Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Ermordung des Vorsitzenden der Anwaltskammer von Diyarbakir, Tahir Elçi, auf offener Straße und vor laufenden Fernsehkameras ist ein weiterer Tiefpunkt einer Entwicklung in der Türkei, bei der kritische VertreterInnen der Zivilgesellschaft, JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, Angehörige der politischen Opposition und Angehörige ethnischer Minderheiten zur Zielscheibe von Terror gemacht werden. Sie reiht sich ein in das Attentat auf den HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, den Anschlag auf die Friedensdemonstration in Ankara und den Anschlag in Suruç.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Ehe für alle 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
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„Ortsamtsleitung mit großer Mehrheit wählen und zukünftig auch abwählen können“ Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Ortsamtsleitungswahl 2015
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Ehe für alle 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
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Der Landtag möge beschließen: Vor 23 Jahren gaben sich die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg eine Verfassung. In der Präambel der Verfassung stellten sie sich in die Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität in Brandenburg. Sie erklärten zugleich, die Würde und Freiheit des Menschen sichern und das Wohl aller fördern zu wollen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender (ralf.christoffers@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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§ 15 Abs. 2 untersagt Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, der Personalvertretung anzugehören. Aktuell sind einige Beauftragte Mitglied von Personalvertretungen. Ohne Übergangsregelung müssten sie entweder ihr Mandat im Personalrat zurückgeben oder könnten keine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten mehr sein. Eine Übergangslösung bis zur Konstituierung der neuen Personalvertretungen löst diesen Konflikt auf.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Demokratie - Partizipation, Frauen, Gleichstellung, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag Brandenburg möge gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 des Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes Frau Ulrike Poppe als Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur wählen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Ralf Christoffers, MdL (ralf.christoffers@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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hier: Schreiben des Vorsitzenden des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages an den Präsidenten des Thüringer Landtages zur Beiziehung von Protokollen des Justiz- und Verfassungsausschusses sowie des Innenausschusses der 5. Wahlperiode des Thüringer Landtages
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 des Thüringer Abgeordnetengesetzes fest, dass der Wahlprüfungsausschuss seine Tätigkeit vorläufig beendet hat.
Themenbereiche
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2574 - Berlin ist weltoffen und vielfältig. Ziel des von den Oppositionsfraktionen gemeinsam eingebrachten Antidiskriminierungsgesetzes ist die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt. DasGesetz macht die Diskriminierungsverbote der Verfassung in der Praxis umsetzbar.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Hakan Tas, Carsten Schatz, Evrim Sommer (tas@linksfraktion.berlin;schatz@linksfraktion.berlin;sommer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. zu prüfen, welche Landesimmobilien für Freifunkinitiativen zugänglich zu machen sind, um dort WLAN-Router zur Stärkung des Thüringer Freifunknetzes zu installieren und welche weiteren sächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dafür gegebenenfalls zu schaffen sind;
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Medien, Technologie
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bereits seit September 2014 liegt ein Vertragstext für das Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) vor. Dieses Abkommen wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Ebenfalls Teil dieses Vertragstextes sind Regelungen zu privaten Investorenschutz - Schiedsgerichten (ISDS) und der regulatorischen Kooperation. Auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi teilte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit, dass die Kommission nicht beabsichtige, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Damit bleiben sowohl ISDS als auch die regulatorische Kooperation Teil von CETA. Investor-Staat-Klagen in der Form, wie sie CETA ermöglicht, sind jedoch strikt abzulehnen. Konzerne erhalten damit das Recht, die Vertragsstaaten vor Schiedsstellen zu verklagen. Einerseits wird dadurch eine parallele Rechtsstruktur jenseits demokratischer Kontrolle geschaffen, die die Standards unseres modernen Rechtssystems untergräbt. Andererseits können Investor-Staat-Klagen demokratische Entscheidungen unterlaufen, wenn Konzerne entsprechende Regulierungsmaßnahmen, wie Umwelt- und Sozialstandards, infrage stellen können. Aus Angst vor möglichen Schadenersatzklagen könnte manches Parlament dazu verleitet werden, im Zweifel eher Entscheidungen zu treffen, die von transatlantischen Investoren begrüßt werden. Außerdem enthält CETA ein Kapitel zur regulatorischen Kooperation. Sie sieht vor, dass das wichtige Thema im Vorfeld ihrer parlamentarischen Verhandlung in Expertengremien, denen auch Vertreter von Großkonzernen und Lobbygruppen angehören, erörtert und diskutiert wird. Erfahrungen aus Übersee zeigen, dass es gerade diese Gremien sind, die von Großkonzernen und Lobbygruppen genutzt werden, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Eine derartige Praxis widerspricht europäischen Prinzipien und darf deshalb auch nicht Teil eines Handelsabkommens sein. Handelskommissarin Malmström hat zwar in Aussicht gestellt, dass die Regelungen zu ISDS möglicherweise in Zukunft noch einmal verhandelt werden, jedoch ist diese Aussage offensichtlich nur eine Beruhigungspille. Zwischenzeitlich wurden durch die Nichtregierungsorganisation footwatch die Mandate der EU-Kommission zu CETA geleakt. Hieraus geht hervor, dass ISDS ursprünglich nicht Teil des Mandats war. Erst 2011 wurde das Mandat um ISDS auf Drängen der Kommission erweitert. E handelt sich also um ein rein europäisches Interesse. Insofern muss das Inaussichtstellen von Nachverhandlungen als bloße Hinhaltetaktik begriffen werden. Bereits jetzt ließe sich ISDS problemlos aus dem Vertragstext streichen, da die kanadische Seite offenbar kein Interesse an diesen Regelungen hat. Da es sich bei CETA mit hoher Wahrscheinlichkeit um ein gemischtes Abkommen handelt, müssen ihm Bundestag und Bundesrat zustimmen. Hier ist es an der Zeit, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Wirtschaft
Ansprechpartner
MdL Helmut Holter (H.Holter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.