Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte erfolgt in allen Bundesländern über einseitig von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als Arbeitgebervereinigung erlassene und von den jeweiligen Länderministerien übernommene Eingruppierungsrichtlinien und nicht durch eine tarifvertraglich vereinbarte Eingruppierungsordnung. Sachsen-Anhalt stellt hierbei keine Ausnahme dar. Maßgeblich für die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte sind hier die aktuell vom Ministerium der Finanzen durch Rundschreiben vom 2. Februar 2012 verkündeten Lehrerrichtlinien Ost der TdL. Die Gewerkschaften fordern seit langem, diese Richtlinien-Praxis aufzuheben und stattdessen die Eingruppierung der Lehrkräfte über einen Tarifvertrag zu regeln. Neben dem Ziel, den tariflosen Zustand zu beenden und somit die Sonderstellung der angestellten Lehrkräfte gegenüber allen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu überwinden, wollen die Gewerkschaften auch die vielfältigen aus ihrer Sicht diskriminierenden Regelungen in der Eingruppierung von Lehrkräften im Arbeitnehmerverhältnis („Angestellte“), die nicht die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis erfüllen (so genannte „Nichterfüller“), in freien Verhandlungen beseitigen. Nachdem in der letzten Tarifrunde 2011 keine Einigung über eine tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften erzielt werden konnte, haben die Gewerkschaften die TdL Anfang des Jahres aufgefordert, schnellstmöglich die Verhandlungen über einen Eingruppierungstarifvertrag wieder aufzunehmen. Die TdL hat auf ihrer letzten Klausurtagung am 21. bis 23. Mai 2012 die Wiederaufnahme der Verhandlungen vorerst abgelehnt. ...
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Arbeitsmarkt, Bildung, Haushalt und Finanzen, Kultur
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ACTA-Ratifizierung verhindern - urheber- und nutzerfreundliche Reformen anstoßen: Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) leitet die unterzeichnenden und assoziierten Staaten an, repressive Maßnahmen gegen Urheberrechts- und Patentverletzungen - auch im privaten, nichtgewerblichen Bereich - auszubauen und zu verschärfen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Wirtschaft
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Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene gegen eine Ratifizierung des ACTA-Abkommens einzusetzen – und eine unverzügliche Offenlegung aller geheimen Ne-benvereinbarungen und Begleitdokumente mit dem Ziel einer Neubewertung des ACTA-Abkommens unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, Berücksichtigung der Folgenabschätzung und juristischer Überprüfung einzufordern.
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Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Wirtschaft
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Unterstützung für den Zucker-Club. Wir fragen den Senat:
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Öffentliche Bibliotheken sind die meistgenutzten Kultureinrichtungen und ein unverzichtbarer Bestandteil der Grundversorgung in der Hamburger Bildungs- und Kulturlandschaft sowie wichtigster Literaturvermittler in den Stadtteilen. Öffentliche Bibliotheken bieten ihren Nutzern einen Bestand an gesicherter Information, eine fachkundige Auswahl aus einem unüberschaubaren Angebot an Büchern und nicht zuletzt vermitteln sie durch ihr Fachpersonal eine Informations- und Medienkompetenz, die in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung von Medien immer wichtiger wird.
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Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
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Am 5. Juli 2012 haben die Stadt Hamburg und der Baukonzern HOCHTIEF „Eckpunkte für eine Neuordnung zum Fortgang des Projektes Elbphilharmonie“ vereinbart. Öffentlichkeit und Bürgerschaft wurden über die Tatsache des Abschlusses mit einer Pressemitteilung der Kulturbehörde vom gleichen Tag (05.07.2012/kb05) informiert, die mit demselben Wortlaut auch von dem Baukonzern verbreitet wurde. Diese Pressemitteilung stellt die einzige Information dar, mit der die Bürgerschaft bislang über die Vereinbarung zwischen der Stadt und HOCHTIEF unterrichtet wurde.
