Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/2318 - Alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses appellieren an den Vorstand der Siemens AG, die Entscheidung, im Berliner Gasturbinenwerk und in anderen Siemens-Werken in Berlin trotz guter Unternehmenszahlen mehrere Hundert Arbeitsplätze abzubauen, noch einmal zu überdenken und sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen.
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Udo Wolf; Steffen Zillich (wolf@linksfraktion.berlin;zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2317 - Der Senat wird aufgefordert, dem Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) im Bundesrat nicht zuzustimmen.
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Elke Breitenbach (breitenbach@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. mit den Thüringer Hochschulen unter Achtung der Forschungs-, Berufsausübungs- und Vertragsfreiheit und weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen Leitlinien zur Transparenz in der Forschung und Wissenschaft zu erarbeiten und zu vereinbaren; dadurch sollen insbesondere eine verbesserte Transparenz bei Projektförderungen und der Veröffentlichung von Projektergebnissen erzielt werden sowie Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Stiftungsprofessuren formuliert werden;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Aufwerten jetzt - mehr Geld für soziale Berufe in Hessen!
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Gesund zu sein und zu bleiben ist die Grundvoraussetzung, um beruflichen Herausforderungen gerecht werden zu können. Derzeit befindet sich die Arbeitswelt in einem tiefgreifenden Wandel. Vollzeitbeschäftigung hat abgenommen und Teilzeitbeschäftigung zugenommen. Befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und Werkverträge sind weit verbreitet. Belegschaften werden infolge des demografischen Wandels tendenziell älter, womit das Thema Fachkräftesicherung stärker in den Fokus rückt. Der Dienstleistungssektor gewinnt gegenüber klassischen Industriearbeitsplätzen an Bedeutung. Unternehmen, die Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung durchführen, senken krankheitsbedingte Kosten und steigern ihre Produktivität. Dies ist das Ergebnis von gesünderen Belegschaften mit höherer Motivation, besserer Arbeitsmoral und einem besseren Arbeitsklima. Betriebliche Gesundheitsförderung ist daher kein Luxus mehr, sondern eine moderne Unternehmensstrategie. Sie zielt darauf ab, Krankheiten am Arbeitsplatz vorzubeugen, Gesundheitspotenziale zu stärken und das Wohlbefinden am Arbeitsplatz zu verbessern. Um diesen Ansatz glaubwürdig gegenüber den Unternehmen der Privatwirtschaft vertreten zu können, ist es erforderlich, im eigenen Einflussbereich, den Ministerien und Landesbehörden, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.
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MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft ist ein entscheidender Baustein zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Steigerung der Effizienz und der Zukunfts- und Innovationsfähigkeit auch des Wirtschaftsstandortes Thüringen. Die Wirtschaftspolitik muss diesen Prozess begleiten und gerade kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, die Anpassungs- und Veränderungsprozesse umzusetzen. Dabei soll Thüringen die Chance ergreifen, sich mit seiner starken Basis im Bereich des produzierenden Gewerbes, den erfolgreichen Unternehmen der Softwareindustrie, den leistungsfähigen Hochschulen und der funktionierenden dualen Ausbildung zu einem Vorreiter einer "Wirtschaft 4.0" zu entwickeln. Dazu ist die Wirtschaftspolitik aufgefordert, die Unternehmen bei der Verknüpfung von gewerblicher und handwerklicher Produktion mit IT-Kompetenz sowie innovativen und kreativen Dienstleistungen zu unterstützen und neue Wertschöpfungsbeziehungen ebenso zu ermöglichen wie eine auf künftige Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven orientierte Gründerkultur.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Netzpolitik, Technologie, Wirtschaft
Ansprechpartner
Katharina König (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Betriebsrat des UKGM hat sich am 7. Mai 2015 mit einem Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier gewandt, um auf die weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und damit auch der Patientenversorgung aufmerksam zu machen. Wie aus dem Brief hervorgeht, haben sich bei den Beschäftigten mittlerweile Überstunden im sechsstelligen Bereich angehäuft. Zu den sich verschlechternden Arbeitsbedingungen und der damit verbundenen Überbelastung kommt hinzu, dass immer mehr gut qualifizierte Beschäftigte das Klinikum verlassen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit Jahren verweigert die Landesregierung den hessischen Beamtinnen und Beamten eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für Beamtinnen und Beamte beim Land Hessen und den hessischen Kommunen. Dies und die Einschnitte in der Gesundheitsversorgung (Beihilfe) führen zu erheblichen Einbußen und zu einem Attraktivitätsverlust des öffentlichen Dienstes in Hessen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Es ist internationales Ziel, die Folgen des Klimawandels in einem weiten Maße einzudämmen. Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 40 % seiner Emissionen, im Vergleich zum Basisjahr 1990, zu reduzieren. Das Vorhaben wird im Land Brandenburg unterstützt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die aktuell abgeschlossene Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit der Halbierung der Bereitschaftsdienstzentralen erfolgte über die Köpfe und gegen die Proteste der Betroffenen. Es gab mehrere Unterschriftensammlungen, Petitionen an den Landtag, Beschlüsse in Parlamenten gegen die Schließung von Bereitschaftszentralen, Demonstrationen, Proteste von Ärztinnen und Ärzten sowie Sozialverbänden, Gespräche, u.a. mit dem Sozialminister Herrn Grüttner, etc. und dies alles mit hoher Beteiligung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten.
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Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.