Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Positionen zu den Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission zur Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 vom 6. Oktober 2011 in den Ausschüssen für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, für Finanzen, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Arbeit und Soziales, für Landesentwicklung und Verkehr, für Bildung und Kultur, für Umwelt, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Justiz und Gleichstellung darzulegen. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Bildung, Europa, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Seit Beginn des Kalibergbaus wurden im Werra-Gebiet über 1 Mrd. m³ Salzabwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern in die geologische Schicht des Plattendolomits verpresst. Die verpressten Abwässer treten in Bereichen von geologischen Verwerfungen in die süßwasserführende Schicht des Buntsandsteins über und zerstören diese Trinkwasserressourcen unwiederbringlich. Von einem verbleibenden sicheren Versenkraum im Plattendolomit kann nicht gesprochen werden, das bestätigt auch das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) und empfiehlt die Einstellung der Versenkung. Der Prozess der Trinkwasserversalzung kann über Jahrzehnte, auch nach dem Ende der Verpressung andauern. Das Ende dieser Abwasserentsorgung ist daher schon lange überfällig.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 28. Oktober 2011 brachte NDR-Info einen Bericht über Ergebnisse einer Studie, die den starken Einsatz von Antibiotika in der Hähnchenmast in Nordrhein-Westfalen belegten. Die nordrhein-westfälischen Überwachungsbehörden hätten 962 Hähnchenmastdurchgänge in 182 Betrieben überprüft und festgestellt, dass in 83 % der untersuchten Mastdurchgänge antimikrobiell wirksame Mittel verabreicht worden seien. Masthähnchen werden bis zur Schlachtung etwa 35 Tage gemästet. In dieser Zeit verabreichten Mäster mit dem Futter zum Teil bis zu acht verschiedene Antibiotika, in 53 % der untersuchten Fälle jeweils nur ein bis zwei Tage lang. Diese sehr kurze Verabreichung von Antibiotika ist in dieser Form nicht zugelassen. Der wachstumsfördernde Antibiotikaeinsatz wurde 2006 verboten. Bei der Bekämpfung von Krankheiten müssen solche Medikamente in der Regel jeweils fünf bis sechs Tage verabreicht werden, damit Keime keine gefährlichen Resistenzen bilden können.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, von der beabsichtigten Veräußerung/Privatisierung des Landesweingutes Kloster Pforta und des Landgestüts Prussendorf Abstand zu nehmen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) startete im September 2011 das Modellvorhaben LandZukunft. Auf wissenschaftlicher Grundlage wurden vom Johann Heinrich von Thünen-Institut insgesamt 17 Bewerberregionen aus peripheren, strukturschwachen Regionen ausgewählt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Michael-Egidius Luthardt, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte am 13. September 2011 im MDR-Regionalmagazin „Sachsen-Anhalt heute“, dass man „jetzt bei der Fertigstellung eines Erosionskatasters“ sei.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Gegen den Geschäftsführer der Wiesenhof-Geflügel Möckern GmbH und andere Personen wurde Strafanzeige erstattet. In Auseinandersetzung mit dieser Anzeige soll auch festgestellt worden sein, dass die Wiesenhof-Geflügel Möckern GmbH von 2002 bis 2010 ohne eine behördlich erteilte Betriebserlaubnis gearbeitet hat.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Bernd Krause (krauseb@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Immer wieder gibt es Nachrichten über „chronischen“ Botulismus in Rinderbeständen in Niedersachsen und Meldungen über Krankheitsfälle bei Menschen. Obwohl Botulismus, hervorgerufen durch den Erreger Clostridium botulinum, eine altbekannte Krankheit ist, gibt es Anzeichen dafür, dass bei Krankheitsursachen und Krankheitsübertragung neue Wege und Reservoirs auftreten. So stehen vielfach Gärreste aus Biogasanlagen im Verdacht, Clostridien zu verbreiten. Bislang gibt es aber weder eine standardisierte Diagnostik noch eine zentrale Erfassung der Krankheit.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird in Abschnitt A wie folgt geändert: A. II. Nr. 5 wird wie folgt geändert: 1. In Buchstabe b werden nach Doppelbuchstabe cc folgende Doppelbuchstaben dd und ee eingefügt: "dd) Nach Satz 3 wird folgender neu Satz 4 eingefügt: 'Die Mitglieder im Verwaltungsrat nach Satz 2 Nr. 1 und 2 haben als Arbeitsgrundlage die vom Thüringer Finanzministerium 1996 erstellten ›Hinweise für in Überwachungsorgane gewählte oder entsandte Personen‹ zu beachten.' ee) Der bisherige Satz 4 wird Satz 5." 2. Der bisherige Doppelbuchstabe dd wird Doppelbuchstabe ff und die Zahlen "4" und "5" werden durch die Zahlen "5" und "6" ersetzt.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (cheringer-wright@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Auf einer Veranstaltung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V. (GfW) - Sektion Magdeburg - am 17. Mai 2011 im Ministerium für Gesundheit und Soziales, sprach auch der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Herr Dr. Aeikens, zum Thema „Grüne Gentechnik - Schlüsseltechnologie zur Hungerbewältigung und Friedensförderung“. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Vorbemerkung des Fragestellenden: Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Wie bewertet die Landesregierung die „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V.“ hinsichtlich ihrer Entstehungsgeschichte und Satzung? Die Entstehungsgeschichte der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V. steht im historischen Kontext der beginnenden Westintegration der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit des Kalten Krieges. Die Satzung der Gesellschaft für Wehrund Sicherheitspolitik e. V. ist rechtsstaatlich unbedenklich.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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