Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Thesen von Alfred de Z. stehen für ein nationalistisches, deutschtümelndes Geschichtsverständnis: Danach soll die Vertreibung der Deutschen nicht mehr als Folge des Zweiten Weltkrieges und somit des Überfalls der Wehrmacht auf Polen zu bezeichnen sein, der am 1. September 1939 begonnen hatte. Polen habe bereits wesentlich länger Pläne gehabt, die Deutschen zu vertreiben, behauptet der Verfasser. Obendrein greift er darin die Westalliierten - insbesondere die USA - an, die Vertreibung in Kauf genommen zu haben, weil sie Deutschland so hätten schwächen wollen. De Z. ist seit Jahrzehnten für Thesen bekannt, die er auch in Interviews mit rechtslastigen Medien wie der Wochenzeitung "Junge Freiheit" bekräftigt hat. In einem kürzlich publizierten Buch vertritt er die Ansicht, dass von einer deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg "nicht die Rede sein" könne.
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Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Kritik an der Spekulation von Regierungsmitgliedern über eine mögliche Insolvenz von Staaten der Eurozone, Verurteilung aller Äußerungen zur Schürung von Ressentiments gegenüber Ländern der Eurozone, Begrüßung der Einschätzung der Bundeskanzlerin vom September 2011hinsichtlich einer stabilen Währungsunion
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Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Während die CDU/FDP-Bundesregierung und die CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen mehr oder weniger deutlich gemacht haben, dass in der GAP alles so bleiben solle wie es ist, zeigt der Vorschlag der EU-Kommission, dass es sicherlich Änderungen geben wird. Es kommt jetzt darauf an, den Diskussionsprozess auf europäischer Ebene aktiv mitzugestalten, um eine sozialere und grünere Agrarpolitik auf den Weg zu bringen.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Europa
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Es wird beantragt, zur 5. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen- Anhalt am 8./9. September 2011 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung Die EU-Kommission hat die mangelhafte Vergabepraxis der Landesregierung bei den EU-Fördermitteln kritisiert. Insbesondere bei den ELER-Maßnahmen im Umweltbereich müssen kurzfristig Umschichtungen vorgenommen werden, um den Verlust der Fördergelder zu begrenzen. Trotz vieler Anfragen und Anträge der Fraktion DIE LINKE im Landtag erfolgte bisher weder eine klare und transparente Offenlegung der Probleme, noch eine ausreichende Einbeziehung des Landtages. Um die auslaufende Förderperiode ordnungsgemäß zum Abschluss zu bringen und die Planungen der kommenden Förderperiode ab 2014 nicht zu gefährden, ist eine Information und Beteiligung des Landtages bei der anstehenden Umsteuerung bei der Vergabepraxis der EU-Fördermittel dringend geboten.
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Der Landtag begrüßt die uneingeschränkte Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien sowie Ungarn in der Bundesrepublik Deutschland seit 1. Mai 2011, die mit der Aufhebung der verbliebenen Einschränkungen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit verbunden war. Beschäftigte sowie Unternehmen aus diesen 2004 beigetretenen Staaten können damit in einem weiteren Bereich von den Vorteilen eines zusammenwachsenden Europas profitieren.
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Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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1. Der bisherige Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten mit elf Mitgliedern wird mit Wirkung vom 1. September 2011 umbenannt in Justiz- und Verfassungsausschuss und hat neun Mitglieder. Dabei entfallen folgende Stellenanteile auf die Fraktionen: Fraktion der CDU: 3 Fraktion DIE LINKE: 2 Fraktion der SPD: 2 Fraktion der FDP: 1 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1
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Europa, Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag begrüßt die „Wolfsburger Erklärung“ der bundesdeutschen und österreichischen Landtagspräsidentinnen und -präsidenten vom 7. Juni 2011. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung in diesem Zusammenhang auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrationsverantwortung und Europatauglichkeit des Landtages weiter auszubauen: a) Einführung eines halbjährlichen Berichts zu europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung, b) Aufnahme einer Bindung der Landesregierung an Stellungnahmen des Landtages in der Landesverfassung als Umsetzung der „Stuttgarter Erklärung“ der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten von 2010, c) Verstärkung der Kooperation zwischen den Vertretungen des Landes in Berlin und Brüssel für eine frühzeitigere Information zu Gesetzesvorhaben, d) Unterstützung des Landtages beim Frühwarnmechanismus durch Bekanntgabe von Subsidiaritätsrügen oder -klagen durch die Landesregierung, e) Unterstützung der Kommunen in EU-Angelegenheiten durch die Landesregierung bei der Einrichtung von EU-Referaten sowie den Ausbau europapolitischer Weiterbildungen über die Landeszentrale für politische Bildung.
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die in dem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen „Strategiebericht 2010 – Fondsübergreifende Halbzeitbilanz der EU-Fonds in Sachsen-Anhalt“ der Firma Rambøll Management Consulting ausgewiesenen Handlungsempfehlungen zu prüfen und diese zum Anlass zu nehmen, die Operationellen Programme für den EFRE, ESF und das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) sowie deren Förderrichtlinien zu überarbeiten. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, über die Neujustierung und Anpassung der Operationellen Programme, des EPLR und der jeweiligen Förderrichtlinien in allen Ausschüssen, außer dem Petitionsausschuss und dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung bis zum 30. November 2011 zu berichten. 3. Des Weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, über die Einbeziehung des Regionalen Begleitausschusses, insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpartner, bei der Neujustierung und Anpassung der Operationellen Programme, des EPLR und der jeweiligen Förderrichtlinien in den oben genannten Ausschüssen zu berichten.
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Aus Anlass des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit erklärt der Landtag Brandenburg:
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Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.