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Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
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Wir fragen die Landesregierung: I. Umfang der sozialpädagogischen Arbeit an Schulen in Sachsen-Anhalt 1. An wie vielen Schulen in Sachsen-Anhalt wurden in den Schuljahren 2009/2010, 2010/2011 und 2011/2012 im Rahmen des ESF-Programms „Projekte zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“ Projekte der bedarfsorientierten Schulsozialarbeit im Sinne Ziffer 4. der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das ESF-Programm gefördert? Bitte gliedern Sie nach Schulformen und Landkreisen/kreisfreien Städten. 2. An wie vielen Schulen in Sachsen-Anhalt wurden in den Schuljahren 2009/2010, 2010/2011 und 2011/2012 durch Fachkräfte Aufgaben der Schulsozialarbeit wahrgenommen, die nicht im Rahmen des oben genannten ESF-Programms gefördert werden? Wer ist in diesen Fällen Träger dieser Arbeit und mit welcher sozialpädagogischen Zielstellung erfolgt sie? Bitte nennen Sie die Schulen im Einzelnen und vermerken Sie die Schulform sowie den Landkreis/die kreisfreie Stadt. 3. Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchten in den Schuljahren 2009/2010, 2010/2011 und 2011/2012 die Schulen, an denen Projekte der bedarfsorientierten Schulsozialarbeit im Rahmen des ESF-Programms „Projekte zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“ stattfanden? Bitte gliedern Sie nach Schulformen und Landkreisen/kreisfreien Städten und geben Sie jeweils den Vom-Hundert-Satz zur Gesamtschülerzahl in der Schulform und dem Landkreis/der kreisfreien Stadt an. ...
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Bildung, Kultur, Sozialpolitik
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag begrüßt den Bericht der Landesregierung über ihre Aktivitäten auf europäischer und internationaler Ebene. Eine Internationalisierungs- und Europastrategie setzt aber mehr voraus als Aktivitäten zu landespolitischen Zielen. Eine Internationalisierungs- und Europastrategie muss eigenständige Ziele für die Position Sachsen-Anhalts in Europa und der Welt beschreiben. 2. Europa ist mehr als nur eine Quelle zusätzlicher Gelder und eine Ebene politscher Interessenvertretung. Der Europäische Gedanke, Solidarität, Frieden und ökologische Nachhaltigkeit sollten die Leitbilder der Europäischen Integration sein. Die europäische Politik versagt derzeit am fehlenden Finanzausgleich unterschiedicher Wirtschaftskraft der EU-Mitgliedsländer. Die Sparpolitik entfremdet die europäische Zivilgesellschaft weiter vom elitären Projekt Europäische Union (EU). Es bedarf mehr demokratischer Beteiligung und Mitspracherechte. ...
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Europa, Kultur, Medien, Sozialpolitik
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sieht die Landesregierung schulrechtliche Hinderungsgründe für Träger der Schülerbeförderung, Erziehungsberechtigten an Stelle einer Beförderungsleistung im Sinne von § 71 Abs. 2 Satz 1 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt die Aufwendungen für den Schulweg in Geldform zu erstatten? Wenn es solche Hinderungsgründe gibt, worin bestehen sie und unter welchen Bedingungen können die Aufwendungen in Geldform erstattet werden? Ist eine schwere körperliche Behinderung ein hinreichender Grund, die Aufwendungen für den Schulweg in Geldform zu erstatten, um so eine individuelle Beförderung zu ermöglichen? ...
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Behindertenpolitik, Bildung, Kultur
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Auf meine Frage „Wurden die Funktionsstellen der regionalen medienpolitischen Berater ausgeschrieben und wann und wo erfolgte die Ausschreibung?“ erhielt ich die Antwort: „Die in dem genannten Konzept ‚Förderung der Medienkompetenz als unverzichtbare Schlüsselqualifikation‘ angekündigte Maßnahme der Berufung von Lehrkräften als medienpädagogische Berater zum Schuljahresbeginn 2011/2012 konnte leider nicht umgesetzt werden, da zu diesem Zeitpunkt nicht alle Abstimmungsprozesse abgeschlossen waren. Damit wurde der Einsatz auf das Schuljahr 2012/2013 verschoben. Gegenwärtig läuft die Vorbereitung der Ausschreibung mit dem Ziel, den Schulen zu Beginn des kommenden Schuljahres medienpädagogische Berater zur Verfügung zu stellen.“ ...
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.