Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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1. Die Landesregierung wird beauftragt, sich auf Bundesebene im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, Rechtsklarheit im SGB III herzustellen und Regelungen im SGB II zu treffen, um zukünftig die Vermittlung in Arbeitsverhältnisse mit Dumpinglöhnen durch die Bundesagentur für Arbeit und durch die Jobcenter der Grundsicherungsstellen zu verhindern. 2. Die Landesregierung wird beauftragt, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass der § 36 – Grundsätze der Vermittlung – und der § 121 – Zumutbare Beschäftigungen – SGB III und der § 10 – Zumutbarkeit – SGB II dahingehend ergänzt wird, dass zukünftig die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter der Grundsicherungsstellen berechtigt sind, die Vermittlung von Arbeitsangeboten abzulehnen, wenn hierfür nicht Tariflohn, mindestens aber 8,50 € je Stunde, gezahlt werden sollen. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zeitnah in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und für Wissenschaft und Wirtschaft zu berichten.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, zu berichten, welche generelle Position sie zur zukünftigen Entwicklung des Landes auf den Gebieten Wissenschaft und Forschung und zur Stärkung des Profils und der Förderung der Stärken der Hochschulen und Forschungseinrichtungen hat.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Dr. Karin Kaschuba (kaschuba@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Einsatz von Tieren in der Lehre ist besonders in naturwissenschaftlichen und medizinischen Studiengängen verbreitet. Der Bundesverband „Menschen für Tierrechte“ hat in seinem Projekt „SATIS - Projekt für humane Ausbildung“ im März 2011 ein „Ethik-Ranking“ veröffentlicht, in dem auf Grundlage von hochschuleigenen Angaben zu Art und Umfang von Tiereinsatz im Grund- bzw. Bachelorstudium sowie im vorklinischen Bereich die Hochschulen klassifiziert werden. Die Technische Universität Braunschweig hat dabei als einzige Hochschule aus Niedersachsen keine Auskunft erteilt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird ersucht, 1. der Forderung nach Stimmrecht für die im Bürgerdialog gewählten Vertreter/ -innen zu entsprechen; 2. der Bürgerschaft hierüber bis zum 30. September 2011 zu berichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Bedarf an einer zusätzlichen Ausbildung im Bereich der Medizin wächst. Kliniken berichten in den letzten Jahren von zunehmenden Problemen, Stellen mit qualifiziertem ärztlichen Personal besetzen zu können. Nach der amtlichen Statistik hat sich die Anzahl der gemeldeten freien ärztlichen Stellen bundesweit von Juli 2009 bis Juni 2010 von 2 794 auf 3 001 erhöht. Eine Untersuchung des Deutschen Krankenhausinstitutes beziffert den Mehrbedarf an Ärztinnen und Ärzten in Krankenhaus und Praxis bis 2019 auf rund 31 000. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesärztekammer gehen in ihrer am 3. September 2010 vorgestellten aktualisierten Arztzahlstudie davon aus, dass der Ersatzbedarf im vertragsärztlichen Bereich in den nächsten Jahren kontinuierlich ansteigen wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Hochschulen des Landes verfügen über Geld, das sie nicht sofort ausgeben müssen. Es ist daher zweifelsohne richtig, dass sie dieses Geld zinsbringend anlegen dürfen. Nicht hinnehmbar ist jedoch, dass die Hochschulen in Anlagen investieren, die ein Verlustrisiko tragen. Eine niedersächsische Hochschule hat dies getan und damit vorübergehend einen Buchverlust in Millionenhöhe erlitten. Dieses investierte Kapital ist nun faktisch blockiert, bis die Anlage wieder in der Gewinnzone ist - falls sie es jemals wieder sein wird; andernfalls wären Steuermittel, Drittmittel bzw. Studiengebühren verbrannt. Das Spekulieren an Aktienmärkten mit Geldern, die für Lehre und Forschung bestimmt sind, kann gerade nach den Erfahrungen mit zahlreichen Finanzkrisen und Börsencrashs nicht hingenommen werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Beteiligung des Landes Bremen am EU-Programm »Global Monitoring for Environment and Security – GMES« Bremen ist einer der wichtigsten Raumfahrtstandorte in Europa. Durch die Einrichtung der bremischen Niederlassung des Zentrums für Luft- und Raumfahrt 2007 sowie die Begründung des CEON im September diesen Jahres hat das Land diese Position gestärkt. Auch EU-weit gilt die Luft- und Raumfahrttechnik seit einigen Jahren als Schwerpunkt.
Themenbereiche
Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und SPD: „Zweites Hochschulreformgesetz“ Änderungsantrag 1 der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und SPD: „Zweites Hochschulreformgesetz“ – Demokratisierung durch Parität und politisches Mandat – Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Stand der Vertragsverhandlungen zum Verkauf des Campusareals, Zwischennutzung durch Dritte, Gespräche der Stadt Frankfurt zum Erhalt des Studierendenhauses als kultureller und sozialer Treffpunkt
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wissenschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bologna-Prozess an Bremischen Hochschulen im Interesse der Studierenden überprüfen und verändern Die Einigung der europäischen Bildungsminister auf einen europäischen Hochschulraum (Bologna-Prozess) hat zu einer tiefen Umstrukturierung des deutschen Hochschulsystems geführt, der auch an den Bremischen Hochschulen in vollem Gang ist. Der Bologna-Prozess hat bislang nicht die Interessen der Studierenden zugrunde gelegt. Diese richten sich auf ein umfassend qualifizierendes Studium, das Räume zur persönlichen Entwicklung eröffnet und für die Breite der Zugangsberechtigten studierbar und lebbar ist, sowohl was die Studienanforderungen anlangt, als auch die Möglichkeiten zur Finanzierung des Studiums.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.