Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah in Anlehnung an das Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Saarland vorzulegen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 31. Mai 2011 einen Bericht vorzulegen, in dem dargelegt wird, welche Schritte die Landesregierung bisher ergriffen hat, um die "Strategie für Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015" der Europäischen Kommission in eine Thüringer Strategie der verstärkten Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern umzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung plant für das Jahr 2011 einige Wirtschaftsdelegationsreisen unter der Leitung des Wirtschaftsministers Dieter Posch. Ziele dieser Reisen sind unter anderem Russland, Saudi-Arabien, die VR China, Libyen, Marokko und Algerien. Es handelt sich hierbei um Länder, in denen nach Angaben von Amnesty International, des Auswärtigen Dienstes der Bundesrepublik Deutschland sowie der Vereinten Nationen eklatante Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind.
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Nach Art. 21 der Landesverfassung bilden Ehe und Familie die Grundlage des Gemeinschaftslebens und haben darum Anspruch auf den Schutz und die Förderung des Staates. Eine Familie zu sein bedeutet, dass Menschen verbindlich und auf Dauer angelegt füreinander einstehen wollen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Rechte intersexueller Menschen schützen und gesellschaftliche Akzeptanz schaffen Der Fall der südafrikanischen 800-Meter-Läuferin und Weltmeisterin Caster Semenya hat jene Menschen, die sich biologisch nicht eindeutig in die Kategorien “Mann“ und “Frau“ einordnen lassen, ins gesellschaftliche Bewusstsein gerufen. Unser soziales und rechtliches Ordnungssystem orientiert sich aber bisher ausschließlich an diesen männlich/weiblichen Geschlechtskategorien. Darunter leiden viele intersexuelle Menschen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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2010 ist das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Das Europäische Jahr verpflichtet alle politischen Akteure zum Kampf gegen Armut und Ausgrenzung. Der Landtag des Saarlandes stellt sich dieser Verpflichtung und fordert die Regierung auf, ein Programm zur umfassenden Armutsbekämpfung aufzulegen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird die Angabe '270 Euro' durch die Angabe '320 Euro' ersetzt. b) In den Buchstaben b und c wird die Angabe '61,50 Euro' jeweils durch die Angabe '150 Euro' ersetzt.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gleichstellung
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, zu berichten, wie der Beschluss des Thüringer Landtags "Die Landesregierung wird gebeten, gemeinsam mit jungen Ländern im Bundesrat aktiv zu werden, um die erkennbaren Defizite aus der erfolgten Rentenüberleitung nach der Wiedervereinigung Deutschlands abschließend zu regeln." vom 9. Mai 2008 (Drucksache 4/4103) bisher umgesetzt wurde.
Themenbereiche
Gleichstellung, Ostdeutschland, Renten
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes einzubringen. Insbesondere soll der § 22 des Gleichstellungsgesetzes dahin gehend geändert werden, dass sichergestellt wird, dass öffentliche Aufträge im Volumen ab 125 000 Euro nur dann vergeben werden, wenn das Unternehmen Maßnahmen der Chancengleichheit von Frauen ergreift oder dies bereits sichergestellt hat. Die Vorschrift ist für den Fall, dass sich herausstellt, dass diese Auftragsvoraussetzungen nicht erfüllt worden sind, mit Sanktionsmöglichkeiten auszustatten
Themenbereiche
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Jahr 2000 wurde mit 186.688 Einbürgerungen bundesweit ein Höchststand erreicht, der jedoch vor allem auf einmaligen Sonderfaktoren der vorherigen Gesetzesänderung beruhte (Einbürgerungen infolge einer rückwirkenden Anwendung des "ius-soli"-Prinzips. Seitdem sinkt die Zahl der Einbürgerungen kontinuierlich, ab 2003 sind die genannten Sonderfaktoren vernachlässigbar. Auch in der Zeit der Großen Koalition ist die Zahl der Einbürgerungen von 124.500 im Jahr 2006 um fast ein Viertel auf nur noch 94.500 im Jahr 2008 gesunken.
Themenbereiche
Gleichstellung, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.