Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2807 - Um Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Kindertageseinrichtungen, die von privaten Vermietern bzw. städtischen Wohnungsunternehmen angemietete, zumeist gewerbliche Räume nutzen, vor unangemessenem Mietpreisanstieg bzw. vor Kündigung zu schützen, fordern wir den Senat auf, die Einführung von Mietobergrenzen für Kitas und andere sozialen Zwecken dienende Einrichtungen in gemieteten Räumen zu prüfen und dafür ggf. auf Bundesebene initiativ zu werden.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller; Katrin Lompscher (moeller@linksfraktion.berlin;lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Selbstbestimmte Sexualität ist ein Menschenrecht. Eine selbstbestimmte Schwangerschaft ist das Recht einer jeden Frau. Die Mehrzahl der Frauen entscheidet sich bewusst für oder gegen Kinder. Vor allem ungewollte Schwangerschaften bringen Frauen stärker als Männer in Konflikte. Gemessen daran vertritt die Antragstellerin die Auffassung, dass es in Sachsen und in der Bundesrepublik erforderlich ist, die Bedingungen für die Selbstbestimmung in Hinsicht auf eine Schwangerschaft insgesamt zu verbessern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft achten und unterstützen!
- Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
- „So geht sächsisch.“ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.
- „Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELERVereinfachungsprogramm
- Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und guter Bildung im Ländlichen Raum
- Zukunft der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes des Freistaates Sachsen
- Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen
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Drs. 17/2792 - Bei den bislang geltenden Rabattregelungen mussten BerlinPass-Berechtigte (Leistungsbeziehende von SGB II, SGB XII und AsylBLG) nur die Hälfte des regulären Eintrittspreises für den Besuch des Zoos und des Tierparks aufbringen. Seit Februar gelten auch für sie erhöhte Eintrittspreise. Wir fordern den Senat auf, im Gespräch mit der Geschäftsführung dafür zu sorgen, dass zum bisherigen Rabattsystem zurückgekehrt wird.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Dr. Manuela Schmidt; Marion Platta (schmidt@linksfraktion.berlin;platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er ist ein Zusammenschluss, beruhend auf kommunaler Selbstverwaltung, zu einem höheren Kommunalverband. Hauptziel ist über das Gebiet mehrerer Landkreise eine finanzielle, aber auch fachliche Ausgleichsfunktion auf dem Gebiet der sozialen Daseinsvorsorge sicherzustellen. Die Angebote sollen dabei bedarfsgerecht und landeseinheitlich sein.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Zukunft der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes des Freistaates Sachsen
- Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
- „So geht sächsisch.“ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.
- „Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELERVereinfachungsprogramm
- Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und guter Bildung im Ländlichen Raum
- Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
- Das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft achten und unterstützen!
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen
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Themenbereiche
Renten, Senioren, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Altersarmut 2016
- Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen
- Armutsbekämpfung 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
- Ausbeutung von EU-Bürgern durch Scheinarbeitsverträge 2016
- Der Gesamthafenbetriebsverein muss auch im Logistikbereich der führende Personalanbieter sein – GHBV erhalten, stärken und für Arbeit und Ausbildung nutzen
- Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen 2016
- Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 2016
- Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen 2016
- Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven 2016
- Ausbildungsförderung 2016
- Besetzung der Stellen aus dem Dritten Sofortprogramm 2016
- Tariflohn 2016
- Änderungsantrag: „ Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibung nur mit Tarifbindung “ 2016
- Arbeitssituation an der Bremer Volkshochschule 2016
- Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
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I. Der Landtag bekennt sich dazu, dass die Kindertagespflege als familiennahe Form der Bildung, Erziehung und Betreuung, ergänzend zu Kindertageseinrichtungen, eine Säule in der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsarbeit ist und ihr Stellenwert als sehr wertvoll eingeschätzt wird.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nicht erst im Zuge der aktuellen Migrationsbewegung wird deutlich, dass es aktuell und zukünftig einen großen Bedarf an akademisch qualifizierter Sozialer Arbeit und Pädagogik gibt. Gesellschaftliche Veränderungen und Armutslagen im Land Bremen bringen zusätzliche Bedarfe. Fachkräfte u.a. im Bereich der Flüchtlingshilfe werden händeringend gesucht.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Studierende, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Studiengänge für akademisch qualifizierte Soziale Arbeit und Pädagogik ausbauen 2016
- Nachrangigkeit der Ausbildungsgarantie 2016
- Ausbildungssituation transparent darstellen 2016
- Systematisches Versagen in der Bildungspolitik stoppen – „Sofortprogramm Bildung“ starten 2016
- Mangelhafte Kontrolle der Millionensubvention für die Jacobs University Bremen 2016
- Dualer militärischer Studiengang 2016
- Auflösung des Förderzentrums Vegesacker Str. 2015
- Erhalt der Grundschulstandorte Seehausen und Strom 2016
- Ombudsperson nach §5a BremHG an den Hochschulen 2016
- IQB-Bildungsstudie
- Sanierungsziele der Jacobs University effektiv kontrollieren 2016
- Ausbildung für das Lehramt nach KMK-Typ 3 in Bremen erhalten 2016
- Einstufung von Jugendlichen als „nicht ausbildungsreif“ durch die Jobcenter 2016
- Kontinuierliche Betreuung durch persönliche Assistenzen an Bremer Schulen sicherstellen 2016
- Referendariat 2016
- Sanierungsstau 2016
- Schulärztliche Eingangsuntersuchung 2016
- Sanierung der ABS am Standort Theodor-Billroth-Str. 2016
- Schulisches Lernfeld ‚Gesellschaft‘ stärken, Interdisziplinarität erhalten 2016
- Schulisches Übergangssystem in Bremen 2016
- Statistische Erfassung des nachmittäglichen Betreuungsbedarfes von Schulkindern 2016
- Personalsituation an der Grundschule Halmer Weg 2016
- Vorkurse und zugehörige Lehrkräfte an den Bremer Schulen 2016
- Anonyme und fragwürdige Einnahmen aus Spenden und Sponsoring von Unternehmen 2016
- Lehrkräfte der Stadtteilschule e.V. an öffentlichen Schulen 2016
- Unbesetzte LehrerInnenstellen 2016
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Drs. 17/2759 - Der Senat wird aufgefordert, umgehend und ressortübergreifend wirksame Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit von Familien mit Kindern zu ergreifen. Dazu gehört, sowohl den Verlust der Wohnung zu vermeiden, als auch im Falle eingetretenen Wohnungsverlustes schnellstens kindgerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.