Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Senat hat am 12. Juli 2016 über die „Ausgestaltung der kommunalen Beteiligung an der Straßenreinigung und der Abfalllogistik ab dem Jahr 2018 (NAS2018)“ entschieden. Im Kern der Entscheidung steht eine Minderheitsbeteiligung an zwei GmbHs zur Straßenreinigung und Abfallentsorgung im Umfang von je 49,9 Prozent.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft 2016
- Überhöhte Abwassergebühren senken! 2016
- Bibliothek Blumenthal 2016
- Datenschutz 2016
- Spontane Freiluftpartys in Bremen 2016
- Verbotspolitik gegen Freiluftpartys 2016
- Sofortmaßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände beim Stadtamt 2016
- Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung der Stadtgemeinde an Straßenreinigung und Abfallentsorgung 2016
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berichtsbitte der Fraktion:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung der Stadtgemeinde an Straßenreinigung und Abfallentsorgung 2016
- Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft 2016
- Überhöhte Abwassergebühren senken! 2016
- Bibliothek Blumenthal 2016
- Datenschutz 2016
- Spontane Freiluftpartys in Bremen 2016
- Verbotspolitik gegen Freiluftpartys 2016
- Sofortmaßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände beim Stadtamt 2016
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Die Rechtsmedizin, auch Forensische Medizin oder Gerichtsmedizin genannt, umfasst im allgemeinen Verständnis die Entwicklung, Anwendung sowie Beurteilung und Vermittlung medizinischer und naturwissenschaftlicher Erkenntnisse für die Rechtspflege sowie die Vermittlung arztrechtlicher und ethischer Kenntnisse für die Ärzteschaft. Sie nimmt im Freistaat Sachsen zahlreiche Aufgaben wahr, die für die Gewährleistung einer funktionierenden Rechtspflege, einer hohen persönlichen Sicherheit, von Recht und nicht zuletzt auch zum Schutz von Opfern und Kindern von essentieller Bedeutung sind.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik, Wissenschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen
- Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug nicht zur allgemeinen Kriminalstrafe machen!
- Wohnortnahe Haus- und Facharztversorgung sowie ambulante Heil- und Gesundheitsversorgung als Teil der sozialen Daseinsvorsorge sichern!
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Der Hessische Landtag führt eine öffentliche Anhörung unter Federführung des Haushaltsausschusses durch, in der die Notwendigkeit und die Möglichkeiten der Wiedererhebung einer Vermögensteuer erörtert werden sollen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008 ist Deutschland dem inter-nationalen Trend einer Herauslösung der Kapitaleinkommen aus der progressiven Einkommensbesteuerung gefolgt und belegt private Zinseinkünfte seit dem 1. Januar 2009 mit einem abgeltenden Steuersatz von konstant 25 Prozent.
Themenbereiche
Ansprechpartner
René Wilke, MdL (rene.wilke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/3046 - Rund eine Million Menschen aus aller Welt werden am 23. Juli 2016 zur Christopher-Street-Parade in Berlin erwartet. Wir unterstützen das Bemühen des Vereins Berliner CSD e. V. nach einer nachhaltigen und sicheren Finanzierung seiner Arbeit, die bisher allein auf Sponsorengeldern basiert und erwarten vom Senat, dass die Arbeit des Vereins und damit der CSD Berlin entsprechend seiner Bedeutung bei der Vergabe von Mitteln für besondere kulturelle, touristische und sportbezogene Projekte berücksichtigt wird.
Themenbereiche
Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Tourismus
Ansprechpartner
Carsten Schatz; Dr. Klaus Lederer (schatz@linksfraktion.berlin;lederer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Nachdem sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit ihrer Ablehnung des Antrages der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „‘So geht sächsisch.‘ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.“ (Drs 6/4434) für eine unveränderte Fortsetzung der seit drei Jahren laufenden Image- und Standortkampagne der Staatsregierung unter dem Motto „So geht sächsisch.“ entschieden haben, bedarf diese angesichts der dafür veranschlagten und aufgewendeten Haushaltsmittel einer grundlegenden parlamentarischen wie auch haushaltswirtschaftlichen Kontrolle und Prüfung. Allein die mehr als bezeichnende Tatsache, dass die Staatsregierung bei wiederholten parlamentarischen Nachfragen zum Kampagnen-Konzept mit der immer wiederkehrenden, pauschalen wie inhaltsleeren Formulierung: „Aufgabe der Standortkampagne ist es, unter dem Slogan „So geht sächsisch.“ die Bekanntheit und Attraktivität des Freistaates Sachsen zu erhöhen - unter Einbeziehung der Themen Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Kultur und Sport.“ (Drs 6/762 - Seite 3, Drs 6/3359 - Seite 6), antwortet, lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob überhaupt ein Konzept und wenn ja, welchen Inhaltes und welcher Qualität dieser Kampagne zu Grunde liegen. Wiederum nur im Ergebnis parlamentarischer Anfragen war in Erfahrung zu bringen, dass die Agentur Ketchum Pleon seit März 2013 pro Monat 67.473 Euro für die Konzeption, Umsetzung und Begleitung der Imagekampagne inklusive ihrer Nachbereitung und Evaluation erhält (vgl. Drs 6/3351).
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Parlamentarische und haushaltswirtschaftliche Kontrolle der Imagekampagne „So geht sächsisch.“ sichern – Transparenz schaffen!
- Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch nach 2017 sichern – Verwaltungsabkommen mit dem Bund voranbringen
- Sofortprogramm „Sicheres Sachsen“ – Ergebnisoffene Evaluierung der Polizei und Sofortprogramm für eine moderne, attraktive, hoch motivierte sowie personell und materiell vernünftig ausgestattete Polizei jetzt!
- Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten
- Quo Vadis? Sächsisches Vergaberecht
- Sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV – unverzüglich bedarfsdeckende Neuberechnung des Regelsatzes veranlassen
- Dem Ehrenamtlichen Engagement der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen – das Fundament für einen funktionierenden Brandschutz in Sachsen – eine verlässliche Perspektive bieten!
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Der Landtag stellt fest, dass die Kosten für den Bau des Flughafens Kassel-Calden mit 280 Mio. € deutlich höher ausfallen als vor Baubeginn prognostiziert und in keinem an-gemessenen Verhältnis zum Nutzen des Flughafenausbaus stehen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2969 - Das Land Berlin muss jährlich hohe Summen zur Deckung von Verlusten des Landesbetriebs Krematorium Berlin aufbringen, zum größten Teil für Zins und Tilgung für den auf 30 Jahre ausgelegten Mietkaufvertrag für das Krematorium Baumschulenweg. Jetzt gibt es die Möglichkeit, durch Einmalzahlung diese unbefriedigende Situation zu beenden und damit unterm Strich auch noch zu sparen. Dazu fordern wir den Senat auf.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Hier eine Aufstellung aller Änderungsanträge und die Zusammenfassung aller Änderungsanträge.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Haushalt 2016 / 2017 (Land und Stadt Bremen)
- Hinweise Luxemburger Steuerbehörden 2016
- Auswirkungen der Luxemburg Leaks für Bremen 2016
- Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore- Briefkastenfirmen? 2016
- Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern
- Finanzierung der neuen Straßenbahnen 2016
- Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinden aus VBL-Rückzahlungen 2016
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.