Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/1972 - Zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Opfer von sexueller Gewalt muss das Angebot zur anonymen, anzeigenunabhängigen Spurensicherung möglichst flächendeckend sein. Berlin soll dafür die Vorasusetzungen schaffen.
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Evrim Sommer (sommer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit vielen Jahren und weltweit werden Debatten über das Scheitern der prohibitiven Drogenpolitik bzw. notwendige neue Ansätze und Wege geführt. 2011 erklärte die "Global Commis-sion on Drug policy" den "War on Drugs" für umfassend gescheitert.1 Im September 2014 hat eine internationale Gruppe um den ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan - darunter der ehemalige EU-Außenbeauftragte Javier Solana und ehemalige Außenminister und Staatschefs der USA, Brasiliens, Griechenlands, Mexikos und Portugals - in einem über die UNO veröffentlichen Appell eine dringende Liberalisierung der Drogenpolitik gefordert, bei der "im Sinne der Menschlichkeit im Kampf gegen Rauschgift die Gesundheit, statt Strafverfolgung im Mittelpunkt" steht.2 Die Prohibitions-Kritiker zweifeln also die vielfachen und verheerenden Folgen nicht an, die insbesondere durch den gegenwärtig stark steigenden Konsum von Heroin und syn-thetischen Drogen entstehen. Im Gegenteil machen sie deutlich, dass die Prohibition und ihr offenkundiges Scheitern diese Probleme massiv verschärfen. Statt Kriminalisierung von Konsumierenden und weiteren Erstarkens der Drogenkartelle seien Gesundheitsschutz und Marktkon-trolle dringend nötig.
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Europa, Gesundheit, Verbraucherschutz
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Durch die Altersstruktur der Hausärzte droht Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren eine Unterversorgung, wenn es nicht gelingt, die frei werdenden Hausarztpraxen neu zu besetzen. Das droht in den nächsten 5 Jahren in den Regionen um Neubrandenburg, Teterow und Güstrow, aber auch im Bereich Wismar. Setzt sich der bisherige Rückgang der praktizierenden Hausärzte fort, ist in 10 bis 15 Jahren ganz Mecklenburg-Vorpommern unterversorgt. Die medizinische Grundversorgung wäre in allen Landesteilen deutlich beeinträchtigt. Um das zu verhindern, muss die Landesregierung jetzt bestehende Einflussmöglichkeiten prüfen, ein strategisches Konzept entwickeln und die notwendigen Maßnahmen einleiten, damit auch künftig jeder Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern Zugang zu einem Hausarzt in erreichbarer Nähe haben kann. Jede Verzögerung verschlechtert die Handlungsmöglichkeiten im Land, da andere Bundesländer ähnliche Probleme haben und die Ausbildung eines Mediziners mindestens 11 Jahre dauert.
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MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)
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Seit dem erneuten Ausbruch des Ebola-Virus in Westafrika sind nach Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO bereits 3.000 Menschen an den Folgen des Virus gestorben. Ein Ende der Epidemie ist nicht absehbar.
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Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Die medizinische Versorgung der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsberechtigten obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten. Sie können gemäß § 264 Absatz 1 SGB V die Krankenbehandlung für Asylsuchende, Flüchtlinge und geduldete Menschen auf Krankenkassen übertragen. Dies wird seit 2005 in Bremen und seit 2012 in Hamburg praktiziert. Asylsuchende, Flüchtlinge und Geduldete erhalten dort eine Krankenversicherungskarte, die ihnen den Zugang zur medizinischen Regelversorgung und damit ein Stück diskriminierungsfreie gesellschaftliche Normalität ermöglicht. Auch in anderen Bundesländern wird die Einführung der Krankenversicherungskarte diskutiert. Die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin haben die Umstellung der Krankenbehandlung und die Übertragung der Leistungsabwicklung auf die Krankenkassen bereits beschlossen. Um einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in unserem Flächenland zu vermeiden, sollte die Landesregierung in einem strukturierten Moderationsprozess auf eine landesweit einheitliche Regelung hinwirken, um die positiven Erfahrungen aus den o. g. Stadtstaaten auf die spezifischen Bedarfe Mecklenburg-Vorpommerns zu adaptieren. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses am 2. April dieses Jahres wurde deutlich, dass eine hohe Akzeptanz aller Akteurinnen und Akteure für die Einführung einer Krankenversicherungskarte für die beschriebene Zielgruppe besteht. Die Anzuhörenden waren sich insbesondere einig, dass mit der Übertragung der Leistungsabwicklung an eine Krankenkasse der Verwaltungsaufwand in den Kommunen erheblich reduziert werden könne und auch finanzielle Einsparungen möglich seien.
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MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)
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Qualitätsverbesserungen gesetzlich zu verankern ist richtig. Dies ist über eine konsequente Nutzung öffentlicher Steuerungsinstrumente möglich. Qualität darf nicht zum Marketing-Instrument der Krankenhauskonzerne verkommen. Das wirksamste Instrument ist die Krankenhausplanung. Schlechte Qualität muss mit der Herausnahme aus dem Krankenhausplan geahndet werden können.
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Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
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Der Rettungsdienst ist nicht nur ein wichtiger Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, er wird auch als Kernaufgabe der Berufsfeuerwehr Hamburg wahrgenommen. Seit Jahren steigen die Notrufalarmierungen an und damit nehmen die Rettungsdiensteinsätze drastisch zu. Mit der Erhöhung der RTW-Einsatzquote steigt auch die Anzahl von Krankenhauszuführungen. Die öffentlich disponierten Rettungsdiensteinsätze sind in Hamburg von 193.442 im Jahr 2005 auf 249.072 im Jahr 2013 gestiegen.
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Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Unter dem Begriff „Umweltgerechtigkeit“ werden Zusammenhänge zwischen Umweltbelastungen, gesundheitlichen Auswirkungen und sozialen Faktoren betrachtet. Laut Wikipedia ist der Begriff „Umweltgerechtigkeit“ die übliche deutsche Übersetzung des Begriffs „environmental justice“, der in den Vereinigten Staaten seit Anfang der 1980er Jahre ein Problem im Schnittfeld von Umwelt-, Sozial- und Gesundheitspolitik benennt.
Themenbereiche
Gesundheit, Sozialpolitik, Umweltpolitik
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gute Pflege braucht gutes Personal In ihrer Sitzung am 16. Juli 2014 hat die Bremische Bürgerschaft die Erstellung eines Pflegeinfrastrukturberichtes für das Land Bremen beschlossen (Drucksache 18/1397). Eine umfassende Gesamtbetrachtung ist dringend notwendig, um einem prognostizierten Pflegenotstand entgegenzuwirken. Auf Basis verschiedener Studien beläuft sich die Versorgungslücke in den beiden Bundesländern Bremen und Niedersachsen im Jahr 2030 auf insgesamt rund 25 Prozent des Bedarfs an Pflegekräften.
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Gesundheitsversorgung von Eingewanderten in Bremen Die ärztliche, medizinische und therapeutische Behandlung muss für jeden Menschen im Bedarfsfall gewährleistet werden. Dennoch haben einige Personengruppen einen erschwerten oder überhaupt keinen Zugang zum Gesundheitssystem.
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