Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund verübt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund verübt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Aussageverbot für Ermittler statt Aufklärung des Naziterrors? Wir fragen den Senat:
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Antrag und weitere Dokumente
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Rechtsextremistischem Gedankengut gemeinsam mit aller Entschlossenheit entgegentreten, rechtsextremistische Täter konsequent strafrechtlich verfolgen, Solidarität mit den Opfern und umfassende Transparenz staatlichen Handelns Die Mord- und Straftatenserie der Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ hat in ganz Deutschland erneut auf erschreckende Weise deutlich gemacht, welche verheerenden Folgen die Verharmlosung von rechtsextremistischem und rassistischen Gedankengut und der Personen oder Gruppen hat, die solches vertreten.
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Umgang mit Rechtsrock-Konzerten in Bremen Am Pfingstsamstag 2011 wurde in den Räumlichkeiten des Sportvereins Grambke-Oslebshausen e.V. ein Konzert der Rechtsrock-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" veranstaltet. Etwa 300 Gäste kamen zu dem Konzert, das öffentlich für den „Raum Bremen“ beworben und szeneüblich am selben Tag via Infotelefon koordiniert wurde.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag darüber zu berichten, in welcher Form und mit welchem Ergebnis Justizbehörden des Freistaats Thüringen mit den Sicherheitsbehörden, einschließlich des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, zusammengearbeitet, Informationen ausgetauscht und besondere Fahndungsmaßnahmen eingeleitet haben, um das untergetauchte Neonazi-Trio nach dem 26. Januar 1998 aufzuspüren und festnehmen zu können.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2012 dem Landtag einen Entwurf eines Leitbildes für Thüringen vorzulegen, das geeignet ist, Anreize für freiwillige Gemeindeneugliederungsmaßnahmen zu befördern. In diesem Leitbild sollen insbesondere folgende landespolitische Zielstellungen zum Ausdruck kommen: - Perspektivisch sollen die bestehenden Verwaltungsgemeinschaften aufgelöst werden. Die bisherigen Mitgliedsgemeinden sollen nach Möglichkeit eine Thüringer Landgemeinde bilden. - Perspektivisch soll das Konstrukt der erfüllenden Gemeinde auslaufen. Die Gemeinden, die sich bisher haben erfüllen lassen, sollen nach Möglichkeit zusammen mit der bisher erfüllenden Gemeinde eine zusammenhängende Verwaltungsstruktur bilden. - Die Bildung von neuen oder die Vergrößerung bestehender bisher selbständiger Gemeinden, die sich gegenwärtig in Randlagen von Landkreisen befinden, soll über die Grenzen bestehender Landkreisgrenzen hinweg erleichtert werden. - Zur Stärkung der Verwaltungseffizienz unter Wahrung der Identitäten in den einzelnen Gemeinden erleichtert das Land die Bildung von regionalen Verbünden, denen kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte angehören können. Diese Verbünde sollen künftig Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises wahrnehmen können, sofern die beteiligten Gemeinden dies vereinbaren.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Migrationspolitik, Rechtsextremismus, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Rechte Terroristen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ haben über zehn Jahre lang in Deutschland unerkannt schwerste Verbrechen verübt. Die wichtigste Konsequenz muss die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts sein. Deshalb müssen die Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus aufgestockt werden. Zudem muss die Extremismusklausel dringend zurückgenommen werden, damit die Projekte – auch in Berlin – weiter in einem vertrauensvollen Klima ihrer erfolgreichen Arbeit nachgehen können. Sämtliche V-Leute der Verfassungsschutzämter in der rechten Szene sind umgehend abzuschalten. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist einzurichten.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Marion Seelig (seelig@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kιlιç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşιk aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Unterstützung der gemeinsamen Resolution aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Debatte über die Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie die gemeinsame Entschließung des Bunderates zur Verurteilung der Mordserie und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden, Forderungen: Informierung an den Landtag über die Aktivitäten der mit dem Netzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" zusammenarbeitenden Organisationen, sofortige Aufhebung der Extremismusklausel des Bundesministeriums, Beendigung der Zusammenarbeit mit V-Leuten als Vorbereitung auf ein NPD-Verbotsverfahren, Ablehnung weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte wie Vorratsdatenspeicherung aus Anlass des Neonaziterrors
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.