Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landrätinnen und Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeisterin der Landeshautstadt Schwerin und der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock sind sich darin einig, dass insbesondere nach der Landkreisneuordnung eine deutlich intensivere Begleitung durch die Landespolitik und eine andere Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Kommunen geboten ist. Die Forderung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes nach einer vertrauensvolleren Zusammenarbeit mit der Landesregierung und das damit verbundene Gesprächsangebot müssen daher auch als Mahnruf verstanden werden, dass eine Landespolitik des „Kurs-Halten“ deutlich an ihre Grenzen gestoßen ist. Die Zukunft des Landes, so dieser kommunale Appell, verlangt ein anderes Herangehen.
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Ansprechpartner
MdL Jeannine Rösler (j.rösler@dielinke.landtag-mv.de)
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Städte sind das Rückgrat des Landes: Hier lebt die Mehrzahl der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Hier wird der Hauptanteil der Wertschöpfung des Landes erarbeitet. Hier finden sich die meisten Unternehmen und Arbeitsplätze, die meisten Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Und hier sind die Zentren der Versorgung des Landes.
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Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Axel Henschke, MdL (axel.henschke@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Folgende neue Nummer 2 wird eingefügt: "2. § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird nach den Worten 'führt den' das Wort 'vorläufigen' eingefügt. b) Nach Satz 1 werden folgende Sätze angefügt: 'Der neu gewählte Stadtrat bestimmt den Namen der Stadt innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Amtsperiode durch Stadtratsbeschluss. Auf die Zulässigkeit der Durchführung eines Bürgerbegehrens nach § 17 ThürKO wird ausdrücklich verwiesen.'"
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Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
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Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes sichern - Soziallastenausgleich im FAG verankern Die Begutachtung des horizontalen kommunalen Finanzausgleiches hat u.a. ergeben, dass die kommunalen Finanzmittel in Brandenburg aufgrund der demografischen Entwicklung und aufgrund einer tendenziell rückläufigen Finanzausstattung stärker als bisher bedarfsorientiert ausgekehrt werden sollen, um auch weiterhin eine wichtige Aufgabe des kommunalen Finanzausgleichs - die Integration der verschiedenen Räume des Landes - sicherstellen zu können.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (Stefan.Ludwig@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Kreuzfahrtschiffe fallen neben ihrer natürlichen Größe unter anderem durch ihre heftige Verschmutzung der Meere auf. Aber auch während des Hafenaufenthaltes belasten sie die Umwelt und Umgebung in erheblichem Maße mit Schadstoffen. Hier plant die Behörde nach eigenen Angaben zumindest in Altona einen Landstromanschluss, um die Emissionen zu verringern.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Krankenhäuser in Brandenburg werden verlässlich gefördert Der Landtag sieht in der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser eine prioritäre Aufgabe. Die Mittel zur Krankenhausfinanzierung sind Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung.
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Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (birgit.woellert@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In dieser Situation sollte aber der Verstärkungstitel, der im Jahr 2013 für alle Bezirke einen Ansatz in Höhe von 29 Millionen Euro und im Jahr 2014 in Höhe von 65 Millionen Euro hat, eindeutig für ein Landesrahmenprogramm bürgernahe Dienstleistungen ausgegeben werden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Tim Golke (tim.golke@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit der Absicht, die Tariferhöhungen nicht vollständig an zuwendungsgeförderte Einrichtungen, Träger und soziale wie kulturelle Projekte weiterzugeben, wird aber der Ausstieg aus der tariflichen Bezahlung im kulturellen und sozialen Sektor provoziert und die Verantwortung dafür den Trägern aufgebürdet.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Folgende neue Nummern werden eingefügt: "1. § 1 wird gestrichen. 2. § 5 wird gestrichen. 3. § 12 wird gestrichen." Begründung: Der Gesetzentwurf hat zur Intention, dass dauerhaft leistungsfähige Kommunalstrukturen geschaffen werden. Die angestrebten Neugliederungen widersprechen jedoch landesplanerischen und raumplanerischen Grundsätzen und damit auch der Schaffung von leistungsfähigen Kommunalstrukturen. In den zu streichenden Regelungen wird das Umland gegenüber dem jeweiligen städtischen Zentrum bevorzugt, anstatt das Konkurrenzverhältnis zwischen den Gemeinden zu beseitigen. Dieses Spannungsverhältnis kann nicht im Interesse der Entwicklung der Gemeinden und der Kreise sein, so dass die in den §§ 1, 5 und 12 des Entwurfes genannten Neugliederungen nicht erfolgen dürfen.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Trotz vieler Bemühungen im Land Brandenburg, wie der Lockerung der Residenzpflicht, der Vereinbarung dazu mit dem Land Berlin und dem Beschluss des Landtages zum Änderungsbedarf der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften ist die konkrete Lebenssituation für Flüchtlinge immer noch schwierig. Für neu ankommende Flüchtlinge gibt es nicht mehr ausreichend Unterkünfte.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.