Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Von den knapp 40.000 jungen Menschen in einer dualen Berufsausbildung kommen rund 40 Prozent ursprünglich nicht aus Hamburg. Wer von ihnen ebenso wie die aus Hamburg stammenden Auszubildenden eine eigene Wohnung oder ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft sucht, trifft auf einen Wohnungsmarkt mit zu wenig und zu teuren Angeboten.
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Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
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Geförderter Wohnraum auch für Asylsuchende! Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen: 1.
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Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Stadtentwicklung
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Die Mieten in Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus steigen und liegen größtenteils über dem Berliner Mietspiegel. Die Wohnungen wurden aber mit öffentlichen Fördermitteln errichtet und sollen v.a. einkommensarmen Familien angemessenen Wohnraum bieten. Diese müssen jetzt dringend vor zu starken Mietbelastungen und damit vor Verdrängung geschützt werden. Wir fordern den Senat zu Sofortmaßnahmen mit diesem Ziel auf.
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Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
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Angesichts der akuten Not der Studien- und Ausbildungsanfänger/-innen sind leer stehende städtische Büroflächen und Gebäude nicht hinnehmbar. Allein an der Universität Hamburg sind laut Angaben des AStA von den rund 7.000 Studienanfängern/-innen 20 bis 25 Prozent ohne festen Wohnraum.
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Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Ende 2011 bekannt gewordenen Verkaufspläne der Hessischen Landesregierung hinsichtlich der Nassauischen Heimstätte - Wohnstadt hat die gesellschaftliche Verantwortung für das Thema Wohnen in den Brennpunkt gerückt.
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Schaffung von sozialem Wohnraum Wir fragen den Senat:
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Die Wohnungsmarktsituation im Land stellt sich regional sehr unterschiedlich dar. Der Bericht soll daher ein regional differenziertes Bild des Wohnungsbestandes und der Wohnungsmarktsituation erstellen. Auf Grundlage dieser regionalisierten Betrachtung können unterschiedliche Handlungsstrategien aufgezeigt und die resultierenden räumlichen Handlungsbedarfe abgeleitet werden.
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MdL Regine Lück (r.lück@dielinke.landtag-mv.de)
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Immer mehr Menschen sind in Niedersachsen auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Der Blick auf diese Tatsache wird ein wenig dadurch verstellt, dass der Wohnraummangel regional ungleich verteilt ist. Wer in einem Ballungsgebiet keine Wohnung findet, dem kann aufgrund von Arbeitsplatz- und/oder Familienbindung aber nicht durch den Wohnungsleerstand in anderen Regionen geholfen werden.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Im Zuge der Föderalismusreform wurden die Aufgaben zur sozialen Wohnraumförderung, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, für den Aus- und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken sowie die Bildungsplanung vom Bund auf die Länder übertragen. Für den Übergangszeitraum von 2007 bis 2019 leistet der Bund mit dem Entflechtungsgesetz Kompensationszahlungen an die Länder. Diese Mittel unterliegen bis einschließlich des Jahres 2013 einer Zweckbindung. Bis Ende 2013 müssen Bund und Länder prüfen, inwieweit die Finanzierungsmittel zur Aufgabenerfüllung der Länder noch angemessen und erforderlich sind. Derzeit verhandeln die Länder und der Bund über die Höhe der weiteren Förderung. Einige Länder haben bereits Regelungen getroffen, die Zweckbindung fortzuführen.
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MdL Regine Lück (r.lück@dielinke.landtag-mv.de)
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Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Vermieterinnen und Vermieter an Maklerprovision beteiligen (Drs. 18/464 vom 20.06.2012) Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.