Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Hessische Landtag ist der Auffassung, dass die explizite Nennung des Fraport-Geschäftes die Vorteilsnahme durch politische Erpressung der Bundesregierung verdeutlicht. Der Landtag zeigt sich besorgt, dass diese Art der Ausplünderung des griechischen Staates zu einer ernsthaften Beschädigung des deutsch-griechischen Verhältnisses führen kann. Der Hessische Landtag lehnt die Bereicherung durch die Übernahme gewinnbringender Infrastruktur eines wirtschaftlich am Boden liegenden Staates innerhalb und außerhalb der Europäischen Währungsgemeinschaft als unsolidarischen Akt ab.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Fraport-Deal schadet Griechenland: Landesregierung darf Ausverkauf der griechischen Infrastruktur nicht unterstützen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die durch bergbauliche Tätigkeit auftretenden Bergschäden sind nach Maßgabe des Bundesberggesetzes (BBergG) durch den Bergbautreibenden zu entschädigen. Gemäß dem BBergG liegt die Beweislast für einen Bergschaden im Zusammenhang mit einem Tagebau – anders als bei der Regelung für den Untertagebau – generell beim betroffenen Bürger bzw. der Gemeinde.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen
- Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
- Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung
- Bericht über die staatlichen Leistungen des Freistaates Sachsen an die Evangelischen Kirchen und die Katholische Kirche
- Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkstoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen
- Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2015/ 2016
- Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft
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Im Jahr 2007 hat Deutschland die „UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ ratifiziert. Durch die Unterzeichnung haben sich die Staaten - und damit auch die EU - verpflichtet, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen zum Erhalt, zur Förderung und zum Ausbau des Kultur- und Medien- sektors zu ergreifen. Kultur und Medien haben einen so hohen Stellenwert für die Gesellschaft, dass ihr Schutz und ihre Förderung Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben müssen, zumal Kultur und Medien selbst wichtige Motoren für wirtschaftliches Wachstum sind. Sowohl Deutschland als auch die EU haben daher in den letzten Jahren vermehrte Anstrengungen unternommen, um die Kultur- und Kreativwirtschaft, einschließlich der Medienwirtschaft, als Zukunftsbranche zu unterstützen. Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kultur- und Medienproduktionen sind jedoch auch gezielte Fördermaßnahmen sowie die soziale Absicherung der freiberuflichen Künstlerinnen und Künstler sowie der Publizistinnen und Publizisten durch das Künstlersozialversicherungsgesetz.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Torsten Koplin (T.Koplin@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Politik der Stärkung Regionaler Wachstumskerne (RWK) hat das ganze Land Brandenburg vorangebracht, indem es gelungen ist, die wirtschaftlich starken Stand-orte im Land infrastrukturell, wirtschaftlich aber auch politikfeldübergreifend zu unter-stützen. Die Abstimmung und Zusammenarbeit in der Strukturpolitik zwischen kommunaler und Landesebene wurde durch den Wachstumskernansatz weiter verbessert.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Anfrage
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kultur, Tourismus, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Ehe für alle 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
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Anfrage
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Immobilienbestände der Bundesanstalt BImA 2014
- Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 2015
- Ausschreibung Grundstück Pastorenweg in Gröpelingen 2015
- Planungen Güldenhaus-Quartier 2015
- Nutzung leerstehender Hausmeister-Wohnungen 2015
- Neuvorhaben der Firma Kühne & Nagel an der Wilhelm-Kaisen-Brücke 2015
- Studentisches Wohnen 2015
- Microsoft Word - antrag_land_linke_Studentisches Wohnen
- Planungsstand Schuppen 3 in der Überseestadt 2015
- Zweckentfremdung von Wohnraum rechtssicher begrenzen 2015
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes 2015
- Wohnungsnot bekämpfen – kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2015
- Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot 2015
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Antrag
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Kommunalunternehmensgesetz 2015
- Konsumtempel Lloydhof 2015
- Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen 2015
- Milchwirtschaft 2015
- Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) 2015
- Was passiert mit den 37 Millionen Euro Bußgeld und Gewinnabschöpfung des Rheinmetallkonzerns? 2015
- Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen 2014-2015
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Konsumtempel Lloydhof 2015
- Kommunalunternehmensgesetz 2015
- Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen 2015
- Milchwirtschaft 2015
- Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) 2015
- Was passiert mit den 37 Millionen Euro Bußgeld und Gewinnabschöpfung des Rheinmetallkonzerns? 2015
- Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen 2014-2015
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Antrag
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- LuxLeaks-Steuerpolitik 2015
- Antrag: AktuelleStunde 2015
- Investitionskontrollausschuss 2015
- Aktuelle Stunde 2015
- Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015
- „Landesprogramm soz. Wohnungsbau / Flüchtlingsunterkünfte“ 2015
- „Kreditaufnahme Land“ 2015
- „Landesprogramm stadtteilbezogene Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven“ 2015
- Sanierungsstau 2015
- Stiftungs-Kontrolle 2015
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