Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD (Drs. 18/75): Nachhaltigkeit der europäischen Fischereipolitik sichern Die Neuausrichtung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Meere als ökologische Ressource, aber auch für die globale Gerechtigkeit und für die ökonomische und soziale Entwicklung in vielen Entwicklungsländern. Die EU importiert 42 Prozent des weltweit gehandelten Fischs; die Ausrichtung ihrer Fischereipolitik hat daher erheblichen globalen Einfluss.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
-
In der 123. Plenartagung am 08.12.2011, während der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen „Gefahr aus dem Stall: Immer mehr Menschen erkranken an resistenten Keimen - Was tut die Landesregierung?“ erklärte Minister Lindemann auf eine Nachfrage wörtlich: „Frau Kollegin König, der Missbrauch von Arzneimitteln ist in der Regel nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. (…) Die Behörden geben solche Fälle automatisch an die Staatsanwaltschaft weiter, die diese Fälle dann strafrechtlich verfolgt.“
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Antwort auf die Kleine Anfrage (KA 6/540) verwies die Landesregierung auf die Förderung von Maßnahmen und Projekten der Bildung für nachhaltige Entwicklung einschließlich Umweltbildung aus dem Einzelplan 15, Kapitel 15 02, TGr. 95 sowie Kapitel 15 11 TGr. 81 und 82 sowie die entsprechenden ESF-Mittel. In der Summe wurde auf einen finanziellen Umfang von insgesamt 427.908 € - darunter 178.659 € aus den Mitteln des ESF verwiesen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Die EU-Kommission hat ihre Vorstellungen zur Reform der EU-Agrarpolitik vorgestellt und beabsichtigt unter anderem, bei der künftigen Zahlung der Betriebsprämie die Degression und eine Kappungsgrenze bei 300.000 € einzuführen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "I. Die Nummer II des Antrags wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. Nummer II.1 wird gestrichen. 2. Die bisherige Nummer II.2 wird Nummer II.1. 3. Die bisherige Nummer II.3 wird Nummer II.2 und erhält folgende Fassung: "2. alle notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität in Thüringen zu ergreifen und dabei sicherzustellen, dass alle für Thüringen repräsentativen Waldtypen und -arten dabei Beachtung finden; besonders geeignete Flächen sind nach Identifikation aus der Nutzung zu nehmen; bei betroffenem Körperschafts- oder Privatwald muss dies freiwillig erfolgen und es ist eine Stilllegungsprämie zu zahlen;"
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (scheringer-wright@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Wie ist die Jagd- bzw. Wildbestandsregulierung im Nationalpark organisiert? Die Wildtierregulierung wird in Regie der Nationalparkverwaltung organisiert und durchgeführt. Es finden nur Gemeinschaftsjagden in Form von gemeinschaftlichen Ansitzen oder in Form von Bewegungsjagden statt. 2. Wurden zum Zweck der Wildbestandregulierung Begehungsscheine gezielt an ortsansässige Jäger vergeben? Entgeltliche Begehungsscheine wurden letztmalig im Jahr 2006 vergeben. Sie haben als kommerzielles Element der Jagdausübung bei einer reinen Wildregulierung wie im Nationalpark keine Berechtigung...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Wie stellt sich das Grundstückseigentum bei im Land Sachsen-Anhalt bewirtschafteten Deichen und Deichflächen dar? Bitte nach Landes-, Privat- und sonstigem Eigentum in Hektar und nach Flussbereichen auflisten. Das Grundstückseigentum bei im Land Sachsen-Anhalt bewirtschafteten Deichen und Deichflächen stellt sich wie folgt dar:
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung: Daten zu den Wasserrechten in Sachsen-Anhalt liegen bei den für die Genehmigung zuständigen Wasserbehörden vor. Ein elektronisches Wasserbuch, in das die wesentlichen Genehmigungsdaten aufgenommen werden, befindet sich im Aufbau. Der Grunddatenbestand ist bereits übernommen, die Verifizierung der Daten durch die im Regelfall zuständigen unteren Wasserbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten ist aber noch nicht abgeschlossen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Mit der Weiterentwicklung der Europäischen Agrarpolitik werden Weichen gestellt für die Existenz von Millionen landwirtschaftlicher Betriebe und Arbeitnehmern, den Schutz und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen sowie lebenswerter und vitaler ländlicher Räume in Europa.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Fritz Tack (f.tack@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung: Für die Beantwortung der Fragen sind die derzeit in Sachsen-Anhalt laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ausgewertet worden. Ab einer Tierplatzzahl von 15.000 Legehennen, 30.000 Junghennen oder Masthähnchen, 1.500 Mastschweinen oder 560 Sauen ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgeschrieben in der Zuständigkeit der Landkreise. Bei mehr als 40.000 Legehennen, Junghennen oder Masthähnchen, 2.000 Mastschweinen oder 750 Sauen ist ein Genehmigungsverfahren nach BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Landesverwaltungsamt durchzuführen. Bei einer Versagung des gemeindlichen Einvernehmens, wird durch die jeweilige Genehmigungsbehörde die Rechtmäßigkeit überprüft. Wird die Versagung als rechtswidrig beurteilt, wird die Gemeinde aufgefordert, nochmals zu entscheiden. Bleibt die Gemeinde bei der als rechtswidrig beurteilten Versagung, hat die zuständige Genehmigungsbehörde, Landkreis oder Landesverwaltungsamt, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.