Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Hochschulen des Landes sind nicht nur Einrichtungen für Studium, Lehre und Forschung sowie die zentralen Wissenschaftsinstitutionen Brandenburgs. Sie zählen darüber hinaus zu den wichtigsten Arbeitgebern unseres Landes. Über 4.000 Menschen arbeiten hauptberuflich an den Hochschulen und tragen somit zu dem Erfolg des Wissenschaftslandes Brandenburg bei.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Technologie, Wissenschaft
Ansprechpartner
Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Zuständigkeit des Landes als Handlungsgrundlage für die Kommunen eine gesetzliche Regelung für ein Rauchverbot in und an Fahrgastunterständen des öffentlichen Nahverkehrs und des Schülerverkehrs zum Schutz von Nichtrauchenden zu erarbeiten und dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2020 vorzulegen.
Themenbereiche
Gesundheit, Verbraucherschutz, Verkehr
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Beschluss „Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg: Soforthilfe und Gesamtkonzept für Lauchhammer“ vom 14. März 2019 hat sich der Landtag Brandenburg fraktionsübergreifend für die landesseitige Unterstützung der Bewohner und Bewohnerinnen sowie der Unternehmen in Lauchhammer im Bereich der WilhelmKülz-Straße, die existenziell durch die Folgen des Grundwasserwiederanstiegs betroffen sind, ausgesprochen (Drucksache 6/10672-B).
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Die Kennzeichenfahndung nach dem Polizeigesetz des Landes Brandenburg kann ein Mittel zur Gefahrenabwehr sein. Weiter wird die automatische Kennzeichenfahndung auch für Zwecke der Strafverfolgung nach der StPO, aber auch zur Fahndung oder Observation, eingesetzt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Andreas Büttner, MdL (andreas.buettner@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Kultur, Regionalpolitik, Tourismus
Antrag und weitere Dokumente
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(2) Mitglieder des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestags dürfen dem Landtag nicht angehören. Gehört ein Mitglied des Landtages einem anderen Parlament an, stellt dies die Präsidentin oder der Präsident des Landtags unverzüglich fest. Das Mitglied des Landtages verliert sein Mandat eine Woche nach Bekanntgabe der Feststellung, soweit er nicht binnen dieser Frist die Entscheidung des Landtags beantragt.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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„2. im Rahmen der Novellierung des Brandenburgischen Vergabegesetzes ist generell die Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge und die in Brandenburg geltenden allgemein wirksamen Tarifverträge von Aufragnehmer und Nachunternehmer verpflichtend einzuführen.“.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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„Nach weit über 25 Jahren und jeder Menge Änderungen und Anpassungen ist das Brandenburgische Kita-Gesetz nicht mehr als ein Flickenteppich. Es ist nichts Halbes, nichts Ganzes und mittlerweile weder im Sinne der Kinder noch der Eltern oder der Erzieher*innen und Kita-Träger.“
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberge, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Kinderschutz weiterdenken - Netzwerke stärken Der Landtag stellt fest: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter leisten in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle gute Arbeit in einem sehr schwierigen und sensiblen Betätigungsfeld. Aufgrund von aktuellen Vorwürfen zu möglichen Kindeswohlgefährdungen in Brandenburg ist jedoch deutlich geworden, dass Handlungsbedarf im Sinne eines umfänglichen Kinderschutzes gegeben ist.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.