Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Zur Lage des Jade-Weser-Ports Der Jade-Weser-Port steckt in der Krise. Die Terminals sind nicht ausgelastet und die Beschäftigten in Kurzarbeit. Reedereien klagen über die verschleppte Hafenhinterlandanbindung. Eine nationale und europäische Koordinierung der Seehäfen fehlt weiterhin.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag bewertet das Urteil des VGH zur Südumfliegung (Az. 9 C323/12.T) als einen weiteren Beleg dafür, dass die Nordwestlandebahn eine völlige Fehlplanung ist. Die Planfeststellung war fehlerhaft und der Flughafen-ausbau beruhte auf falschen und fehlerhaften Annahmen. Für den Flughafen Frankfurt hat das aktuelle Urteil weitreichende Folgen. Der gesamte Planfeststellungsbeschluss muss jetzt einer objektiven Überprüfung unterzogen werden.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Stadtticket übertragbar machen! Seit dem Januar 2010 gibt es in Bremen ein Sozialticket, das sogenannte „Stadtticket“. EmpfängerInnen von Hartz IV, Grundsicherung oder Asylbewerberleistungen können seitdem ein verbilligtes Monatsticket erwerben. Mit derzeit 27,50 Euro im Monat ist das Ticket allerdings verhältnismäßig teuer und liegt deutlich über dem Betrag, der in der Regelsatz-Berechnung für Verkehr veranschlagt ist.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Für den im Frühjahr 2013 in Betrieb genommenen Regionalflughafen Kassel-Calden können jährliche Betriebskosten von 13,6 Mio. € (5 % der Bau-kosten) angenommen werden. Den Betriebskosten stehen im günstigsten Fall - bei 660.000 Passagieren in 2020 - Einnahmen von durchschnittlich 3,3 Mio. € pro Jahr gegenüber.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen II Waffen, Munition und Rüstungsgüter die über Bremische Häfen umgeschlagen werden, sind als solche nicht vollständig in den landesrechtlichen Vorschriften erfasst (Hafenbetriebsgesetz, Hafenordnung).
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Was wird aus dem Hornbachgelände? Was unternimmt der Senat, um den Verkehrsfluss auf der Neuenlander Straße zu verbessern und die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten?
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, ihren Antrag vom 22. April auf "sofortige Sachentscheidung" der Bundesratsanträge aus den Ländern Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg (Drs. 90/13), Brandenburg (Drs. 138/13) und Hessen (Drs. 124/13) zum Schutz vor Fluglärm zurückzuziehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Schutz vor Fluglärm im Gesetz verbessern
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Lebensgefahr durch Wirbelschleppen beenden - Nordwestlandebahn still-legen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Perspektiven der Werftbeschäftigten im Land Bremen Der Werftsektor ist seit Jahren von einem tiefen Umbruch erfasst. Der Anteil der europäischen Werften an weltweiten Schiffsneubauten sinkt seit Jahren. Gleichzeitig entstehen neue Perspektiven, etwa im Bereich der Offshore-Windkraft oder in stark spezialisierten und technologisch aufwändigeren Bereichen. Diese Tendenzen wurden überdeckt in den "BoomJahren" 2002-2006, als weltweit die Nachfrage nach Schiffsneubauten um 200 Prozent stieg; sie werden ebenfalls überdeckt durch die aktuelle Unsicherheit über die kurzfristigen Perspektiven des Windkraft-Ausbaus.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Technologie, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.