Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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TTIP- und CETA-Leaks ermöglichen öffentliche Auseinandersetzung mit transatlantischen Geheimabkommen
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich für das vorgenannte „Sofortprogramm für ein sozialeres Ham- burg“ 318 Millionen Euro bereitzustellen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Eine weitere Schlechterstellung der hessischen Beamtinnen und Beamten ist politisch und rechtlich nicht vertretbar. Die hessischen Beamtinnen und Beamten haben statt einer Nullrunde in 2015 und aufgrund ihrer deutschlandweit längsten Wochenarbeitszeit von 42 Stunden ein An-recht auf eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf ihre Besoldung und Versorgung. Sie sind nicht für die verfehlte Haushalts- und Steuerpolitik auf Landes- und Bundesebene verantwortlich, sondern der Garant einer guten öffentlichen Infrastruktur. Weitere Sonderopfer - zur Haushaltskonsolidierung und mit Hinweis auf die Schuldenbremse - von ihnen zu verlangen, wäre beamtenfeindlich und kontraproduktiv.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nicht erst seit den Medienveröffentlichungen in der 15. Kalenderwoche 20161 sind die Problemlagen bekannt, mit denen sich die Kommunen mit Vattenfall-Betriebsstätten konfrontiert sehen. In der Zwischenzeit werden nicht nur aktuelle Vorauszahlungen gekürzt, sondern Gewerbesteuerrückforderungen für zurückliegende Jahre geltend gemacht. Die Bundesregierung darf nicht aus der Verantwortung für die Folgen des gesellschaftlich mehrheitlich gewollten Atomausstiegs und des klimapolitisch unerlässlichen Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung entlassen werden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag lehnt Sonderrechte und eine Paralleljustiz zum Schutz von global operierenden Konzernen und Investoren in Handelsabkommen ab. Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren in Abkommen mit OECD-Staaten sind aufgrund der dort bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten grundsätzlich nicht erforderlich
Themenbereiche
Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den im Rahmen des Gemeindeinfrastrukturfördergesetzes an die Kommunen ausgegebenen Mitteln und in Abstimmung mit der jeweils betreffenden Kommune folgende Akzente zu setzen:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Spätestens seit den Veröffentlichungen über die sogenannten ‚Panama Papers‘ ist klar, dass Investoren mit Hilfe von Briefkastenfirmen Immobilien auch in Deutschland und im Land Bremen erwerben. Eigentümer bleiben mit Hilfe der Briefkasten- Konstruktion anonym und könnten so notarielle, steuerliche und handelsgesetzliche Vorschriften umgehen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore- Briefkastenfirmen? 2016
- Haushalt 2016 / 2017 (Land und Stadt Bremen)
- Hinweise Luxemburger Steuerbehörden 2016
- Auswirkungen der Luxemburg Leaks für Bremen 2016
- Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern
- Finanzierung der neuen Straßenbahnen 2016
- Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinden aus VBL-Rückzahlungen 2016
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Drs. 17/2792 - Bei den bislang geltenden Rabattregelungen mussten BerlinPass-Berechtigte (Leistungsbeziehende von SGB II, SGB XII und AsylBLG) nur die Hälfte des regulären Eintrittspreises für den Besuch des Zoos und des Tierparks aufbringen. Seit Februar gelten auch für sie erhöhte Eintrittspreise. Wir fordern den Senat auf, im Gespräch mit der Geschäftsführung dafür zu sorgen, dass zum bisherigen Rabattsystem zurückgekehrt wird.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Dr. Manuela Schmidt; Marion Platta (schmidt@linksfraktion.berlin;platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Zeitraum von 2008 bis 2015 war bei der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH maßgeblich geprägt von Entscheidungen des langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden Prof. Dr. Kurt Biedenkopf sowie des Vorsitzenden der Geschäftsführung Dr. Christian Kurtzke, welche gemeinsam eine strategische Neuausrichtung des Unternehmens hin zu einem weltweit agierenden Luxusgüterkonzern initiierten.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
- Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
- „So geht sächsisch.“ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.
- „Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELERVereinfachungsprogramm
- Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und guter Bildung im Ländlichen Raum
- Zukunft der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes des Freistaates Sachsen
- Das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft achten und unterstützen!
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen
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Zuschuss Netzwerk Soziale Stadt + 50.000 Euro
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (stefan.ludwig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.