Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antrag zur Bürgerbeteiligung
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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Die Westsahara, in der ungefähr so viele Menschen leben wie in der Stadtgemeinde Bremen, war lange Zeit spanische Kolonie. Nach Rückzug der spanischen Kolonialherrschaft 1975 besetzte Marokko die Westsahara. Die Befreiungsbewegung Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Rio de Oro (Frente Polisario) führte dagegen einen bewaffneten Kampf. Am 27. Februar 1976 wurde der Exilstaat Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) gegründet. Hunderttausende Flüchtlinge brachten sich vor Phospor- und Napalmbomben der marokkanischen Armee in Südwestalgerien in Sicherheit. Nahe der Grenzstadt Tindouf leben auf einem Gebiet von der Größe des Saarlands rd. 160 000 Menschen in vier großen Lagern (Villayas). Die menschenfeindliche Wüste und die Abhängigkeit von internationaler Hilfe machen diesen brutalen, aber weitgehend vergessenen Konflikt zunehmend unerträglich.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Die Enquete-Kommission 5/1 "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" war wichtig für Brandenburg.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Margitta Mächtig, MdL (margitta.maechtig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat ist die Landesregierung des Landes Bremen. Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, was die Landesregierung beschließt.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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Neubau des Bürger- und Sozialzentrums in Huchting (bus) Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kultur
Antrag und weitere Dokumente
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Ortsamtsleitung zukünftig auch abwählen können Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Ehe für alle 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
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Beförderungen der Beamtinnen und Beamten sicherstellen Der Senat hat mitgeteilt, dass er die zum 01. Januar 2016 in den Dienststellen eingeplanten Beförderungen von Beamtinnen und Beamten im Dienst des Landes und der Stadtgemeinde Bremen aussetzen und auf den 01. Juli 2016 verschieben wird. Begründet wird die Verschiebung mit dem fehlenden Haushaltsplan für das Jahr 2016, der erst im Sommer 2016 von der Bürgerschaft beschlossen werden wird.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Demokratie - Partizipation
Antrag und weitere Dokumente
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Ortsamtsleitung 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Ehe für alle 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
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„Rechtsberatung für Stadtteilbeiräte gewährleisten“ Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Ehe für alle 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
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Zur parlamentarischen Kontrolle des exekutiven Handelns gehört nicht nur die Kontrolle der Kernverwaltung, sondern auch der ausgelagerten Gesellschaften. An aktuellen Beispielen für die Notwendigkeit dieser Kontrolle fehlt es nicht. Erinnert sei an die Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr durch die viel zu späte Beschaffung bei der BSAG, die seinerzeitige Schließung der Neubauabteilung bei der GEWOBA oder die internen Hindernisse gegen eine offensive Zukaufspolitik, die Haushaltsrisiken durch die verringerten Gewinnerwartungen der BLG oder die teilweise intransparente Veräußerungspolitik von Immobilien Bremen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Ehe für alle 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
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Antrag
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Ehe für alle 2015
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.