Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/2346 - Der Runde Tisch Grundwassermanagement bestätigte den Grundwasseranstieg in Berlin seit 1989 und damit im Zusammenhang stehende zahlreiche Kellervernässungen. Wir fordern vom Senat einen vollständigen Bericht über den Umfang dieser Schäden im öffentlichen, gewerblichen und privaten Bereich für die vergangenen zehn Jahre und die Darstellung der Stadtgebiete, die überdurchschnittlich betroffen sind.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Uwe Doering; Regina Kittler; Marion Platta (doering@linksfraktion.berlin;kittler@linksfraktion.berlin;platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2347 - Berlin leidet unter ansteigendem Grund- und Schichtenwasser und damit einhergehenden Vernässungen von Gebäuden. Wir fordern den Senat auf, im Rahmen der Pilotprojektbearbeitung für die Gebiete der Hochflächen Pilotprojekte zur Reaktivierung von Drainageleitungen und deren Vorflutanlagen sowie zur Fortführung von Drainagekatastern zu planen und umzusetzen, um auf dieser Grundlage Maßnahmen gegen weitere Gebäudeschäden einzuleiten.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Uwe Doering; Regina Kittler; Marion Platta (doering@linksfraktion.berlin;kittler@linksfraktion.berlin;platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2348 - Der Senat wird aufgefordert, Untersuchungen zur alternativen Nutzung von Grundhochwasser durchzuführen. Es ist darzustellen, in welcher Form es - außer für Trinkwasser - z.B. für die Bewässerung städtischen Grüns genutzt werden kann. Damit wäre ein doppelter Nutzen verbunden: Zum einen stünde „überzähliges“ Wasser dann zur Verfügung, wenn es in Trockenphasen für die Bewässerung gebraucht wird. Zum anderen könnten damit Wasserschäden an Gebäuden vermieden werden.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Uwe Doering; Regina Kittler; Marion Platta (doering@linksfraktion.berlin;kittler@linksfraktion.berlin;platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Vom 19. bis 21. April 2015 fand das 13. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Hamburg statt. Delegierte der Länderparlamente aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, der polnischen Sejmiks aus Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie die Kaliningrader Gebietsduma der Russischen Föderation und des Regionalparlamentes der schwedischen Region Schonen beteiligten sich an der Konferenz. Das Parlamentsforum stand unter dem Motto „Wissenschafts- und Hochschulkooperation im Ostseeraum“. Der Fokus des politischen Interesses lag auf den Rahmenbedingungen einer Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschafts- und Hochschulpolitik in der Region Südliche Ostsee, insbesondere hinsichtlich der Studierendenmobilität, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Region in diesem Bereich, der stärkeren Erforschung des demografischen Wandels in der Region, der Auswirkungen des Klimawandels auf die Ostseeregion sowie der Bekämpfung multiresistenter Keime. Rund 80 Parlamentarier, Sachverständige und Verwaltungsmitarbeiter aus Deutschland, Polen, Russland und Schweden berieten über diese für alle beteiligten Regionen relevanten Themen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Mignon Schwenke MdL (M.Schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, künftig den Anteil des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) innerhalb des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu erhöhen, um damit ökologisch hochwertige Fördertatbestände zusätzlich auszustatten.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (scheringer-wright@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, den Bau von Radwegen so zu forcieren, dass die Mittel zur Förderung des Radverkehrs außerhalb von Ortschaften ab 2016 bis zum Ende der Legislaturperiode durch Umschichtung von Mitteln auf mindestens zehn Prozent der Mittel für Erhalt, Um- und Ausbau von Straßen erhöht werden.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, ein Konzept für die Entwicklung und Vermarktung eines "Thüringer Urwaldpfads", d.h. einer Verbindung Thüringer Schutzgebiete, auf den Weg zu bringen und dem Thüringer Landtag vorzulegen. Das Projekt soll bis zum Jahr 2019 umgesetzt sein.
Themenbereiche
Kultur, Tourismus, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. dafür zu sorgen, dass die Thüringer Nationalen Naturlandschaften in die Evaluation der Landestourismuskonzeption 2011-2015 und in die Erarbeitung der Neuauflage einbezogen werden;
Themenbereiche
Bildung, Kultur, Tourismus, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. das Thüringer Radverkehrskonzept in Anlehnung an den Nationalen Radverkehrsplan 2020 zu überarbeiten und fortzuschreiben und damit die strategischen Rahmenbedingungen abzustecken; dabei sollen einerseits Wert auf messbare Zielvorgaben gelegt und andererseits neueste Entwicklungen und Trends mit einbezogen werden;
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der Sitzung des Umweltausschusses vom 16.04.2015 hat die K+S AG - auf Einladung der Ausschussvorsitzenden - die neueste Version des von ihr entwickelten 3D-Grundwassermodells zur Nachverfolgung der versenkten Salzabwässer vorgestellt. Grundlegende These der Vertreter von K+S war, dass es außerhalb der Aufstiegszonen keinen Zusammenhang zwischen dem Anstieg von Chloridionen in Trinkwasserbrunnen (Versalzung) und der Versenkung von Salzabwässern gebe. Bekanntermaßen teilen die unabhängigen und dem Gemeinwohl des Landes Hessen verpflichteten Experten der Fachbehörde für Umwelt und Geologie (HLUG) diese These der K+S AG nicht. Sie sind der Auffassung, dass "mehrfach Veränderungen der Beschaffenheit des zur Trinkwassergewinnung genutzten Grundwassers festzustellen [sind], die offensichtlich in Zusammenhang mit der Salzabwasserversenkung stehen. Eine durch nachströmendes und hochkonzentriertes Salzwasser auch kurzfristig eintretende Gefährdung der Trinkwasserversorgung kann nicht für alle Gewinnungsanlagen ausgeschlossen werden" (hydrogeologische Stellungnahme des HLUG vom 10.07.2014; 8).
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.