Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Fraktion DIE LINKE Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) – KOM (2012) 35 endg. Information der Landesregierung gemäß Abschnitt VIII. Nr. 1 in Verbindung mit Abschnitt VI. Nr. 1 der Landtagsinformationsvereinbarung vom 10. Februar 2012 - ADrs. 6/EUR/19 Unterrichtung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien - Drs. 6/942 Die Fraktion DIE LINKE verlangt nach § 40 Abs. 3 Satz 5 GO.LT zur Stellungnahme des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien (Drs. 6/942) die Entscheidung des Landtages einzuholen.
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Antrag und weitere Dokumente
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Bezug zu Artikel 26 des Grundgesetzes und Artikel 69 der Hessischen Verfassung, Anteil deutscher Rüstungsexporte an Griechenland, Forderungen: Einstellung der Rüstungsexporte in alle Welt und Vorantreibung von Konversionsprogrammen zur Umstellung von militärischer in ziviler Produktion, Unterbindung von Rüstungsexporten in Krisenregionen und drastische Senkung der Rüstungsausgaben, Einsetzen für einen bundesweiten Gipfel für Rüstungskonversion
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Einsatz der Europäischen Strukturfonds und der Finanzierungsinstrumente für die Gemeinsame Agrarpolitik (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft - EGFL - und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - ELER) hat einen maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten und Regionen innerhalb der EU geleistet.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ablehnung des ACTA-Abkommens, Forderung an alle EU-Abgeordneten zur Ablehnung des ACTA-Abkommens
Themenbereiche
Europa, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat im Rahmen des Frühwarnsystems auf Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen und einen Antrag gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV zum „Vorschlag für einen Beschluss zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013 bis 2017“ (KOM (2011) 880 endg.) zu stellen. Der Antrag soll das Fehlen der Bekämpfung von Neofaschismus als einem wesentlichen Schwerpunkt der thematischen Orientierung für den Mehrjahresrahmen der EU-Grundrechteagentur zum Gegenstand haben, um eine Neujustierung von Struktur, Arbeitsplan, personellen und finanziellen Ressourcen der Grundrechteagentur für europaweite Maßnahmen auf diesem Gebiet zu initiieren und zu unterstützen:
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Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat im Rahmen des Frühwarnsystems einen Antrag zur Erhebung einer Subsidiaritätsrüge gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe“ (KOM (2011) 897 endg.; BRDrs. 874/11) zu stellen. 2. Die Rüge wird im Hinblick auf die Begründung der Richtlinie, Rechtsicherheit bei Konzessionsvergaben zu schaffen, erhoben, da dies bereits durch die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gewährleistet ist und keiner zusätzlichen Regelung bedarf. 3. Der Landtag stellt fest, dass der Richtlinienentwurf gegenüber der bisherigen Rechtslage eine zusätzliche finanzielle Belastung der Kommunen sowie einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG darstellt. 4. Der Landtag stellt weiterhin fest, dass insbesondere die öffentlich-rechtlich organisierten Daseinsvorsorge-Bereiche Energie-, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht in das System der üblichen Vergabekriterien nach EU-Wettbewerbsrecht eingefasst werden können, aufgrund ihrer gesellschaftlichen Gemeingut- Funktion.
Themenbereiche
Europa, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Verordnungsentwurf räumt der Kommission in Artikel 10 ein bisher nicht vorhandenes Prüfungs- und Kontrollrecht über die in den Mitgliedstaaten beabsichtigten Entscheidungen über Betriebsbeschränkungen ein. Damit kann sie direkten Einfluss auf alle geplanten Betriebsbeschränkungen - zum Beispiel wegen Lärmschutzes - an den Flughäfen der Mitgliedstaaten nehmen und Änderungen hierzu verlangen. Dies ist inakzeptabel.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (hwolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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europäische Finanzkrise wirksam bekämpfen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Positionen zu den Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission zur Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 vom 6. Oktober 2011 in den Ausschüssen für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, für Finanzen, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Arbeit und Soziales, für Landesentwicklung und Verkehr, für Bildung und Kultur, für Umwelt, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Justiz und Gleichstellung darzulegen. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Bildung, Europa, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Diese Entscheidung ist in Europa und weltweit beispielgebend. Die größte europäische Volkswirtschaft setzt sich das Ziel, ihren Energiebedarf künftig klimafreundlich und ohne Kernenergie zu decken.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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