Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Mit der 4. Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) 2013 wurde u. a. der § 10 Absatz 1a Satz 1 neu gefasst. Ab dem 01.01.2015 war nach dieser Änderung festgelegt, dass integraler Bestandteil des Leistungsangebots der Kindertageseinrichtungen eine vollwertige und gesunde Verpflegung von Kindern bis zum Eintritt in die Schule während der gesamten Betreuungszeit ist. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/3790 wurden kurz vor Inkrafttreten der Vollverpflegung mit Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales vom 20. Oktober 2014 Hinweise an die Jugendämter, an die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, an die kommunalen Landesverbände und an die Einrichtungsträger zu den Regelungen zur Vollverpflegung nach dem KiföG M-V gegeben.
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Ansprechpartner
MdL Jacqueline Bernhardt (J.Bernhardt@dielinke.landtag-mv.de)
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Die Personalstandards der Hamburger Kindertagesstätten liegen bundesweit am unteren Ende aller westlichen Bundesländer. Daran wird auch die Vereinbarung des SPD-Senats mit den Verbänden vom Dezember 2014 nichts ändern. Die Qualität der Betreuung muss aber dringend verbessert werden, damit nicht nur das Programm „satt und sauber“ in den Kita-Einrichtungen durchgeführt werden kann, sondern auch die Ziele der Hamburger Bildungsempfehlungen Berücksichtigung finden und die Beschäftigten gesund in die Rente gehen können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdHB, Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
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Die regionalen „Netzwerke Gesunde Kinder“ haben sich als sehr gutes Instrument zur Kinder- und Familienbegleitung bewährt. Seit Gründung 2006 begleiteten die 19 Netzwerke mit ihren rund 1.300 ehrenamtlichen Patinnen und Paten an 39 Standorten mehr als 8.200 Familien und deren Kinder. Durch ihre präventiven Leistungen zur Kindergesundheit und das herausragende ehrenamtliche Engagement der Patinnen und Paten sind sie bestes Beispiel für eine vorsorgende Gesellschaftspolitik.
Themenbereiche
Familienpolitik, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
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§ 1 Absatz 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen garantiert das „Recht eines jeden jungen Menschen auf eine seine Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Erziehung und Bildung ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage". Studien belegen hingegen, dass die soziale Herkunft, der Wohnort bzw. die Region und die wirtschaftliche Lage für den Bildungserwerb junger Menschen eine bedeutende Rolle spielen. So kommt der Chancenspiegel 2014 der Bertelsmann- Stiftung zu dem Ergebnis, dass der Anteil der Abgänger ohne Hauptschulabschluss im Freistaat Sachsen im bundesweiten Vergleich nicht nur einer der größten ist, sondern innerhalb Sachsens große regionale Schwankungen aufweist.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Sozialräumlicher Benachteiligung von Kindern und jugendlichen beim Bildungserwerb im Freistaat Sachsen wirksam begegnen
- 6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum
- Schulpsychologische Beratung in Sachsen verbessern.
- Schule demokratisieren und politische Bildung stärken
- Tillichs Chefsache uAsyl-Gipfel" Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen
- Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und
- Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen
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Drs. 17/2051 - Wir fordern den Senat auf, die Kinder- und Jugendförderung gemäß § 11 SGB VIII gesetzlich zu regeln, listen wesentliche Bestandteile eines solchen Gesetzes auf und empfehlen, die Erfahrungen anderer Länder einzubeziehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2052 - Der letzte Berliner Jugendfreizeitstättenbericht stammt aus dem Jahr 2005. Wir fordern den Senat auf, den Bericht fortzuschreiben und formulieren dafür Mindestanforderungen.
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Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2053 - Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich die Bezirke bei der Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden zu unterstützen und die dafür notwendige Infrastruktur im Sozial- und Familienbereich dauerhaft durch die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel zu stärken.
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Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2054 - Der Senat wird aufgefordert, schnellstmöglich für die verlässliche Versorgung von Flüchtlingskindern mit Kita-Plätzen mit den Bezirken und den Kitaträgern eine Vereinbarung anzustreben.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Jugend- und Schulsozialarbeit hat sich in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in anderen Bundesländern als ein wichtiges Hilfe- und Unterstützungsangebot für Kinder und Jugendliche bewährt. Jugend- und Schulsozialarbeit stellt ein spezielles Angebot der Jugendhilfe dar, um die Lebens- und Lernbedingungen für Kinder und Jugendliche zu verbessern, ihnen in Konfliktsituationen oder einfach bei der Lebensbewältigung Hilfe und Unterstützung zu geben und sie vertrauensvoll zu begleiten. Der Bund sollte seine Verantwortung, die er mit der Finanzierung von Jugend- und Schulsozialarbeitern im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes anerkannt und übernommen hat, verstetigen und im Dialog mit den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden ausbauen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Jacqueline Bernhardt (J.Bernhardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum Ende des 3. Quartals 2015 ein Konzept für die Stärkung der schulischen Berufsorientierung und den Übergang von der Schule in die Berufsausbildung vorzulegen. Dieses Konzept soll sich konzentrieren auf
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.