Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Haushaltsgesetz und Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2011 Durch das Sparpaket der Bundesregierung werden die Mittel, die von der BAgIS und von der ARGE Job-Center Bremerhaven für die Arbeitsmarktpolitik des Landes eingesetzt werden können, erheblich reduziert. Gleichzeitig verringert sich durch die degressive Planung der ESF-Mittel und den Verzicht auf Landesmittel auch die Kofinanzierung des Landes gegenüber den Vorjahren. Dies hat massive Auswirkungen auf die Beschäftigungsförderung und die soziale Stadtentwicklung in Bremen und Bremerhaven:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung
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Projektsterben verhindern – Soziale Angebote erhalten! Die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung wird massive Auswirkungen auf viele Einrichtungen, Vereine und Projektträger in Bremer und Bremerhavener Stadtteilen haben. Durch die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden z.B. der BAgIS mit großer Wahrscheinlichkeit 15 bis 20 Mio. Euro weniger an Fördermitteln zur Verfügung stehen. Als erste Folgewirkung soll das Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“ gekürzt werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Quartiersbus Gröpelingen nunmehr zügig beauftragen Dass in Gröpelingen der dringende Bedarf besteht, einen Quartiersbus einzurichten, ist seit langem unbestritten. Die nächsten Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs liegen für viele Anwohner bis zu einem Kilometer entfernt. Für ältere MitbürgerInnen und für EinwohnerInnen ohne Auto wäre der Quartiersbus eine erhebliche Verbesserung ihrer Mobilität.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Quartiersbus Gröpelingen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Kahlschlag bei Städtebauförderung verhindern! Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Energie, Stadtentwicklung, Umweltpolitik
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Wohnen in Nachbarschaften: Beschäftigungsverhältnisse der QuartiersmanagerInnen Am 3. November wurde in Bremen 10 Jahre „WiN- Wohnen in Nachbarschaften“ gefeiert. Das Nachfolgeprogramm der Nachbesserung in Großsiedlungen findet bundesweit Beachtung für die aufgebauten Partizipationsstrukturen und die positiven Veränderungen in den benachteiligten Quartieren Bremen. Mehrere 1000 Projekte sind über WiN, Soziale Stadt und LOS bzw. Stärken vor Ort erfolgreich in den Programmgebieten umgesetzt worden. Die Partizipation der häufig bildungsfernen, vom Arbeitsmarkt abgeschnittenen und sozial abgehängten Personen und die Integration von MigrantInnen und weiteren ausgegrenzten Personengruppen wird hier gut gefördert und unterstützt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Die Altschuldenentlastung ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg des Stadtumbau-Ost-Programms. Ohne die Altschuldenhilfe wären die Wohnungsunternehmen als notwendiger Partner und Träger des Stadtumbaus in vielen Fällen nicht in der Lage, überzähligen Wohnbestand abzureißen. Daher ist für den Erfolg der zweiten Phase des Stadtumbau-Ost-Programms von 2010 bis 2016 eine Fortführung der Altschuldenentlastung eine zwingend notwendige Voraussetzung.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Ostdeutschland, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Axel Henschke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Der Landtag stellt klar, dass in Umsetzung des Staatsziels "Menschenwürdiges Wohnen" in Artikel 15 der Verfassung des Freistaats Thüringen die Versorgung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere aber der Menschen, die sich aus eigener Kraft nicht selbst auf dem freien Wohnungsmarkt versorgen können, zentrale wohnungspolitische Aufgabe eines Sozialstaates sein muss und gesamtgesellschaftliche Verantwortung erfordert.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Heidrun Sedlacik (sedlacik@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nachdem das Bundesverkehrsministerium für die „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken lediglich Fördermittel in Höhe von 64 Millionen Euro zugesagt hat, ist die Finanzierung des gesamten Projektes gefährdet. Weder das Land noch die Landeshauptstadt könnten sich unter diesen Bedingungen die Untertunnelung der A 620 leisten.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. im Ergebnis der laufenden Evaluation der Regionalen Wachstumskerne (RWK) Anfang 2011 eine Entscheidung zu treffen, welche Städte- und Städteverbünde den RWK-Status behalten bzw. erhalten.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.