Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In den kommenden sechs Jahren (bis Ende 2018) werden 6.950 Beschäftigte in den Bezirksverwaltungen altersbedingt ausscheiden - das sind 30 Prozent der heute dort Tätigen. Wird hier nicht entschieden gegengesteuert, werden die Bezirksämter - schon vorher - nicht mehr in der Lage sein, die ihnen zugewiesenen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht und qualitätsorientiert zu erfüllen. Der Senat soll umgehend Maßnahmen ergreifen, um das Ausbluten der Bezirke zu beenden.
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Dr. Manuela Schmidt (schmidt@linksfraktion-berlin.de)
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Laut Koalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode werden die Koalitionspartner mit den Kommunen einen Zukunftsvertrag vereinbaren, „in dem wesentliche Fragen im Verhältnis zwischen dem Land und seinen Kommunen geregelt werden“. Nach nahezu zwölf Monaten sind entsprechende Verhandlungen ganz offensichtlich über einzelne Verfahrensschritte nicht hinausgelangt. Dies gibt Anlass zur Sorge, dass die Erwartungen der Kommunen ebenso enttäuscht wie Erfordernisse der Landesentwicklung verfehlt werden. Kommunalpolitischen Stillstand kann sich das Land kein weiteres Jahr leisten. Da der Zukunftsvertrag politische Schwerpunktsetzungen mit Wirkung weit über die laufende Legislaturperiode hinaus enthalten müsste, ist es sinnvoll, den Landtag ebenfalls unabhängig von gegenwärtigen koalitionskonstellationen zeitnah in politische Grundentscheidungen einzubeziehen.
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MdL Jeannine Rösler (j.rösler@dielinke.landtag-mv.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit dem Haushaltsjahr 2010 sind im Einzelplan 13 Kapitel 12 „Finanzzuweisungen an die Gemeinden“ bei den Titeln 613 15 und 633 16 Mittelzuweisungen zur Finanzierung von Suchtberatungsstellen veranschlagt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. In welchem finanziellen Umfang wurden aus den oben genannten Titeln Suchtberatungsstellen in den Jahren 2010 bis 2012 in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten gefördert? Bitte getrennt nach Jahren unter Angabe der Standorte der jeweiligen Beratungsstellen und der jeweiligen Träger aufführen. Die Höhe der im Zuweisungsbescheid festgesetzten Zuwendungen aus Titel 633 16 an die Suchtberatungsstellen mit der Zuordnung zu den entsprechenden Trägern kann den beiliegenden Listen (getrennt nach Jahren, siehe Anlage) entnommen werden. ...
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
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Seen spielen für das Heimatempfinden der Menschen in Brandenburg, für die Erholung und für den Naturhaushalt eine herausgehobene Rolle. Die Privatisierungspraxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) stieß deshalb frühzeitig auf Proteste in der Bevölkerung, denen 2009 durch eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag besonderer Nachdruck verliehen wurde.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Dr. Michael-Egidius Luthardt, MdL (m-e.luthardt@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Der Tourismus ist für das Land Brandenburg ein wichtiger Wirtschaftszweig. Dessen Ausbau und Weiterentwicklung liegen im Interesse des Landes. Nicht nur der Städtetourismus sondern auch der Event- und Konzerttourismus und damit einhergehend der Tagestourismus hat sich in den letzten Jahren zu einem beachtlichen Zweig innerhalb der Tourismuswirtschaft entwickelt.
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Kommunalpolitik, Tourismus, Wirtschaft
Ansprechpartner
Stefan Ludwig (stefan.ludwig@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Am 20. Juni 2012 präsentierte die Bundeswehr der Öffentlichkeit ihre Vorstellungen für die weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes (TÜP) Altmark. Im größten unbesiedelten Raum Deutschlands soll auf einer Gesamtfläche von 6,25 km², das entspricht etwa der Grundfläche von Halle-Neustadt, eine komplette neue Stadt mit der dazugehörigen Infrastruktur allein für militärische Übungszwecke entstehen. Dafür sind 67 bis 100 Mio. Euro vorgesehen. Nach Darstellung der Bundeswehr würde dieser urbare Übungsraum benötigt werden, weil man von einer zunehmenden Verlagerung gewalterzeugender Konfliktpotenziale in die bevölkerungsreichen Großstadträume, insbesondere in der so genannten „Dritten Welt“, ausgehen müsse. Neben allen Auslandskontingenten der Bundeswehr und den NATO-Verbündeten soll das neue Übungsgelände auch ausgewählten weiteren Interessenten zur Nutzung angeboten werden. Es ist davon auszugehen, dass sich dadurch die Nutzungsintensität des TÜP beträchtlich erhöhen wird. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
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NamensgeberInnen für Straßen, Plätze und Schulen mit national-sozialistischem Hintergrund. Wir fragen den Senat:
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Kommunalpolitik, Rechtsextremismus, Stadtentwicklung
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Sorgfaltswidriges und fahrlässiges Spiel mit dem Feuer sofort beenden – Feuerwehr Bremen muss nach gültigen Regeln aufgestellt werden! Der Spardruck auf die Bremer Feuerwehr gefährdet die Gesundheit und im schlimmsten Fall das Leben der Feuerwehrleute und derjenigen, die im Notfall auf eine personell wie technisch umfassend ausgestattete Feuerwehr angewiesen sind.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Gemeinden und Landkreise erhalten investive Zuweisungen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur entsprechend § 16 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG). Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 FAG werden diesen Zuweisungen 10 Millionen € jährlich vorab entnommen und finanzschwachen Kommunen zur Erbringung des Eigenanteils für nach § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes geförderte Straßenbauprojekte zur Verfügung gestellt. ...
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Verkehr
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 2. März 2012 unterzeichneten die Regierungen von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) den „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, den so genannten Fiskalvertrag. Der geplante Vertrag sieht vor, das strukturelle Defizit aller staatlichen Einheiten, d. h. für die Bundesrepublik für Bund, Länder und Kommunen, auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Die öffentlichen Schulden sollen 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht überschreiten. ...
Themenbereiche
Europa, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.