Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Evaluierung und Konsequenzen der Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen 2014 im Freistaat Sachsen
Den Wahlen im Allgemeinen, den Kommunalwahlen im Besonderen, kommen in einem demokratisch verfassten Bundesland wie dem Freistaat Sachsen eine zentrale Bedeutung zu. Eine korrekte und ausnahmslos den wahlrechtlichen Bestimmungen entsprechende Vorbereitung und Durchführung von Wahlen ist ein hohes Gut und geradezu konstitutiv für eine parlamentarische Demokratie.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
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Antrag und weitere Dokumente
- Evaluierung und Konsequenzen der Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen 2014 im Freistaat Sachsen
- Leiharbeit in Sachsen wirksam begrenzen!
- Ortsnahe Trinkwasserversorgung im Freistaat Sachsen dauerhaft gewährleisten - Bergbaufolgekosten nicht auf Bürgerinnen und Bürger abwälzen
- Sächsisches sowjetischen fortsetzen Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges
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Fortsetzung der Aufarbeitung der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständiger Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Katharina König (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Sächsische Staatsministerium des Innern antwortete am 12. Januar 2015 auf die Frage der Abgeordneten Juliane Nagel (Fraktion DIE LINKE.) vom 15. Dezember 2014 (Drucksache 6/534) nach der konkreten Ermächtigungsgrundlage und inhaltlichen Zielsetzung des Lenkungsausschusses Asyl, das Gremium sei aufgrund der Festlegungen im Spitzengespräch zum Thema Asyl am 24. November 2014 gebildet worden und es diene der „Abstimmung und gegenseitigen Unterrichtung mit Partnern".
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
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Antrag und weitere Dokumente
- Tillichs Chefsache uAsyl-Gipfel" Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen
- 6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum
- Schulpsychologische Beratung in Sachsen verbessern.
- Schule demokratisieren und politische Bildung stärken
- Sozialräumlicher Benachteiligung von Kindern und jugendlichen beim Bildungserwerb im Freistaat Sachsen wirksam begegnen
- Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und
- Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen
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Im Zuge einer am 5. Januar 2014 - ausgelöst auch maßgeblich durch den MDR - einsetzenden bundesweitem Medienberichterstattung wurde bekannt, dass auf dem vor einigen Monaten in Görlitz stattgefundenen jüngsten Treffen der Generalstaatsanwälte gravierende Problemlagen, ja zu Teilen ein drohender Notstand in der Ermittlungsarbeit beklagt und in einem u.a. dem MDR zugänglich gewordenen „internen Papier" aufgelistet worden sind. Hiernach sollen bundesweit viele kriminaltechnische Institute und - in besonders herausgehobener Weise benannt - auch das Kriminalwissenschaftliche und - technische Institut beim LKA Sachsen bis über die Grenze der Belastbarkeit hinaus mit der Auswertung von Beweismitteln beschäftigt sein.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
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Antrag und weitere Dokumente
- Ermittlungs- und Strafverfolgungsnotstand in Sachsen rechtzeitig und wirksam vorbeugen - personelle und technische Ausstattung der Kriminalpolizei und Justiz deutlich verbessern!
- „Gute Arbeit“ für alle Beschäftigten in Sachsen – Mindestlohn-Monitoring als einen ersten Schritt jetzt auf den Weg bringen!
- Drei Jahre nach der Selbstenttarnung des „NSU" - nachhaltige Konsequenzen für Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen ziehen und Zivilgesellschaft stärken
- Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (COM(2015) 5 final) – Friedens-Auflage im Beschluss verankern!
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Entschließungsantrag
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Anfrage:
Themenbereiche
Europa, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Der Sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, hat mit seiner Erklärung vom 9. Dezember 2014 gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Klima ist keine Kategorie des Ausländerrechts.“ zum Ausdruck gebracht, dass das Innenministerium von sich aus keine aus humanitären Gründen gebotene vorübergehende Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen in den Wintermonaten nach dem Vorbild der Bundesländer Thüringen und Schleswig-Holstein anordnen wird.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
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Antrag und weitere Dokumente
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
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Durch diesen Antrag soll eine rasche Positionsbestimmung unter den Fraktionen im Landtag befördert werden, was wiederum Folgen für das Handeln der Staatsregierung entwickelt. Der § 249 Absatz 3 BauGB lautet seit dem 1. August 2014 wie folgt: „(3) Die Länder können durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Absatz 1 Nummer 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten. Die Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sind in den Landesgesetzen nach Satz 1 zu regeln. Die Länder können in den Landesgesetzen nach Satz 1 auch Abweichungen von den festgelegten Abständen zulassen.“ Damit ist den Ländern die Möglichkeit eröffnet, innerhalb der von ihnen festzulegenden Mindestabstände, bestimmten Vorhaben im Außenbereich die Privilegierung zu entziehen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Innere Sicherheit, Umweltpolitik
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Antrag und weitere Dokumente
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
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Das am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz (BGBl. I S. 434) eröffnet den Bundesländern und damit auch dem Freistaat Sachsen den Handlungsspielraum mittels einer Kappungsgrenzen-Verordnung für Gemeinden, in denen die Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, für die Dauer von fünf Jahren Gebiete oder Gebietsteile zu bestimmen, in denen Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB auf 15 Prozent abgesenkt werden. Von dieser Länderöffnungsklausel haben bereits eine Reihe von Bundesländern auf dem Verordnungswege Gebrauch gemacht.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Miet- und Wohnungspolitik
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Antrag und weitere Dokumente
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
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Demokratie setzt Offenheit, Beteiligung und Transparenz voraus. Die Ausdehnung des Geheimdienstapparates insbesondere seit dem 11. September 2001 mit immer weiteren Kompetenzen und Aufgabenzuweisungen sowie Sach- und Personalmitteln steht mit diesen demokratischen Prinzipien im Konflikt.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Christiane Schneider (MdHB,christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.