Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In der Bundesrepublik Deutschland besteht keine Impfpflicht. Impfungen von besonderer Bedeutung für die Gesundheit der Bevölkerung und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe sollen von den obersten Gesundheitsbehörden der Länder auf der Grundlage der STIKO-Empfehlungen (Empfehlungen der Ständigen Impfkommission) entsprechend § 20 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) ,,öffentlich empfohlen" werden.
Themenbereiche
Gesundheit, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen
- 6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum
- Schulpsychologische Beratung in Sachsen verbessern.
- Schule demokratisieren und politische Bildung stärken
- Tillichs Chefsache uAsyl-Gipfel" Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen
- Sozialräumlicher Benachteiligung von Kindern und jugendlichen beim Bildungserwerb im Freistaat Sachsen wirksam begegnen
- Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und
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1.Die Landesregierung wird gebeten, a) während weiterer Verhandlungen mit der Bundesregierung eine Gleichbehandlung mit anderen Bundesländern in Bezug auf die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von noch anstehenden Maßnahmen zur Altlastensanierung bei Bergbaugroßprojekten zu erreichen; Maßstab ist die Kostenquote des Verwaltungsabkommens über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten; gegebenenfalls sind rechtliche Prüfschritte (insbesondere § 60 Verwaltungsverfahrensgesetz und verfassungsrechtliche Aspekte) einzukalkulieren, falls sich seitens des Bundes kein Entgegenkommen abzeichnet;
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Zugang von Flüchtlingen zu medizinischer Versorgung findet nur eingeschränkt und mit bürokratischen Hürden statt. So haben Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bisher nur Anspruch auf reduzierte medizinische Leistungen bei akuten Erkrankun-gen und Schmerzzuständen und benötigen vor der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung einen Behandlungsschein, den die Sozialbehörde ausstellen muss. Diese Beschränkungen sollen für Flüchtlinge im Asylverfahren und solche mit Duldung abgebaut und der Zugang zu medizinischer Versorgung vereinfacht und sichergestellt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag lehnt den Bau eines 3. Terminals am Frankfurter Flughafen ab. Die Grenzen der Belastung durch den Flughafen sind bereits überschritten. Der Flugha-fenausbau nach vorherrschenden Wirtschafts- und Mobilitätsmustern verfehlt die erfor-derliche Nachhaltigkeit. Mit dem Bau des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen wird die Abfertigungskapazität für Passagiere höher sein als die Kapazität der vorhandenen Start- und Landebahnen. Fraport-Chef Schulte sagte, dass der Bau des Terminals 3 eine Voraussetzung für ein weiteres Wachstum des Frankfurter Flughafens sei. Ein weiteres Wachstum des Frankfurter Flughafens darf es nicht geben. Es ist die Aufgabe der Landesregierung einen sozial und ökologisch besser verträglichen Flughafen mit eingeschränktem Flugbetrieb, der die Gesundheit der Menschen nicht gefährdet, zu verwirklichen
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die öffentliche Hand ist verantwortlich, die Grundversorgung mit notwendigen Gütern und Leistungen zu sichern – was gemeinhin als Daseinsvorsorge bezeichnet wird. Krankenhäuser sind neben Schulen, Wasser, Energie, Wohnungen oder dem Rentensystem ein Teil davon. Sie haben die Aufgabe, die medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdHB. Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag:
Themenbereiche
Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Drogenpolitik 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Die demografische Entwicklung stellt das Land Brandenburg vor besondere Herausforderungen in der Pflege. Sowohl die Anzahl der Pflegebedürftigen als auch ihr An-teil an der Bevölkerung werden ungleich stärker als in anderen Bundesländern steigen. Im Jahre 2030 wird ein Anstieg der Pflegebedürftigen auf 163.000 prognostiziert, was im Vergleich zum Jahre 2011 eine Steigerung um rund 70 Prozent bedeutet.
Themenbereiche
Ansprechpartner
René Wilke, MdL (rene.wilke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die AIDS-Hilfe Hamburg erhält aus dem Etat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz seit Jahren einen Festbetrag als Zuschuss. Das heißt, dass die Tarifsteigerungen vollkommen zulasten der AIDS-Hilfe gehen. Diese Lasten haben sich inzwischen auf circa 25.000 Euro addiert und wurden auch schon in diesem Jahr einerseits durch Sachmittelkürzungen und andererseits durch den Verzicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld (Sonderzahlungen) finanziert. Für 2015/2016 kann dieser Fehlbedarf nur mit einem Stellenabbau gedeckt werden.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
MdHB; Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
MdHB, Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.