Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 18. Juni 2010 verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD insgesamt zwölf Gesetze zur Gemeindegebietsreform, darunter das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Mansfeld-Südharz (GemNeuglG MSH). Ab 1. Januar 2011 existieren nach Abschluss der gesetzlichen Zuordnungen im Landkreis Mansfeld- Südharz die Verbandsgemeinden Mansfelder Grund-Helbra und Goldene Aue sowie die Einheitsgemeinden Arnstein, Hettstedt, Gerbstedt, Mansfeld, Lutherstadt Eisleben, Seegebiet Mansfelder Land, Allstedt, Sangerhausen und Südharz. Neben den Veränderungen der gemeindlichen Strukturen hat die Gemeindegebietsreform u. a. Auswirkungen auf die Anzahl der kommunalen Mandatsträger, die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sowie die demokratische Teilhabe vor Ort. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 18. Juni 2010 verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD insgesamt zwölf Gesetze zur Gemeindegebietsreform, darunter das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Saalekreis (GemNeuglG SK). Ab 1. Januar 2011 existieren nach Abschluss der gesetzlichen Zuordnungen im Landkreis Saalekreis die Verbandsgemeinde Weida-Land sowie die Einheitsgemeinden Stadt Löbejün-Wettin, Petersberg, Landsberg, Kabelsketal, Salzatal, Teutschenthal, Schkopau, Bad Lauchstädt, Merseburg, Leuna, Bad Dürrenberg, Braunsbedra, Mücheln und Querfurt. Neben den Veränderungen der gemeindlichen Strukturen hat die Gemeindegebietsreform u. a. Auswirkungen auf die Anzahl der kommunalen Mandatsträger, die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sowie die demokratische Teilhabe vor Ort. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 18. Juni 2010 verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD insgesamt zwölf Gesetze zur Gemeindegebietsreform, darunter das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Salzlandkreis (GemNeuglG SLK). Ab 1. Januar 2011 existieren nach Abschluss der gesetzlichen Zuordnungen im Landkreis Salzlandkreis die Verbandsgemeinden Egelner Mulde und Saale-Wipper sowie die Einheitsgemeinden Schönebeck, Bördeland, Barby, Calbe (Saale), Nienburg (Saale), Bernburg (Saale), Könnern, Staßfurt, Aschersleben, Hecklingen und Seeland. Neben den Veränderungen der gemeindlichen Strukturen hat die Gemeindegebietsreform u. a. Auswirkungen auf die Anzahl der kommunalen Mandatsträger, die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sowie die demokratische Teilhabe vor Ort. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 18. Juni 2010 verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD insgesamt zwölf Gesetze zur Gemeindegebietsreform, darunter das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Stendal (GemNeuglG SDL). Ab 1. Januar 2011 existieren nach Abschluss der gesetzlichen Zuordnungen im Landkreis Stendal die Verbandsgemeinden Seehausen (Altmark), Arneburg-Goldbeck und Elbe-Havel-Land sowie die Einheitsgemeinden Hansestadt Osterburg (Altmark), Havelberg, Bismark (Altmark), Stendal, Tangermünde und die Stadt Tangerhütte. Neben den Veränderungen der gemeindlichen Strukturen hat die Gemeindegebietsreform u. a. Auswirkungen auf die Anzahl der kommunalen Mandatsträger, die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sowie die demokratische Teilhabe vor Ort. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 18. Juni 2010 verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD insgesamt zwölf Gesetze zur Gemeindegebietsreform, darunter das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Wittenberg (GemNeuglG WB). Ab 1. Januar 2011 existieren nach Abschluss der gesetzlichen Zuordnungen im Landkreis Wittenberg die Einheitsgemeinden Coswig, Lutherstadt Wittenberg, Jessen (Elster), Bad Schmiedeberg, Kemberg, Stadt Annaburg, Gräfenhainichen, Oranienbaum-Wörlitz und die Stadt Zahna-Elster. Neben den Veränderungen der gemeindlichen Strukturen hat die Gemeindegebietsreform u. a. Auswirkungen auf die Anzahl der kommunalen Mandatsträger, die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sowie die demokratische Teilhabe vor Ort. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Artikel 1 - Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und –bildungsgesetzes - wird wie folgt geändert: 1. Nach Nummer 3 wird eingefügt: „4. § 4 wird wie folgt geändert: Folgender Absatz 6 wird eingefügt: ‚Eine KITA-Konferenz wird mindestens drei Mal im Kindergartenjahr durch die Leitung der Einrichtung einberufen.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, sich bei der Bundesregierung für eine Initiative auf EU-Ebene einzusetzen, bei der zur Abgrenzung der benachteiligten Gebiete innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die bisherigen Kriterien Deutschlands herangezogen werden. Die Bundesregierung soll sich dazu bei der EU-Kommission im Rahmen der vorgesehenen Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete dafür einsetzen, dass das Indexsystem auf der Basis der Landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) zur Ausweisung der Gebietskulisse als gleichwertig mit der Abgrenzung nach biophysikalischen Kriterien anerkannt wird und in Deutschland weiterhin Anwendung findet.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. über die Ergebnisse und Wirksamkeit der Regionalbeiräte sowie die Umsetzung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und/oder des Freistaats Thüringen zur Förderung strukturwirksamer Beschäftigungsprojekte zu berichten; 2. die Regionalbeiräte zu stärken und mit regionalen Kontingenten aus ESF-Mitteln auszustatten, um Eigenverantwortung und Effizienz des Einsatzes von Fördermitteln für die Strukturentwicklung der Regionen und gleichzeitig die Beschäftigungsförderung zu erhöhen; 3. den Kommunen die Möglichkeit als Maßnahmeträger der Arbeitsförderung einzuräumen, auch wenn keine Mitfinanzierung durch die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Jobcenter erfolgt (Voraussetzung ist die Zustimmung des Regionalbeirates); 4. die Förderrichtlinien diesbezüglich zu überarbeiten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. Nummer 2 Buchst. a wird wie folgt neu gefasst: "a) Satz 3 erhält folgende Fassung: 'Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird beim Präsidenten des Landtages eingerichtet und hat die Stellung einer obersten Landesbehörde.'" 2. Nummer 2 Buchst. b wird aufgehoben.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Standorterhaltung der Kraftwerke im Saarland zu ergreifen und hierbei insbesondere die Möglichkeiten einer Beteiligung des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften an den Kraftwerksbetreibergesellschaften zu prüfen.
Themenbereiche
Energie, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.