Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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sofortiger und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomenergie - Biblis A und B endgültig stilllegen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Standorterhaltung der Kraftwerke im Saarland zu ergreifen und hierbei insbesondere die Möglichkeiten einer Beteiligung des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften an den Kraftwerksbetreibergesellschaften zu prüfen.
Themenbereiche
Energie, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Moratorium zur dreimonatigen Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland in eine dauerhafte Stilllegung überführt wird und 2. sich den Klagen mehrerer Länder gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke anzuschließen sowie 3. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie durch eine sehr schnelle Änderung des Grundgesetzes endgültig wird.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert, 1. unter Berücksichtigung aller rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten den Transport von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukte über den Hamburger Hafen zu unterbinden; 2. umgehend alle notwendigen Schritte zur Sperrung des Hamburger Hafens für den Transport von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukte einzuleiten; 3. als Mehrheitsaktionär eines Umschlag- und Logistikunternehmens im Hamburger Hafen darauf hinzuwirken, dass das Unternehmen sich nicht an Transport und Umschlag von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukte beteiligt; 4. der Bürgerschaft hierüber bis zum 30. September 2011 zu berichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, 1. umgehend alle notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die rechtlichen Ansprüche der Freien und Hansestadt Hamburg auf die Übernahme der Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasnetze zu sichern. 2. Szenarien für die Übernahme der Netze durch das städtische Unternehmen „HAMBURG WASSER“ zu entwickeln. 3. der Bürgerschaft bis zum 30.09.2011 Bericht zu erstatten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Atomausstieg beibehalten, keine Laufzeitverlängerung zulassen und Wende in der Energiepolitik einleiten Sofortigen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie organisieren und den radikalen Wechsel in der Energiepolitik beschleunigen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag begrüßt die von der Berliner Senatsverwaltung angekündigte zusätzliche Sicherheitsüberprüfung des Forschungsreaktors BER II in Berlin-Wannsee, die unter Berücksichtigung des von der Reaktor-Sicherheitskommission erstellten „Anforderungskatalogs für anlagenbezogene Überprüfungen deutscher Kernkraftwerke unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima-I (Japan)“ erfolgen soll.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Den Kommunen kommt bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik eine hervorgehobene Rolle zu. Diese können die hessischen Gemeinden nur ausfüllen, wenn ihnen die eigene wirtschaftliche Betätigung wieder vollumfänglich anheim gestellt wird, sodass sie Stadtwerke und andere Eigenbetriebe unabhängig vom Vorhandensein privater Anbieter gründen und führen dürfen. Des Weiteren ist den hessischen Kommunen wieder die Möglichkeit zu eröffnen, durch eigene Regelungen den Einsatz bestimmter Heizungsarten auf ihrem Gebiet zu fördern oder zu untersagen. Die Erfahrungen zeigen, dass die hessischen Gemeinden einen sinnvollen und behutsamen Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht haben, die ihnen in der Hessischen Bauordnung bis zu deren jüngster Novellierung gegeben war.
Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Überführung der Stromversorgungsnetze in öffentliches Eigentum zu ergreifen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In das Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Gorleben werden seit Betriebsbeginn am 8. Oktober 1984 Atommüllgebinde eingelagert. Das Fassungsvermögen beträgt 35 000 Gebinde. Es kam während der Betriebszeit zu mehreren Problemsituationen. So ereignete sich Ende der 1980er-Jahre der sogenannte Transnuklearskandal. Dabei waren Fässer aus dem belgischen Mol mit falsch deklariertem bzw. unklarem Inhalt angeliefert worden. Schließlich mussten 1 296 Fässer wieder abtransportiert werden. Weiterhin kam es zu Korrosionserscheinungen an Fässern („Blähfässer“) mit Gasbildung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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