Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird gebeten, die in § 3 Abs. 4 Nr. 1 ThürUVPG geregelte Verordnungsermächtigung zu nutzen, um Anlage 1 ThürUVPG an geltendes Bundesrecht anzupassen. Hierzu ist die Streichung der Nummer 4.1 in Anlage 1 ThürUVPG vorzunehmen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Es ist internationales Ziel, die Folgen des Klimawandels in einem weiten Maße einzudämmen. Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 40 % seiner Emissionen, im Vergleich zum Basisjahr 1990, zu reduzieren. Das Vorhaben wird im Land Brandenburg unterstützt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Tourismus in Brandenburg hat sich als stabiler Wirtschaftsfaktor etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes. Der Tourismus prägt national wie international das positive Image Brandenburgs als weltoffenes, attraktives und gastfreundliches Bundesland.
Themenbereiche
Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Eine Begrenzung der Konzentration von Tierbeständen in Anlagen scheint von der Landesregierung, von allen demokratischen Landtagsfraktionen und von Umwelt- und Tierschutzverbänden inzwischen nicht nur als Gebot der Vernunft, sondern auch als machbar anerkannt worden zu sein. Eine solche klar definierte Obergrenze für die Konzentration von Tierbeständen in der Region erlaubt eine an den Boden gebundene Tierhaltung und damit einen besseren regionalen Stoff- und Wirtschaftskreislauf in der Landwirtschaft, weniger Lebendtier-, Futter- und Gülletransporte, geringere Nährstoffbelastung der Böden, eine bessere Verteilung der Arbeit im ländlichen Raum, mehr öffentliche Kontrolle, und mit Blick auf die gegenwärtige öffentliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Firma Straathof, auch ein Mehr an Rechtssicherheit zum Wohle der natürlichen Umwelt, der Tiere und schließlich der Menschen. Zugleich kann eine solche Initiative der Landesregierung ein Beitrag zum Diskussionsprozess der Perspektivkommission Mensch und Land sowie mit den Autoren des „Aktionsprogramms Nachhaltige Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ sein. Diese Diskussion sollte schließlich in einem Masterplan, der die gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung als festen Bestandteil enthält, münden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
MdL Dr. Mignon Schwenke (M.Schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Sicherung einer hohen Lebensqualität und einer wirtschaftlichen Entwicklung durch die Versorgung mit Trinkwasser, ist eine prioritäre Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen wahrgenommen wird. Damit dies landesweit nachhaltig, wirtschaftlich und sicher erfolgt, kann das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als oberste Wasserbehörde im Benehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz als oberster Landesgesundheitsbehörde Grundsätze für die Entwicklung der öffentlichen Wasserversorgung nach überörtlichen und regionalen Gesichtspunkten festlegen (vgl. § 42 SächsWG).
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Ortsnahe Trinkwasserversorgung im Freistaat Sachsen dauerhaft gewährleisten - Bergbaufolgekosten nicht auf Bürgerinnen und Bürger abwälzen
- Leiharbeit in Sachsen wirksam begrenzen!
- Evaluierung und Konsequenzen der Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen 2014 im Freistaat Sachsen
- Sächsisches sowjetischen fortsetzen Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges
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Die hessisch-thüringische Kaliindustrie steuert auf einen Entsorgungsnotstand zu. Arbeitsplätze in der Kaliindustrie sind dadurch unmittelbar gefährdet. K+S, die vorher-gehende schwarz-gelbe sowie die amtierende schwarz-grüne Landesregierung haben in unverantwortlicher Weise deutsches und europäisches Umweltrecht unterlaufen. Warnende Hinweise und Forschungsergebnisse hessischer Fachbehörden, dass sich das Grundwasser durch die Versenkung von Salzabwässern nachteilig verändert und Trinkwasser gefährdet wird, wurden von dem hessischen Umweltministerium missachtet.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, 1. wie sie die Entwicklung des Tourismus in Thüringen seit Inkrafttreten der Landestourismuskonzeption Thüringen 2011 - 2015 beurteilt,
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Kultur, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1.Die Landesregierung wird gebeten, a) während weiterer Verhandlungen mit der Bundesregierung eine Gleichbehandlung mit anderen Bundesländern in Bezug auf die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von noch anstehenden Maßnahmen zur Altlastensanierung bei Bergbaugroßprojekten zu erreichen; Maßstab ist die Kostenquote des Verwaltungsabkommens über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten; gegebenenfalls sind rechtliche Prüfschritte (insbesondere § 60 Verwaltungsverfahrensgesetz und verfassungsrechtliche Aspekte) einzukalkulieren, falls sich seitens des Bundes kein Entgegenkommen abzeichnet;
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Hochwasser der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es wichtig ist, aktiv vorzusorgen, um Hochwasserschäden zu minimieren. Eine Voraussetzung dafür ist, die Gebiete zu ermitteln, die bei Hochwasser voraussichtlich überschwemmt werden. Die Richtlinie 2007/60EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23 Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27) sowie das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verpflichten deshalb die Freie und Hansestadt Hamburg, die Überschwemmungsgebiete in Hamburg zu ermitteln und zu kartieren. Zudem sind die Landesregierungen gemäß § 76 Absatz 2 WHG ermächtigt und verpflichtet, Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung festzusetzen. Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (sogenanntes Bemessungshochwasser – HQ100). Das HQ100 ist ein Hochwasserereignis, das mit der Wahrscheinlichkeit 1/100 in einem Jahr erreicht oder überschritten wird beziehungsweise das im statistischen Durchschnitt in 100 Jahren einmal erreicht oder überschritten wird.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
MdHB, Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Große Anfrage
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.