ausbildungsgarantie“ würde zur Farce, wenn seine Einhaltung (oder zumindest seine Einhaltung in höherem Maße als bisher) nicht überprüfbar ist.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung
Antrag und weitere Dokumente
- Ausbildungssituation transparent darstellen 2016
- Nachrangigkeit der Ausbildungsgarantie 2016
- Systematisches Versagen in der Bildungspolitik stoppen – „Sofortprogramm Bildung“ starten 2016
- Mangelhafte Kontrolle der Millionensubvention für die Jacobs University Bremen 2016
- Dualer militärischer Studiengang 2016
- Auflösung des Förderzentrums Vegesacker Str. 2015
- Erhalt der Grundschulstandorte Seehausen und Strom 2016
- Ombudsperson nach §5a BremHG an den Hochschulen 2016
- IQB-Bildungsstudie
- Sanierungsziele der Jacobs University effektiv kontrollieren 2016
- Ausbildung für das Lehramt nach KMK-Typ 3 in Bremen erhalten 2016
- Einstufung von Jugendlichen als „nicht ausbildungsreif“ durch die Jobcenter 2016
- Kontinuierliche Betreuung durch persönliche Assistenzen an Bremer Schulen sicherstellen 2016
- Referendariat 2016
- Sanierungsstau 2016
- Schulärztliche Eingangsuntersuchung 2016
- Sanierung der ABS am Standort Theodor-Billroth-Str. 2016
- Schulisches Lernfeld ‚Gesellschaft‘ stärken, Interdisziplinarität erhalten 2016
- Schulisches Übergangssystem in Bremen 2016
- Statistische Erfassung des nachmittäglichen Betreuungsbedarfes von Schulkindern 2016
- Personalsituation an der Grundschule Halmer Weg 2016
- Vorkurse und zugehörige Lehrkräfte an den Bremer Schulen 2016
- Anonyme und fragwürdige Einnahmen aus Spenden und Sponsoring von Unternehmen 2016
- Lehrkräfte der Stadtteilschule e.V. an öffentlichen Schulen 2016
- Studiengänge für akademisch qualifizierte Soziale Arbeit und Pädagogik ausbauen 2016
- Unbesetzte LehrerInnenstellen 2016
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