Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die bisherige Neufassung des Radio Bremen Gesetzes (RBG) enthält eine Reihe von verschärften Qualifikationsanforderungen an die sechs vom Rundfunkrat zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrates.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kultur, Netzpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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Mit den erneuten menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Ereignissen um die Erstbelegung der Asylwohnunterkunft in Clausnitz und den Brandanschlag in Bautzen hat das Ansehen des Freistaates Sachsen im Bund wie auch in Europa eine deutliche und nachhaltige Beschädigung erfahren. Angesichts dieser neuerlichen negativen Höhepunkt von Erscheinungen offener Menschenfeindlichkeit und offen geäußerten Fremdenhasses ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE eine Fortsetzung der seit dem Sommer 2013 laufenden Image- und Standortkampagne unter der Dachmarke „So geht sächsisch." nicht länger vermittelbar.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- „So geht sächsisch.“ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.
- Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
- „Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELERVereinfachungsprogramm
- Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und guter Bildung im Ländlichen Raum
- Zukunft der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes des Freistaates Sachsen
- Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
- Das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft achten und unterstützen!
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen
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Eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechtes, die das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos schützt, ist in Deutschland erforderlich. Es soll erreicht werden, dass alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden. "Nein heißt Nein." Der Referentenentwurf des Justizministers Heiko Maas sieht allerdings weiterhin vor, dass Frauen sich aktiv körperlich zur Wehr setzen müssen, bevor eine Strafbarkeit der Handlung gegeben ist.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Frauen, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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„Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und auf Veröffentlichung der Informationen“ heißt es in §1 des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG).
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Netzpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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Nach wie vor bleibt die Staatsregierung dem Land, seinen Menschen und den ankommenden Geflüchteten ein von Menschenwürde, Weltoffenheit und Toleranz, breiter zivilgesellschaftliche Beteiligung getragenes und den sozialen Zusammenhalt zwischen den Menschen aktiv förderndes Gesamtkonzept zur Aufnahme, Unterbringung, Integration und Teilhabe von in Sachsen ankommenden Geflüchteten schuldig.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken.
- Unverzügliche Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Senkung der einseitigen finanziellen Belastungen der beitragszahlenden Versicherten
- Aufklärung der Umstände und Ereignisse zur Absicherung der Erstbelegung der Asylbewerberunterkunft in Clausnitz durch die Polizei gegenüber Demonstrierenden und Blockierern am 18. Februar 2016
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) vertritt schwerpunktmäßig die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Ziele der Inklusion sowie der sozialen Gerechtigkeit. Der Verband ist gemeinnützig, parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kultur, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine neue Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Zuwendungen für die Fortbildung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter an Verbände und Organisationen bzw. Körperschaften, die ein Vorschlagsrecht für die Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter haben, zu erlassen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Themenbereiche
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest, dass mit der einheitlichen Aufsicht, dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus und der Harmonisierung der Regeln zur Einlagensicherung wichtige Voraussetzungen für einen stabilen Bankensektor in Europa geschaffen worden sind.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.