Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Gleichstellung, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert zu berichten und dazu Stellung zu nehmen, mit welchen konkreten Schritten und in welchem zeitlichen Rahmen sie die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Menschen, insbesondere eingetragenen Lebenspartnerschaften, entsprechend des Diskriminierungsverbots in Artikel 2 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen (Verbot der Benachteiligung mit Blick auf das Kriterium der sexuellen Orientierung) im Thüringer Landesrecht verwirklichen will - auch mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in Deutschland; der Bericht sollte auch darauf eingehen, welche Gleichstellungsmaßnahmen und -projekte sie außerhalb des Bereichs der rechtlichen Gleichstellung selbst unternehmen will oder unterstützt;
Themenbereiche
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In Hessen bilden die öffentlichen Auftraggeber im Sinne des vorliegenden Gesetzes gemeinsam die wichtigste Nachfragequelle für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen. Allein aufgrund des Volumens ihrer Aufträge nehmen sie erheblichen strukturpolitischen Einfluss auf Industrie und Dienstleistungssektor im Land Hessen. Diesen Handlungsspielraum gilt es, im Sinne einer nachhaltigen und an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichteten Vergabepraxis zu nutzen, indem die öffentlichen Auftraggeber eine Vorbildfunktion einnehmen. Das geltende Hessische Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz - HVgG) vom 17. Dezember 2007 kommt dem Ziel einer effektiven Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien in der hessischen Vergabepraxis nur unzureichend nach. Es soll daher durch den vorliegenden Gesetzentwurf, der in den Bereichen Tariftreue, Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau, umweltverträgliche Beschaffung sowie im Bereich der Kontrollen und Sanktionen verbindlichere Regelungen enthält, ersetzt werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gleichstellung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Eine geschlechterdifferenzierte Haushaltsanalyse ist für die Erreichung der Gleichstellung von Mann und Frau unumgänglich. Obwohl in vielen Städten bereits üblich, wird in der Metropole Hamburg der Haushalt noch nicht nach Gender Budgeting-Kriterien gestaltet. Und dies, obwohl die Bürgerschaft vor genau einem Jahr dem Senat aufgegeben hat, bei der Implementierung des Neuen Haushaltswesens Hamburgs zu prüfen, 1. „inwiefern Kennzahlen im Sinne des Sender Budgetings zur geschlechtergerech-ten Darstellung bei der Verwendung der finanziellen Mittel entwickelt werden kön-nen, 2. zum Haushalt 2009/2010 über den Sachstand zu berichten und 3. dabei die Erkenntnisse der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Oktober 2007 vorgestellten Machbarkeitsstudie einfließen zu lassen.“
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Intervention e.V. bietet kontinuierlich seit 26 Jahren neben pädagogisch angeleiteten Angeboten für junge Lesben im JungLesbenZentrum unterstützende Angebote und Arbeitsgruppen für Lesben jeden Alters im LesbenTreff. Zur Verbesserung der Lebenssituation von Lesben finden konkrete Projekte statt; Veranstaltungsreihen zu Themen wie Gesundheit und Geschichte, Dialoge der Generationen, „lesbenrespektierende Qualitätskriterien Pflege“ sind Beispiele, die bundesweit Beachtung finden. Einzelne Projekte wurden und werden von der Freien und Hansestadt Hamburg gefördert. Die notwendige Basisversorgung wird von der Freien und Hansestadt Hamburg bislang nicht gefördert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zwangsverheiratungen mit allen Betroffenen bekämpfen. Zwangsverheiratung ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, dem nur in interkultureller Zusammenarbeit begegnet und nachhaltig Einhalt geboten werden kann. An diesem Prozess müssen Institutionen wie Polizei, Schulen und Sozialämter ebenso beteiligt werden wie soziale, politische, kulturelle und religiöse MigrantInnen-organisationen. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Gleichstellung
Antrag und weitere Dokumente
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Anerkennung der Schutzbedürftigkeit von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Nach Art. 21 der Landesverfassung bilden Ehe und Familie die Grundlage des Gemeinschaftslebens und haben darum Anspruch auf den Schutz und die Förderung des Staates.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen. Die Einrichtung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaften war ein wesentlicher Schritt zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Noch immer bestehen aber auf Landes- wie auf Bundesebene gesetzliche Ungleichbehandlungen, die sachlich nicht gerechtfertigt sind. Diese Diskriminierungen müssen endlich beendet werden.
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Antrag und weitere Dokumente
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Die quotierte Redeliste ist ein frauenpolitisches Instrument zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der verbalen Beteiligung in der Gremienarbeit. Bisher gibt es in der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft keine entsprechenden Regelungen. Wünschenswert wäre es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, im Rahmen der Geschäftsordnung die Quotierung der Redelisten in allen Punkten der Tagesordnung und auch in den Ausschüssen zu regeln.
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Antrag und weitere Dokumente
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Bisher kennt die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft nur die männliche Form für Funktions- und Personenbezeichnungen. Die Realität in Ämtern und Funktionen entspricht dem nicht mehr. Eine Möglichkeit, dem abzuhelfen, wäre eine Neuformulierung der Geschäftsordnung, bei der in allen Funktions und Personenbezeichnungen entweder nur die weibliche oder jeweils die männliche und weibliche Bezeichnung gewählt wird. Eine entsprechende Vereinbarung könnte in Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss gesucht und gefunden werden. Als ersten Schritt zur sprachlichen Gleichstellung in der Geschäftsordnung schlägt die Fraktion DIE LINKE vor, diese um einen erläuternden Paragraphen zu ergänzen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.