Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Änderungsantrag Drucksache 18/670 „Eine Stadt – ein Tarif“ Über die Tarifstruktur und die Tarifzonen entscheiden in den Gremien der VBN und ZVBN die beteiligten Verkehrsunternehmen. Damit Bremens Verhandlungsposition bei der überfälligen Vereinheitlichung der Tarifzonen 100 und 101 nicht unnötig geschwächt, sondern eine schnelle Lösung des Problems möglich wird, sollte die Finanzierungsfrage im Zuge der Verhandlungen – gemeinsam mit den Akteuren aus dem Umland – beantwortet werden.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0790 - Die kombinierte Ausschreibung von S-Bahn-Betrieb und Fahrzeugbeschaffung war eine Fehlentscheidung und ist faktisch gescheitert. Wir fordern den Senat auf, jetzt die Notbremse zu ziehen, den Irrweg der Ausschreibung zu beenden und eine kommunale Lösung sowohl für die Fahrzeugbeschaffung als auch für den Betrieb zu wählen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0756 - Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass aus den mit dem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellten Landesmitteln keine Zahlungen für Investitionen am Terminalgebäude des BER erfolgen, soweit nicht im Einzelnen nachgewiesen wird, dass diese Investitionen Bestand haben werden sowie notwendig und wirtschaftlich sinnvoll sind. Berlin soll damit dem Beispiel der rot-roten Landesregierung in Brandenburg folgen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Manuela Schmidt (schmidt@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag setzt gemäß § 73 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages einen Sonderausschuss BER ein. II. Der Sonderausschuss dient der Zusammenführung der Beratungen zum Thema BER im Landtag Brandenburg, die bisher zu einzelnen Fachfragen in den jeweils zuständigen Fachausschüssen durchgeführt werden. Damit kann der Sonderausschuss einen maßgeblichen Beitrag zur künftigen Verbesserung der Qualität der Information des Landtages leisten.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (kornelia.wehlan@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der CDU-geführte Senat hatte Mitte des letzten Jahrzehnts in sehr kurzer Zeit über 130 Bettelampeln an Kreuzungen installiert. Diese Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster – wie sie im Amtsdeutsch heißen – sorgen dafür, dass Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen an Kreuzungen nicht mehr gleichzeitig mit dem parallelfahrenden Autoverkehr „Grün“ erhalten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bei der westlichen Erschließung der HafenCity spielt die Mahatma-Gandhi-Brücke (ehemals Sandtorhafen-Klappbrücke) eine besondere Rolle. Sie ist insbesondere für die Abwicklung der zukünftig durch die Elbphilharmonie ausgelösten Verkehre bedeutsam und bindet das Konzerthaus an die U-Bahn-Station Baumwall an.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Keine weitere Belastung des Schienenverkehrsknotens Bremen! Der Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port (JWP) in Wilhelmshaven wurde am 21. September 2012 offiziell eröffnet. Die Betreiber prognostizieren einen Hafenumschlag von 640.000 Standardcontainern (sog. TEU) im Jahr 2013, der sich auf bis zu 2,7 Millionen Standardcontainer im siebten Betriebsjahr steigern soll.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße sollte ursprünglich in 2013 parallel zur IBA/igs fertig sein. Laut Drs. 19/7116 sollten ab Baubeginn jährlich 3,466 Millionen Euro von 2012 – 2014 von der Freien und Hansestadt Hamburg gezahlt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Trotz steigender Fahrgastzahlen und damit verbundener Mehreinnahmen müssen die Fahrgäste Jahr für Jahr höhere Fahrpreise zahlen. Gerade für Menschen mit weniger Einkommen wird es immer schwieriger, sich HVV-Fahrkarten leisten zu können. Immer mehr Menschen haben Mühe, die Kosten für notwendige Fahrten zur Schule, für Job- oder Arztbesuche aufzubringen, von Ausflügen mit dem HVV gar nicht zu reden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Entwicklung der Bahnflächen Altona zur Neuen Mitte Altona wird sich weiterhin gegenüber der Ursprungsplanung erheblich verzögern. Im Titel 6610.893.10 haben sich bereits 2,2 Millionen Euro Reste angehäuft. Für 2013 sind 3 Millionen Euro Kassenmittel und 6,5 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung vorgesehen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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