Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Ende Februar wurde bekannt, dass der Streichelzoo „Wilder Westen“ vor der unmittelbaren Schließung steht, erste Tiere aus dem Projekt wurden bereits abtransportiert. Seit 1997 gibt es den Streichelzoo in Gröpelingen, er dient Kindern und Jugendlichen in diesem sozial benachteiligten Stadtteil als Freizeitangebot. Der Streichelzoo erfreut sich großer Beliebtheit und ist ein fester Bestandteil der sozio-kulturellen Landschaft des Bremer Westens.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- „Wilder Westen“ erhalten – Stadtteilprojekte fördern 2016
- Elterngeld-Bearbeitungs-Verzögerungen 2016
- Kinderbetreuung 2016
- KiTa-Baudauer 2016
- Zukunft des Projekts "Wilder Westen" 2016
- Erwerbslose und Alleinerziehende schützen, Jugendliche gleichbehandeln, Zuwachs von Niedrigrenten verhindern: Das Rechtsvereinfachungsgesetz muss grundlegend neugefasst werden 2016
- StadtTicket künftig nur noch bei Sozialzentren erhältlich 2016
- „Wilder Westen“: Finanzierung der Suppenküche und des Spielhauses sicherstellen! 2016
- Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient
- Wilder Westen nach 2017 erhalten 2016
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
- StadtTicket künftig nur noch bei Sozialzentren erhältlich 2016
- Elterngeld-Bearbeitungs-Verzögerungen 2016
- Kinderbetreuung 2016
- KiTa-Baudauer 2016
- Zukunft des Projekts "Wilder Westen" 2016
- Erwerbslose und Alleinerziehende schützen, Jugendliche gleichbehandeln, Zuwachs von Niedrigrenten verhindern: Das Rechtsvereinfachungsgesetz muss grundlegend neugefasst werden 2016
- „Wilder Westen“ erhalten – Stadtteilprojekte fördern 2016
- „Wilder Westen“: Finanzierung der Suppenküche und des Spielhauses sicherstellen! 2016
- Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient
- Wilder Westen nach 2017 erhalten 2016
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) vertritt schwerpunktmäßig die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Ziele der Inklusion sowie der sozialen Gerechtigkeit. Der Verband ist gemeinnützig, parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kultur, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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Drs. 17/2715 - Obwohl die von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Auftrag gegebene Evaluation der Betreuungszeiten und Vergütungen für stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe („Projekt Heime“) zu dem Ergebnis kommt, dass hinsichtlich der weiteren Projektumsetzung erheblicher Korrekturbedarf besteht, führt der Senat das Projekt einseitig weiter. Wir fordern, dies so lange auszusetzen, bis mit allen Beteiligten Konsens über das weitere Vorgehen besteht.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach (breitenbach@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit dem Jahre 2015 erheben die gesetzlichen Krankenkassen individuelle Zusatzbeiträge, an denen sich Arbeitgeber und Versicherungsträger nicht beteiligen. Gesetzlich ist festgelegt, dass auch alle künftigen Erhöhungen ohne jede Grenze allein von den Versicherten bezahlt werden müssen. Diese ungerechte Konstruktion verstößt gegen den Grundpfeiler einer solidarischen Finanzierung der sozialen Krankenversicherung und führt auch die paritätische Selbstverwaltung von Krankenkassen ad absurdum.
Themenbereiche
Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Unverzügliche Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Senkung der einseitigen finanziellen Belastungen der beitragszahlenden Versicherten
- Aufklärung der Umstände und Ereignisse zur Absicherung der Erstbelegung der Asylbewerberunterkunft in Clausnitz durch die Polizei gegenüber Demonstrierenden und Blockierern am 18. Februar 2016
- Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken.
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Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes vom 4. Juli 2013 wurden die Landesregierungen gemäß § 13b des Tierschutzgesetzes ermächtigt, durch Rechtsverordnung landesrechtliche Regelungen zum spezifischen Schutz freilebender Katzen selbst zu treffen oder ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden zu übertragen. Da die Sächsische Staatsregierung bislang von dieser bundesgesetzlichen Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch gemacht hat, soll sie mit dem Antragsbegehren der Fraktion DIE LINKE hierzu im Interesse des Tierschutzes veranlasst und aufgefordert werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Tierschutz verbessern-Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen unverzüglich erlassen und finanzieren!
- Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen umsetzen – Einstellungskorridor deutlich erhöhen!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines „Sächsischen Wohnungsnotfallberichts“
- Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfun
- Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten
- Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
- 25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!
- Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
- Leben und Gesundheit sowie die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen im Freistaat Sachsen schützen
- Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken – Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]
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Drs. 17/2656 - Für die Unterbringung von Geflüchteten und Menschen in Wohnungsnot steht nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung. Es ist dringend erforderlich, dass Senat und Bezirke alle Anstrengungen unternehmen, zusätzlichen Wohnraum zu mobilisieren. Der Senat wird deshalb aufgefordert, in diesem Sinne umgehend auch mit Betreibern von Ferienwohnungen in Berlin zu verhandeln.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katrin Lompscher; Elke Breitenbach (lompscher@linksfraktion.berlin;breitenbach@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ) sind ein wesentlicher Bestandteil der Bremischen Schullandschaft. Sie leisten einen wertvollen Beitrag bei der Diagnostik von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedarfen sowie bei der Bereitstellung von passgenauen Unterstützungsangeboten für diese Gruppe. Die Inklusion in Bremen wäre daher nicht ohne die Unterstützung durch die ReBUZ durchführbar.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ) 2015
- Mittel für den Ganztags-Schulbetrieb 2015
- Langzeitstudiengebühren abschaffen 2015
- Mensa-Neubau 2015
- Entwicklung der Musikschule Bremen in den vergangen zehn Jahren und Stand heute 2015
- Verbleib von Schul-AbsolventInnen 2015
- Schulstandortplanung vorantreiben 2015
- Einsatz von nicht bei der Senatorin für Kinder und Bildung angestelltem Personal an Schulen 2015
- Schulsituation Geflüchteter 2015
- Schulsozialindikatoren 2015
- Schulverwaltungsgesetz 2015
- Neubau eines Veranstaltungsgebäudes an der Universität 2015
- Zusätzliche Lehrkräfte 2015
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Zu den Auswirkungen der zunehmenden sozialen Spaltung und wachsenden Armut im Land Bremen zählt die steigende Energiearmut. Für immer mehr Menschen wird das Begleichen der anfallenden Energierechnungen zu einem ernst- und dauerhaften Problem. Bis 2013 kam es sowohl bei Strom- als auch bei Wassersperren zu einer Zunahme, besonders in der Stadtgemeinde Bremen. Trotz leicht sinkender Strompreise ist ein weiterer Anstieg von Energiesperren zu befürchten.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 2015
- Ausschreibung Grundstück Pastorenweg in Gröpelingen 2015
- Planungen Güldenhaus-Quartier 2015
- Immobilienbestände der Bundesanstalt BImA 2014
- Nutzung leerstehender Hausmeister-Wohnungen 2015
- Neuvorhaben der Firma Kühne & Nagel an der Wilhelm-Kaisen-Brücke 2015
- Studentisches Wohnen 2015
- Microsoft Word - antrag_land_linke_Studentisches Wohnen
- Planungsstand Schuppen 3 in der Überseestadt 2015
- Zweckentfremdung von Wohnraum rechtssicher begrenzen 2015
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes 2015
- Wohnungsnot bekämpfen – kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2015
- Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot 2015
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.