Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Nach den Angriffen der FK-SE und des Kevin S. auf die Bündnisveranstaltung "Schwalmstadt bleibt bunt" am 19.07.2008 und dem folgenden frühmorgendlichen Überfall auf das Friedenscamp der LINKSJUGEND SOLID am 20. Juli 2008, bei welchem unter anderem ein schlafendes 13-jähriges Mädchen lebensbedrohlich verletzt wurde, hat die Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss mehrfach ausführliche Fragen zum Stand der Ermittlungen, zur Einschätzung der FK-SE und des Kevin S. gestellt.
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Neonazismus ist in unserer Gesellschaft längst kein Randphänomen mehr. Ideologien der Ungleichwertigkeit, wie ein chauvinistischer Nationalismus, die Befürwortung autoritärer politischer Strukturen und Gewaltakzeptanz gegen Minderheiten und Andersdenkende, sind Einstellungsmuster, die aus der Mitte der Gesellschaft entspringen. Sie lassen sich nicht mehr bestimmten gesellschaftlichen Schichten oder einzelnen Regionen zuordnen, sondern sind weithin verbreitet. Auch in Niedersachsen gibt es zahlreiche Parteien und Organisationen, die aggressiv gegen unsere Demokratie, gegen Menschenrechte und gegen ein solidarisches Miteinander hetzen und kämpfen. Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt dienen ihnen dabei als Mittel, um ihre menschenverachtende Ideologie in die Praxis umzusetzen und einen sozialen, politischen und/oder kulturellen Wandel herbeizuführen.
Themenbereiche
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die Verfassungsschutzbehörden haben viele Fragen zu beantworten. Das gilt auch für das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz. Aber auch die Strafverfolgungsbehörden müssen sich der Frage stellen, warum sie bei ihren Ermittlungen in der Mordserie, der neun Menschen mit Migrationshintergrund zum Opfer fielen, einen rechtsterroristischen Hintergrund nicht ernsthaft verfolgt haben.
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Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Der neonazistischen Terrorserie muss ein klares und unmissverständliches Signal des niedersächsischen Landtages entgegengesetzt werden. Zugleich ist es höchste Zeit, dass beim Kampf gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus ein Paradigmenwechsel in Niedersachsen erfolgt. Das stereotype Gleichsetzen von Neonazis mit Linken muss beendet werden. Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 genügt um festzustellen, dass es in Niedersachsen einen strukturell verankerten Neonazismus gibt. Mit 1 391 im Jahr 2010 verübten neonazistischen Straftaten bilden diese den Löwenanteil bei der sogenannten politisch motivierten Kriminalität. Es bedarf eines umfassenden Maßnahmenpakets, um nachhaltig gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus in Niedersachsen vorzugehen.
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Seit Jahren werden Fördergelder des Landes aus dem Haushaltseinzelplan 03 Kapitel 03 02 Ti-tel 684 90-5 „Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen“ für Projekte und Vereine zur Pflege des sogenannten Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung bewilligt. Unter anderem wird auch das Deutschland-treffen der Landsmannschaft Schlesien damit unterstützt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen gehören Bürgerinnen und Bürger der Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland an, die sich inoffiziell „Graue Wölfe“ nennt. Hinter diesem moderat klingenden offiziellen Namen verbirgt sich eine weltweit organisierte ultranationalistische türkische Gruppe, die gezielt junge Männer mit türkischem Migrationshintergrund rekrutiert. Inhaltlich arbeitet die Organisation mit einer Reihe von Feindbildern: Besonders aggressive Hetzkampagnen richten sich gegen Jüdinnen und Juden und Kurdinnen und Kurden, aber auch Minderheiten wie beispielsweise Homosexuelle gehören zu den weitverbreiteten Feindbildern.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Rechte Terroristen des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" haben offensichtlich über 10 Jahre lang in Deutschland unerkannt schwerste Verbrechen verübt, darunter eine Reihe kaltblütiger Morde, Sprengstoffanschläge und schwere Raubüberfälle. Sie töteten gezielt Mitbürger mit Migrationshintergrund und eine junge Polizistin. Dutzende weitere Menschen wurden teils lebensbedrohlich verletzt. In Kassel fiel der Internetcafébetreiber Halit Y. einem heimtückischen tödlichen Angriff im April 2006 zum Opfer.
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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In Braunschweig fand am 20. August 2011 im Vereinsheim des Kleingärtnervereins Lange Hecke e. V. erneut eine von Neonazis durchgeführte „Zeitzeugen- und Musikveranstaltung“ statt, an welcher nach Angaben der Veranstalter rund 100 Personen teilnahmen. Als Referent war das ehemalige Mitglied der „12. SS-Panzerdivision Hitlerjugend“ Hans Marggraf geladen. Zudem soll ein szenebekannter Liedermacher aufgetreten sein. Immer wieder führen Mitglieder der Neonaziszene, meist von der Öffentlichkeit unbemerkt, Veranstaltungen und Konzerte in Vereinsheimen und Clubräumen durch. Auch die Vermieter und Anbieter der Räumlichkeiten erfahren häufig erst im Nachhinein vom Charakter der durchgeführten Veranstaltungen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Am 4. Juni 2011 fanden - begleitet von antifaschistischen Protesten - Naziaufmärsche in Braunschweig und Peine statt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Nach dem schrecklichen Massaker von Oslo und Utoya gaben die politisch Verantwortlichen, aktiv unterstützt von der übergroßen Mehrheit der norwegischen Gesellschaft, eine mutige, richtungweisende Antwort: sie riefen auf zu mehr Demokratie und zur Verteidigung der offenen und integrativen Gesellschaft. Die politisch motivierte Ermordung von 77 Menschen fordert jedoch nicht nur die norwegische Gesellschaft heraus. Der politisch-ideologische Hintergrund der Tat zwingt auch uns, die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Antworten zu geben auf gefährliche Entwicklungen. Es ist ein Gebot der Stunde, dem Erstarken „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ und insbesondere islamfeindlicher Strömungen aktiv entgegenzutreten.
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
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Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.