Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Seit einigen Jahren steigen die Zahlen der Flüchtlinge in der Bundesrepublik. Registrierte der Bund 2014 rund 200.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber, gehen Prognosen von rund 800.000 Asylsuchenden im Jahr 2015 aus. Rund 16.300 von ihnen soll Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr aufnehmen, viermal so viel wie 2014. Die Erstaufnahmestellen des Landes sind kapazitätsmäßig erschöpft, Erweiterungen sind geplant. Angesichts der sprunghaft gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland wurden und werden Spitzentreffen der jeweils Verantwortlichen gefordert (vgl. Landtagsdrucksache 6/3342), durchgeführt (z. B. Spitzengespräch beim Ministerpräsidenten des Landes, insbesondere zur Integration von Flüchtlingen am 16.02.2015 in der Staatskanzlei) oder vorbereitet (Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 24. September dieses Jahres). Der Landtag hat am 28. Januar 2015 im Rahmen einer Aktuellen Stunde die „Gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen“ unterstrichen, der Ministerpräsident appellierte an die demokratischen Fraktionen: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss an Sie alle, an jeden Einzelnen aus den demokratischen Fraktionen appellieren: Sorgen bitte auch Sie mit dafür, dass die selbstverständlich immer wieder auftretenden Probleme schnell gelöst werden können. ... Ich denke, meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam deutlich machen, dass wir die Probleme der Menschen ernst nehmen ... und dass wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen wollen, damit am Ende die Menschen vor Ort die Flüchtlinge ... willkommen heißen.“ Dieses völlig zu Recht geforderte fraktionsübergreifende, gemeinsame Handeln und Suchen nach Problemlösungen, zu dem die demokratische Opposition im Landtag ihre prinzipielle Bereitschaft erklärt hat, setzt selbstverständlich ein Grundmaß an Informationen über Ergebnisse entsprechender Spitzentreffen voraus. Darüber hinaus kann eine Regierungserklärung ein überaus geeignetes Mittel sein, um den Menschen „vor Ort“, den Bürgerinnen und Bürger, den Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, dem Ehrenamt, allen an Integration Beteiligten zu signalisieren, dass wir es ernst meinen mit Willkommenskultur und zu sagen, was wir unter Willkommenskultur verstehen. Die neue Abschiebepraxis ist inhuman und steht in Widerspruch zum offiziellen Kurs der Landesregierung, wenn diese eine Willkommenskultur und einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen einfordert.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Dr. Hikmat Al-Sabty (H.Al-Sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2434 - Auf Bundesebene haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt. Die Beschlüsse enthalten zahlreiche restriktive Maßnahmen, sind kontraproduktiv und ein falsches Signal angesichts der tagtäglich stattfindenden rassistischen Gewalt gegen Geflüchtete. Der Senat ist am 24. September 2015 aufgefordert, sich beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik einzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Elke Breitenbach; Hakan Tas (breitenbach@linksfraktion.berlin;tas@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2435 - Wir fordern den Senat auf, 1. Sofortmaßnahmen einzuleiten, die die Situation der geflüchteten Menschen in und vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), weiteren Erstanlaufstellen sowie in den Notunterkünften verbessern. 2. soll der Senat ein Konzept vorlegen, das aufzeigt, mit welchen konkreten Maßnahmen und in welchem Zeitraum der Weg hin zu einer nachhaltigen humanen Flüchtlingspolitik beschritten wird. Das umfasst neben der Aufnahme und Unterbringung u.a. den sofortigen Zugang zu Kitas, Regelschulen, beruflicher Ausbildung und zum Arbeitsmarkt.
Themenbereiche
Europa, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach; Hakan Tas (breitenbach@linksfraktion.berlin;tas@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2436 - Wir fordern den Senat auf, unverzüglich und ressortübergreifend sicherzustellen, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention und entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen versorgt, individuell betreut und umfassend unterstützt werden. Das ist in Berlin gegenwärtig nicht gesichert.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller; Hakan Tas (moeller@linksfraktion.berlin;tas@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach Auffassung der antragstellenden Fraktionen muss für alle politischen Verantwortungsträger in Sachsen ein friedliches und von gegenseitiger Achtung getragenes Zusammenleben aller in Sachsen lebenden Menschen - egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund - ebenso wie die umfassende Teilhabe und Inklusion der nach Sachsen zugewanderten Menschen als notwendiges Ziel für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Sachsen im Mittelpunkt ihres Handelns stehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
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Am 23. April 2015 wurde mit dem ersten Thüringer Flüchtlingsgipfel der Grundstein für einen konstruktiven Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus Landes- und Kommunalpolitik, Verbänden, Religionsgemeinschaften und Akteurinnen und Akteuren in der Flüchtlingspolitik gelegt, den es auszubauen und fortzuführen gilt. Der Flüchtlingsgipfel war somit Auftakt einer gesellschaftlichen und politischen Debatte, die auch im Thüringer Landtag geführt wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen 2015
- Recht auf Familie muss für Alle gelten - keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete! 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Unterkünfte für Geflüchtete 2015
- „Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten“ 2015
- Status der Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt! 2015
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Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Unterkünfte für Geflüchtete 2015
- Recht auf Familie muss für Alle gelten - keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete! 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen 2015
- Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- „Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten“ 2015
- Status der Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt! 2015
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Nach einer Prognose der Landesdirektion Sachsen stieg die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden im Freistaat Sachsen von 10.900 auf 20.400 im Jahr 2014, hinzukamen 2.570 Folgeantragsteller. Im Zeitraum von Januar bis Juni 2015 soll der Freistaat Sachsen 10.500 Flüchtlinge aufgenommen haben. Verlässliche Zahlen liegen allerdings bislang nicht vor. Angesichts der gegenwärtigen Situation in den weltweiten Kriegs- und Krisengebieten besteht wenig Hoffnung, dass sich die Lage der Menschen in den nächsten Monaten verbessern wird. Es ist mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen. Trotz dieser hinlänglich bekannten Entwicklungen und der Gründung des Lenkungsausschusses Asyl und der Verbändegespräche Asyl vermittelt der Freistaat Sachsen den überdeutlichen Eindruck, auf diese Herausforderungen nicht einmal im Ansatz gerüstet zu sein.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Asylsuchende und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen menschenwürdig unterbringen und ihre Sicherheit und die Sicherheit aller Unterstützer und Helfer schützen
- Unverzüglich Beitritt Sachsens zur „Koalition gegen Diskriminierung“ erklären!
- Situation und Perspektive der Lehramtsausbildung an sächsischen Hochschulen
- Lernmittelfreiheit für grafikfähige Taschenrechner garantieren – finanzielle Mehrbelastung der Kommunen mit Landesmitteln ausgleichen
- Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Freistaat Sachsen
- Puppentheatersammlung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) im Dresdner „Kraftwerk Mitte“ unterbringen
- Soziale Arbeit an den Schulen im Freistaat Sachsen in den kommenden Schuljahren sichern!
- Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat Sachsen
- Leistungserweiterung der gesetzlichen Krankenkassen für die Kinderwunschbehandlung unverheirateter Paare
- Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen
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Mit Sorge und Erschütterung nimmt der Landtag die jüngsten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zur Kenntnis. Der Landtag verurteilt diese Angriffe und spricht den Betroffenen seine Solidarität und Anteilnahme aus. Der Landtag dankt allen Menschen, die sich aktiv für Flüchtlinge und gegen Rassismus und Diskriminierung engagieren.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.